Schaffhauser Stadtrat will die Steuern um drei Prozent senken – der FDP reicht das nicht
Der Stadtrat präsentiert für das kommende Jahr ein positives Budget mit einem saftigen Überschuss. Neben hohen Investitionen und einem Ausbau des Personals will die Stadt die Steuern für natürliche Personen senken. Die städtische FDP ist unzufrieden mit den Plänen des Stadtrats.
Die Stadt rechnet für das Jahr 2026 mit einem Gewinn von 9,5 Millionen Franken. Haupttreiber seien erneut die Unternehmenssteuern, die mit 118 Millionen Franken auf rekordhohem Niveau bleiben, wie der Stadtrat mitteilt. Darum könne man die Eigenfinanzierung stärken.
Hohe Investitionen geplant
Mit den Investitionskrediten von insgesamt 113,2 Millionen Franken will der Stadtrat den eingeschlagenen Kurs konsequent fortsetzen. Schwerpunkte sind der Tiefbau, Schulanlagen und die Energieprojekte von SH Power.
In den nächsten vier Jahren sind Investitionen von über 334 Millionen Franken geplant – darunter Grossprojekte wie Kammgarn West, der Hallenbadneubau und die Sanierung von Schulbauten.
Steuerfuss soll auf 83 Prozent sinken
Aufgrund der hohen Erträge beantragt der Stadtrat eine Steuersenkung für natürliche Personen um drei Prozentpunkte. Damit sinkt der Steuerfuss seit 2018 insgesamt um 15 Punkte. Schaffhausen will sich damit als Wohnort und urbanes Zentrum weiter attraktiv positionieren.
Mehr Geld für Personal
Um Fachkräfte zu halten und neue zu gewinnen, sieht das Budget eine Lohnentwicklung von 1,3 Prozent vor. Dazu komme eine einmalige Zulage von 0,5 Prozent. Ausserdem sollen die personellen Ressourcen um 57,7 Vollzeitstellen erhöht werden. Dies soll hauptsächlich die Bildung und Altersbetreuung entlasten.
Klumpenrisiko der Grossunternehmen
Der Stadtrat betont die Abhängigkeit von wenigen Grossunternehmen. Internationale Entwicklungen wie die OECD-Mindeststeuer oder Zollfragen würden Risiken bergen. Dennoch rechnet die Stadt mittelfristig mit stabilen oder steigenden Erträgen und hält am Wachstumskurs mit den hohen Investitionen fest.
FDP unzufrieden mit den Plänen des Stadtrats
Die FDP der Stadt Schaffhausen hat sich am Donnerstag unverzüglich zum Budgetvorschlag des Stadtrats geäussert. In einer Medienmitteilung fordert die Partei «endlich eine spürbare Steuersenkung». Der Budgetvorschlag setze falsche Prioritäten und verkenne die Realitäten in der Stadt, heisst es. Eine Steuersenkung um drei Prozentpunkte sei zwar «ein erster, sehr kleiner Schritt in die richtige Richtung». Es liege aber deutlich mehr drin.
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