Zürcher entscheiden über Nationalitäten in Polizeimeldungen
Nächstes Jahr entscheidet die Stimmbevölkerung des Kantons Zürich, ob die Polizei Nationalitäten in ihren Meldungen nennen muss. Ein Volksreferendum, welches das verlangt, ist zustande gekommen, teilt der Kanton mit. Das ist der Fall, wenn 3000 Stimmberechtigte das Referendum verlangen. Vorausgegangen ist die kantonale Volksinitiative «Bei Polizeimeldungen sind die Nationalitäten anzugeben». Auch ein allfälliger Migrationshintergrund soll auf Nachfrage genannt werden. Dem Kantonsrat geht das zu weit, weshalb er die Initiative im März dieses Jahres abgelehnt und stattdessen einen Gegenvorschlag beschlossen hat. Dieser beschränkt sich auf die Nennung der Staatsangehörigkeit. Weil das Volksreferendum zustande gekommen ist, wird dem Stimmvolk nun sowohl die Initiative als auch der Gegenvorschlag vorgelegt. Die Abstimmung ist voraussichtlich Anfang März 2021.