Bundesrat schliesst Restaurants und Freizeiteinrichtungen
Um 15:15 Uhr beginnt die Medienkonferenz des Bundesrats. Dabei werden die neusten Entscheide zur Bewältigung der Corona-Pandemie bekannt gegeben. Hier im Liveticker können Sie die Konferenz mitverfolgen.
Ticker
Nun wurde die Medienkonferenz beendet. Eine Übersicht der neuen Massnahmen finden Sie hier:
(18. Dezember, 16:50 Uhr)
Ein Journalist fragt, warum das Resultat eines Schnelltests nur für den betreffenden Tag gültig sei und bei den PCR-Tests nicht. «PCR-Tests sind sensibler», erläutert Berset. «Darum können sie eine Infektion an mehreren Tagen nachweisen. Aber es ist klar, ein Test ist immer nur eine Momentaufnahme.»
(18. Dezember, 16:47 Uhr)
Es wird die Frage gestellt, ob Lockerungen möglich wären, wenn die Fallzahlen nach Weihnachten sinken würden. Dies sei unwahrscheinlich, räumt Bundesrat Berset ein: «Auch mit einer Halbierung der Fallzahlen alle zwei Wochen sinken die Infektionen noch zu wenig stark. Wir müssen die Wahrheit sagen: Wenn die Fallzahlen nicht drastisch sinken, werden wir die Massnahmen nicht vor Ende Januar aufheben können.»
(18. Dezember, 16:39 Uhr)
Es wird eine selbstkritische Evaluation vom Bundesrat gefordert. Im Frühling erhielt der Bundesrat viel Lob, nun wird mehrheitlich Kritik laut. Hat der Bundesrat Fehler gemacht? Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga antwortet: «Im Frühling war es eine völlig andere Situation. Wir haben drastische Entscheide gefällt. Als sich die Situation entspannt hat, kam die Forderung der Kantone und Parlamente, wieder einbezogen zu zu werden.» Das bedeutete, dass die Situation komplizierter werde. Es werde mehr diskutiert. «Das ist auch gut so», betont Sommaruga. Sie habe aber Verständnis dafür, dass die Bevölkerung müde ist von der zweiten Welle und von den damit einhergehenden Massnahmen. Dennoch ist sie zuversichtlich, dass die Krise gemeinsam gemeistert werden kann: «Dass die Massnahmen vom Parlament und den Kantonen mitgetragen werden, ist ein Zeichen für Einigkeit.»
(18. Dezember, 16.28 Uhr)
Von den Landeskirchen wurde die Forderung laut, das Personenlimit für den Weihnachtsgottesdienst anzupassen. Bundesrat Berset sagt aber deutlich: «Die 50-Personen-Regel bleibt bestehen.»
(18. Dezember, 16.20 Uhr)
Kann ein Arbeitgeber einen Mitarbeitenden zu einem Schnelltest zwingen, möchte eine Journalistin wissen. «Das normale Arbeitsgesetz gilt. Generell sind diese Tests freiwillig. Wenn es besondere Situationen gibt wie ein erhöhtes Übertragungsrisiko, dann könnte es eine situative Pflicht geben», sagt Michael Gerber vom BAG.
(18. Dezember, 16.14 Uhr)
Es wird gefragt, ob die Kontrollen zur Einhaltung der Corona-Massnahmen verstärkt werden. «Alle verstehen, dass die Lage momentan schwierig ist, aber Kontrollen sind Sache der Kantone», erläutert Bundesrat Alain Berset. Zudem betont er, dass die Kontrollen bislang gut funktioniert haben. Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga antwortet ebenfalls: «Die Massnahmen sind einschneidend. Die Bevölkerung sieht das und wird den Ernst der Lage erkennen. Wenn die ganze Schweiz mitmacht, dann können wir die Lage bewältigen. Es ist nicht nötig, dass der Bundesrat für jeden einzelnen Fall eine Regel beschliesst.»
(18. Dezember, 16.08 Uhr)
Wie steht der Bundesrat dazu, den Schulbeginn im nächsten Jahr zu verzögern? «Das liegt in der Verantwortung der Kantone», sagt Bundesrat Berset. Er betont, dass die Kinder eine relativ kleine Rolle in der Verbreitung des Virus spielen. Deshalb sei diese Massnahme für heute nicht nötig, so Berset.
(18. Dezember, 16.02 Uhr)
Warum wird zusätzlich zur Restaurantschliessung kein Hilfspaket für Gastronomen bekannt gegeben? Auf diese Frage antwortet Bundesrat Parmelin, dass es die bestehenden Unterstützungsmassnahmen wie Kurzarbeitsentschädigungen oder die Härtefallregelung weiterhin gebe: «Das heutige Dispositiv steht also.» Dennoch könne man damit rechnen, dass weitere Entscheide in Absprache mit den Kantonen getroffen werden, um andere Hilfsmittel zur Verfüung zu stellen. «Daran arbeiten wir in den kommenden Tagen und Wochen», so Parmelin.
(18. Dezember, 15.58 Uhr)
Warum werden die Skigebiete bevorzugt, möchte eine Journalistin wissen. «Skifahren findet vor allem draussen statt und man fährt selten in grösseren Gruppen über fünf Personen Ski», erläutert Bundesrat Berset. Zudem gelten strenge Schutzvorgaben für alle Skigebiete, wenn sie geöffnet haben wollen.
(18. Dezember, 15.52 Uhr)
Bislang habe der Bundesrat schneller handeln können. Warum warte man nun bis Dienstag mit den neuen Massnahmen, fragt eine Journalistin. Innenminister Alain Berset antwortet darauf: «Die Situation scheint uns diese Vorbereitungszeit zu erlauben. So können sich die Gastrobetriebe auf die totale Schliessung einstellen. Und auch die Kantone müssen weiter ihre epidemiologische Lage beurteilen, um Entscheide zu treffen.»
(18. Dezember, 15.51 Uhr)
Anhand welcher Kriterien sollen die Kantone entscheiden, ob und wie sie die Skigebiete öffnen können, fragt eine Journalistin. «Wir haben in der Verordnung festgelegt, welche Bedingungen erfüllt sein müssen», sagt Bundesrat Berset. «Es ist wahrscheinlich so, dass viele Kantone die Bedingungen nicht mehr erfüllen.» Michael Gerber vom BAG fügt noch hinzu: «Es gibt keine fixen Grenzwerte, es bleibt ein Ermessensentscheid der Kantone.»
(18. Dezember, 15.47 Uhr)
Viele Stimmen wurden laut nach noch härteren Massnahmen. Unter anderem habe die Taskforce Ladenschliessungen gefordert. Nun wird die Frage gestellt, warum der Bundesrat diesem Ruf nicht folgt. Bundesrat Alain Berset antwortet: «Die Experten beschliessen keine Massnahmen, wir machen das.» Zudem sagt er, die Entscheide seien angemessen für die aktuelle Situation. «Falls sich die Lage allerdings verschlechtert, kann der Bundesrat härtere Massnahmen ergreifen», so Berset.
(18. Dezember, 15.42 Uhr)
Weitere Änderungen im Hinblick auf die Kurzarbeitsentschädigung werden vorbereitet, erklärt Guy Parmelin. Folgende Massnahmen befinden sich derzeit in Vernehmlassung: eine rückwirkende Aufhebung der Karenzzeit auf den 1. September 2020, eine Nichtberücksichtigung der Abrechnungsperioden, für die der Arbeitsausfall 85 Prozent der betrieblichen Arbeitszeit überschreitet, sowie die Ausweitung des Anspruchs auf Kurzarbeitsentschädigung auf Lehrlinge und Personen in befristeten Arbeitsverhältnissen.
(18. Dezember, 15.37 Uhr)
Im Hinblick auf die wirtschaftliche Lage sagt Bundesrat Parmelin: «Die Lage ist weiterhin angespannt.» Dennoch rechnet er mit Blick auf die kommende Impfung und einer verbesserten Gesundheitslage mit einer Entspannung für das Jahr 2021.
(18. Dezember, 15.32 Uhr)
Nun spricht Volkswirtschaftsminister Guy Parmelin: Die Kurzarbeitsentschädigung soll bis am 31. März fortgeführt werden. Zudem werden die Covid-Verordnung für die Entschädigung in weiteren Punkten angepasst. So können nun Personen, die ein Einkommen von bis zu 3470 Franken haben, bei Kurzarbeit zu 100 Prozent entschädigt werden.
(18. Dezember, 15.28 Uhr)
Kantone, deren epidemiologische Lage günstig ist, hätten die Möglichkeit, selbstständig Lockerungen zu beschliessen. Diese könnten beispielsweise Restaurants oder Sporteinrichtungen öffnen. Innenminister Berset dämpft aber zu grosse Hoffnungen im Hinblick auf die aktuellen Fallzahlen: «Man sollte sich nicht zu viele Hoffnungen machen.»
(18. Dezember, 15.22 Uhr)
Die Skigebiete bleiben Sache des Kantons, erläutert Bundesrat Berset. Die Restaurants auf den Skipisten bleiben allerdings weiterhin geschlossen. Trotz dieser Freiheit für die Kantone im Hinblick auf die Skigebiete, warnt Berset vor Winterausflügen: «Überlegen Sie gut!»
(18. Dezember, 15.22 Uhr)
Innenminister Alain Berset ergreift das Wort: «Die Entwicklung der Infektionszahlen entspricht nicht unseren Erwartungen. Insbesondere steht das Gesundheitspersonal in Spitälern und Pflegeheimen unter Druck. Wir beobachten einen exponentiellen Anstieg der Fallzahlen, das ist kritisch.» Deshalb brauche es nun weitere Massnahmen, um die Ansteckungen zu reduzieren. Die Massnahmen seien hart, aber man brauche sie um die Lage unter Kontrolle zu bringen, erklärt Berset.
(18. Dezember, 15.20 Uhr)
«Der Bundesrat ist sich bewusst, dass wenn wir die Kontakte reduzieren, die Menschen vermehrt alleine und einsam sind», sagt Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga. Deshalb appelliere sie an die Bevölkerung, solidarisch zu sein und füreinander zu schauen. «Es braucht jetzt die ganze Schweiz», so Sommaruga.
(18. Dezember, 15.18 Uhr)
Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga verkündet die neuen Massnahmen: Restaurants, Feizeit- und Kulturbetriebe werden geschlossen. Ladenkapazitäten werden reduziert. «Aus den Erfahrungen, die einige Kantone mit den Massnahmen gemacht werden, wissen wir, dass damit Ansteckungen gesenkt werden können», so Sommaruga. Diese Massnahmen gelten ab Dienstag und mindestens für einen Monat.
Der Bundesrat beobachtet die Situation weiterhin. Falls keine Besserungen eintreten, werde der Bundesrat weitere Verschärfungen Anfang Jahr beschliessen.
(18. Dezember, 15.16 Uhr)
Die Medienkonferenz beginnt. Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga ergreift das Wort: «Das Coronavirus lässt uns leider auch in diesen Festtagen nicht los. Die Situation ist nach wie vor kritisch.» Deshalb habe der Bundesrat in den vergangenen Wochen strengere Massnahmen ergriffen. Der Bundesrat sei sich einig, dass es nun zusätzliche Massnahmen braucht. Auch die Kantone teilen diese Ansicht: «Diese Einigkeit freut mich. Wir müssen alle an einem Strang ziehen.»
Hier finden Sie eine Übersicht über die neuen Massnahmen:
(18. Dezember, 15.15 Uhr)
Heute hat sich der Bundesrat in seiner Sitzung mit den aktuellen Entwicklungen der Corona-Pandemie befasst. Um 15:15 Uhr treten Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga, Bundesrat Alain Berset sowie Bundesrat Guy Parmelin vor die Medien, um die neusten Entscheide zu verkünden.
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