Deutschland legalisiert Cannabis: Bundesrat macht Weg für Gesetzesvorhaben frei
Trotz Widerstands aus den Reihen der Union (CDU/CSU) lässt der deutsche Bundesrat ein Gesetz zur Cannabislegalisierung passieren. Den Plänen der Ampelregierung nach soll dieses am 1. April in Kraft treten.
Nun also doch: Der deutsche Bundesrat macht den Weg für die Teil-Legalisierung von Cannabis frei. Wie mehrere deutsche Medien berichten, liess die Länderkammer ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz passieren, mit dem Volljährigen Besitz und Anbau der Droge erlaubt wird.
Kritisiert hatten das Gesetzesvorhaben vor allem Ministerpräsidenten der Union (CDU/CSU). Bayern-Staatsministerin für Gesundheit, Judith Gerlach (CSU), sprach von einem «gefährlichen und absurd teuren Legalisierungsvorhaben». Reiner Haseloff, CDU-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, nannte das Gesetz etwa «einen Bosster für den Schwarzmarkt» und warnte vor Todesfällen in Zusammenhang mit «riskantem Cannabiskonsum». Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kritisierte insbesondere die im Gesetz vorgesehene Amnestie-Regelung. «Es wird das totale Chaos ausbrechen», warnte er.
Die Kritiker des Gesetzesvorhabens wollten per Antrag den Vermittlungsausschuss anrufen, womit das Gesetz vorerst verhindert worden wäre. Schlussendlich fehlte ihnen aber die nötige Mehrheit dafür. Den Plänen der Ampelregierung zufolge soll das Gesetz am 1. April in Kraft treten.
