Ab Montag Maskenpflicht im ÖV und auf Schiffen
In der Schweiz steigen die Infektionszahlen mit dem Coronavirus wieder an. Wie reagiert der Bundesrat? Wir haben die Medienkonferenz aus Bern im Ticker für Sie begleitet.
Ticker
Damit ist die Medienkonferenz beendet.
«Im Sinne der Prävention haben wir uns entschieden, auch auf den Schiffen eine Maskenpflicht einzuführen», so Bundespräsidentin Sommaruga. Damit muss man auch auf den Schiffen der URh zukünftig eine Maske tragen. Das sei laut der Bundespräsidentin nicht schlimm: «Man kann sich daran gewöhnen. Beim Einsteigen zieht man sie an, beim Aussteigen wieder aus. Ist kein Drama.»
«Die Makenpflicht ist nicht beschlossen worden, weil der öffentliche Verkehr ein spezifischer Gefahrenherd ist», so Sommaruga. «Die Maskenpflicht ist eine Präventionsmassnahme». Mit Blick auf Clubs sagte die Bundespräsidentin folgendes: «Die Clubs müssen sich an die Schutzkonzepte halten. Wenn sie das nicht tun, könnten sie belangt werden».
Berset: «An der frischen Luft kann man Distanz halten, dort braucht es keine Maskenpflicht. Dort, wo diese Regeln nicht eingehalten werden, sollten ebenfalls Masken getragen werden. Etwa an Demonstrationen.» Simonetta Sommaruga ergänzt: In den Läden und Restaurants gebe es beispielsweise Sicherheitskonzepte, die die Kantone kontrollieren könnten. Ob auch in anderen Bereichen eine Maskenpflicht eingeführt werden solle, müsste man punktuell anschauen. «Wenn es Bedarf gibt, sind wir da», so Sommargua.
Die Maskenpflicht ist eine Verhaltensanordnung. Wer sich nicht daran hält, soll durch das Personal der SBB des Zuges verwiesen werden können, sagt Peter Füglistaler, Direktor des Bundesamtes für Verkehr. Bundespräsidentin Sommaruga stellt aber klar: «Bussen oder Sanktionen werden nicht verteilt, aber es ist eine Pflicht, sich an die Maskenpflicht zu halten.»
«Es braucht keine unmöglichen Sparprogramme», sagt Maurer. Man könne der Wirtschaft Raum lassen, sich zu erholen, ohne dabei vom Staat gebremst zu werden.
Das Budget 2021 könnte auch ein Defizit von 1-2 Milliarden Franken haben, so Maurer. Ein definitives Budget könne man aber erst im September verabschieden. Da 2021 die zurückgestellten Steuerzahlungen kommen, sei zu erwarten, dass man zwar rote Zahlen habe, aber kein allzu grosses Defizit. Sparmassnahmen seien laut Maurer nicht nötig.
Ueli Maurer spricht: Für dieses Jahr schätzt das Finanzdepartement ein Defizit von 3 bis 5 Milliarden Franken. Schuld daran seien sinkende Steuereinnahmen und ins nächste Jahr aufgeschobene Steuerzahlungen. Dieses Defizit sei allerdings immer noch im Rahmen der Schuldenbremse.
«Wir tun was in unserer Macht liegt, um die Schweizer Wirtschaft zu erhalten», so Parmelin. Man habe keine massgeschneiderten Lösungen für jeden einzelnen Fall, aber die Unternehmen könnten noch bis zum 31. Juli Überbrückungskredite beantragen und gleichzeitig auch länger unkompliziert Kurzarbeit beantragen.
Der Bundesrat will die Unternehmen weiterhin unterstützten. Daher habe man «das Anrecht auf Kurzarbeit von 12 auf 18 Monate verlängert». Es gehe um eine Stabilisierung der Situation, damit die Unternehmen mittel- und langfristig planen können.
Ausserdem gibt es eine Vernehmlassung zum Thema Geschäftsmieten: Für die Zeit, in der die Geschäfte wegen der Coronakrise geschlossen sein mussten, sollen die Mieter 40 und die Vermieter 60 Prozent des Mietzinses tragen. Die Vernehmlassung dauere aber noch bis anfangs August.
Guy Parmelin ist dran. Es sei in manchen Branchen bereits zu Kündigungen gekommen. Der Bundesrat habe ein Auge drauf und wolle, wenn nötig, weitere Massnahmen zur Stützung der Wirtschaft auflegen. Unternehmen, die Kurzarbeit angemeldet haben, sollen dies nun länger machen können.
Berset kommt zum Ende: «Wir stehen zusammen, um diese Pandemie weiter zu bekämpfen.» Er ruft erneut dazu auf, dass die Hygieneregeln eingehalten werden sollen.
Selbstständige können etwas aufatmen: Der Bundesrat erkennt an, dass einige Branchen und Selbständige sehr stark von den Coronamassnahmen betroffen gewesen waren. Doch das Anrecht auf diesen Erwerbsersatz sei Anfang Juni ausgelaufen, dennoch hätte sich die Situation für die Direktbetroffenen nicht verbessert. Der Bundesrat lässt nun rückwirkend und bis Mitte September diese Massnahmen verlängern. Auch «arbeitgeberähnliche» Angestellte, also Personen, die in ihrem eigenen Unternehmen angestellt sind, würden davon profitieren.
Als nächstes geht es um die Gebiete, für die es zukünftig eine Quarantänepflicht geben soll: Personen, die aus Riskiogebieten kommen, sollen sich eigenverantwortlich bei ihrem jeweiligen Kantonsarzt melden. Als Beispiel nennt Berset Schweden. Die Quarantäne soll zehn Tage dauern.
Jetzt spricht Alain Berset: «Wir stellen fest, dass seit ein paar Tagen eine Trendumkehr stattgefunden hat und da müssen wir sehr aufmerksam sein.» Viele andere Länder hätten bereits eine Maskenpflicht und daran müsse man sich auch orientieren. Als Begründung nannte Berset die Steigerungen der Fallzahlen: «Wir wollen eine zweite Welle vermeiden», so Berset. Jetzt wo die Reisebewegungen zunehmen würden, wäre es gut, wenn es in der Schweiz im ÖV eine einheitliche Maskenpflicht gebe. Er wolle keinen kantonalen Flickenteppich.
Die ÖV-Betriebe bräuchten nun die Unterstützung des Bundes, so Sommaruga. «Allein im Regionalverkehr deckt der ÖV über 1400 Linien ab.»
Der Bundesrat will den öffentlichen Verkehr mit 800 Millionen Franken unterstützen, so Sommaruga. Auch der SBB soll geholfen werden: Die Bahngesellschaft soll kurzfristige Darlehen beim Bund aufnehmen können.
Sommaruga ruft erneut die geltenden Regeln ins Gedächtnis: «Wir haben in den letzten Tagen gesehen, wie schnell sich das Virus wieder ausbreiten kann.» Man brauche eine neue Balance zwischen Vorsicht und Lockerheit, zwischen Bund und Kantonen. Zu der Maskenpflicht sagt die Bundespräsidentin, dass eine schweizweite Lösung das Beste sei. Bis Ende der Woche sollen die Details der Verordnung geklärt sein.
Bundespräsident Simonetta Sommaruga zu Maskenpflicht: «Mit einer Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr schützen wir uns selbst und unsere Mitmenschen.»
Der Bundesrat hat entschieden, dass ab dem 6. Juli eine Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr gilt. Zudem hat er entschieden, dass 10 Tage Quarantäne für Einreisende aus Risikogebieten geben soll. Das BAG wird eine Liste der betroffenen Länder publizieren. Die Kurzarbeit wird von 12 auf 18 Monate verlängert. Ausserdem soll der Corona-Erwerbsersatz für Selbständig-Erwerbende bis 16.9.2020 verlängert werden.
Der Bundesrat lässt wirtschaftliche Härtefälle in der Coronakrise prüfen. Gewisse Branchen waren der Meinung, die vom Bundesrat beschlossenen Massnahmen seien nicht ausreichend. Das Bundesamt für Kultur, das Bundesamt für Landwirtschaft und das Seco sollen dies prüfen.
Die Bundesräte sind da, die Medienkonferenz geht los.
In der Schweiz steigen derweil wieder die Infektionszahlen: Zum ersten Mal seit sieben Wochen wurden wieder mehr als 100 neue Ansteckungen binnen eines Tages registriert.
Wir begrüssen Sie zu unserem Ticker. Ab 15 Uhr will der Bundesrat über die neusten Beschlüsse informieren. Mit dabei werden werden Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga, Gesundheitsminister Alain Berset, Wirtschaftsminister Guy Parmelin und Verteidigungsminister Ueli Maurer sein.
