Autofahrer sollen erst ab 75 zum Arzt
Das Parlament will den Senioren mit der Vorlage mehr Eigenverantwortung zugestehen.
Autofahrer sollen erst ab 75 Jahren zur regelmässigen medizinischen Kontrolluntersuchung. Nach dem Nationalrat hat gestern auch der Ständerat dieser Forderung zugestimmt. Heute liegt die Altersgrenze bei 70 Jahren. Die Gesetzesänderung geht auf eine parlamentarische Initiative von Maximilian Reimann (SVP/AG) zurück, die in beiden Räten eine Mehrheit gefunden hatte.
Nun stand die konkrete Revisionsvorlage im Ständerat zur Diskussion, die das Alter für die zweijährliche vertrauensärztliche Untersuchung auf 75 Jahre anheben soll. Der Nationalrat hatte sie bereits in der Sommersession gutgeheissen.
Nach Ansicht der Kommission des Ständerates soll mit der Heraufsetzung der Alterslimite die Eigenverantwortung der älteren Autofahrer gestärkt werden. Seniorinnen und Senioren würden heute gesünder älter, und die Unfallrate dieser Altersgruppe sei nicht erhöht.
Gesetzesvorlage war umstritten
Damian Müller (FDP/LU) erklärte, die geltende Regelung sei veraltet. Ältere Menschen seien heute vitaler als in früheren Generationen. Werner Hösli (SVP/GL) verwies darauf, dass Autofahrer aller Altersgruppen Unfälle verursachten. In der Konsequenz müssten alle zur Untersuchung antraben. Dem widersprach Daniel Jositsch (SP/ZH). «Selbstverantwortung bedeutet in diesem Fall, ein höheres Unfallrisiko in Kauf zu nehmen. Das belegen die Zahlen.» In der Vernehmlassung war die Gesetzesvorlage umstritten. Mehrere Kantone und linke Parteien lehnen die Heraufsetzung des Alters für die erste medizinische Kontrolle ab. Medizinische Instanzen, der TCS sowie bürgerliche Parteien hatten sich dafür ausgesprochen.
Der Bundesrat unterstützt das Anliegen. Die Gesundheit der heutigen Seniorinnen und Senioren sei besser als bei Einführung der obligatorischen Untersuchung in den 1970er-Jahren, sagte Verkehrsministerin Doris Leuthard im Ständerat. Für den Bundesrat steht ebenfalls die Eigenverantwortung im Zentrum: Vergangenes Jahr hätten rund 10 000 Personen den Führerausweis freiwillig abgegeben, sagte Leuthard. Dieser Zahl stünden 1100 Entzüge gegenüber, die verfügt wurden. Der Bundesrat verlangt aber flankierende Massnahmen, wenn das Alter für die medizinischen Kontrollen auf 75 Jahre angehoben werden soll. (sda)
