Bundesrichterwahl spaltet Schaffhauser Bundesparlamentarier

Das Verhalten der SVP bei den heutigen Bundesrichterwahlen ist ein Angriff auf die Gewaltentrennung. Dieser Meinung ist die Schaffhauser SP-Nationalrätin Martina Munz. Der Schaffhauser SVP-Ständerat Hannes Germann wehrt sich im Gespräch mit Radio Munot gegen diesen Vorwurf. Es sei das gute Recht der Parteien bei Wahlen ihre Unzufriedenheit mit einem Kandidaten kundzutun. Die SVP hat heute ihren eigenen Bundesrichter Yves Donzallaz nicht zur Wiederwahl empfohlen und auch geschlossen gegen ihn gestimmt. Zur Begründung sagte sie, dass der Richter in einer Reihe von Gerichtsentscheiden nicht auf der Parteilinie gehandelt habe. Alle anderen Parteien haben ihre Stimmen für Donzallaz abgegeben. Er bleibt deshalb im Amt.