Deutsche Pkw-Maut rückt näher
Der Deutsche Bundestag hat gestern Änderungen an der umstrittenen Abgabe beschlossen. Wann sie in Kraft tritt, ist noch nicht klar. Von verschiedenen Seiten gibt es Kritik.
Die Einführung einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen und Bundesstrassen hat nach jahrelangem Streit eine wichtige Hürde genommen. Der Bundestag beschloss gestern mehrere Änderungen der seit 2015 geltenden Maut-Gesetze, mit denen die EU-Kommission doch noch grünes Licht für das CSU-Wunschprojekt in der grossen Koalition geben will. «Wir schaffen endlich Gerechtigkeit auf unseren Strassen», sagte Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU).
Er wies massive Kritik an seinen Plänen zurück. Die Devise der Maut laute: «Wer nutzt, der zahlt. Und keiner zahlt doppelt.» Die Maut habe mit ihrer Ausrichtung an den Umwelteigenschaften der Fahrzeuge eine ökologische Steuerungswirkung, die Einnahmen seien für die Strasse zweckgebunden. SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte, seine Partei stimme dem CSU-Vorhaben «unter grossen Bauchschmerzen» und aus Koalitionstreue zu. Die SPD sei der Garant dafür, dass kein deutscher Autofahrer belastet werde.
In namentlicher Abstimmung votierten 397 Abgeordnete der Koalition für das geänderte Maut-Gesetz, 135 Abgeordnete stimmten dagegen. Bei der SPD gab es 25 Nein-Stimmen, bei der CDU/CSU sieben.
Die Opposition attackierte die Pläne scharf. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter warnte, die Maut sei ein «europafeindliches Projekt» und schlecht für die deutschen Grenzregionen. Linke-Verkehrsexperte Herbert Behrens verlangte, die Ausländermaut sofort «zu versenken», die auch einen «irrsinnigen Aufwand» an Bürokratie bedeute. Konkret beschloss der Bundestag zwei Nachbesserungen der bestehenden Gesetze. Zum einen sollen die Kurzzeittarife für Fahrer aus dem Ausland stärker gestaffelt werden. Zum anderen soll die für Inländer vorgesehene Maut-Entlastung über eine niedrigere Kfz-Steuer für abgasarme Euro-6-Autos stärker ausfallen als geplant.
Länder können verzögern
Das Paket muss noch durch den Bundesrat, zustimmungspflichtig ist es dort aber nicht. Die Länderkammer könnte jedoch den gemeinsamen Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag anrufen und das Verfahren verzögern – womöglich so lange, dass eine Umsetzung der Maut bis zur Bundestagswahl am 24. September nicht mehr perfekt gemacht werden kann. Der Bundesrat fordert mautfreie Abschnitte auf Autobahnen in Grenznähe, was die Bundesregierung bereits abgelehnt hat.
Österreichs Verkehrsminister Jörg Leichtfried rief den Bundesrat auf, «die diskriminierende Ausländer-Maut zu Fall zu bringen». Sollte es zu keinem Einlenken in Berlin kommen, halte sich Wien weiter eine Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) offen. Dobrindt hatte die Kritik aus Nachbarländern zuvor bereits zurückgewiesen. «Ich habe für diese ständige Maut-Maulerei aus Österreich überhaupt kein Verständnis», bekräftigte er.
