Budget 2022: Schaffhauser Stadtrat rechnet mit roten Zahlen

Der Schaffhauser Stadtrat hat das Budget 2022 und den Finanzplan für die nächsten vier Jahre verabschiedet. Für das nächste Jahr budgetiert er ein Defizit von - 4,1 Millionen Franken. «Ohne Beanspruchung der früher gebildeten Corona-Reserve und Fondsentnahmen läge das Ergebnis bei - 8,1 Millionen Franken», heisst es in der Medienmitteilung. Das negative Ergebnis beurteile der Stadtrat angesichts der guten Vorjahresabschlüsse und der starken Schwankungen der Unternehmenssteuern als noch vertretbar.

Höhere Erträge und höherer Aufwand

Sowohl die Erträge als auch der Aufwand steigen um über 11 Millionen Franken. Der Stadtrat rechnet mit einer Ertragsverbesserung von 11,8 Millionen Franken. Grund dafür seien höher budgetierte Unternehmenssteuern (+ 5,7 Millionen Franken), höhere Ablieferungen von SH Power (+ 2,3 Millionen Franken) und Reservenentnahmen (+ 3,6 Millionen Franken).

Dadurch könne die Stadt auf der Aufwandseite mehr finanzielle Mittel einsetzen: Der Aufwand steigt im Vergleich zum Vorjahr um 11,9 Millionen Franken, wovon 6,1 Millionen Franken auf den Personal- und 4 Millionen Franken auf Sachaufwand entfallen. Auch die Kredite für baulichen und betrieblichen Unterhalt fallen um 0,7 Millionen Franken höher aus. Dafür beantragt der Stadtrat im Budget 2022 7,3 Millionen Franken. Damit soll im Budgetjahr eine Sanierungsquote von 4,3 Prozent erreicht werden.

Die Abgeltungen an die Verkehrsbetriebe steigen im nächsten Jahr wegen des Fahrplanausbaus zum Kantonsspital, den hohen Investitionen (E-Busse, Depot) und der Deckelung des Kantonsbeitrags um 0,9 Millionen Franken. Für die Sozialhilfe wird die Stadt Schaffhausen 0,8 Millionen Franken mehr aufbringen müssen.

Lohnentwicklung von 1,0 Prozent

Für das städtische Personal ist eine Lohnsummenentwicklung von 1,0 Prozent geplant. Dies sei notwendig, um gute Leistungen wertzuschätzen, schreibt der Stadtrat: «Der Stadtrat möchte gute Mitarbeitende halten können und auf dem Arbeitsmarkt für Neuanstellungen attraktiv bleiben.» Zusätzlich sollen Stundenlöhne für nebenberuflich beschäftigtes Personal, die Zulagen und Pikettentschädigungen erhöht sowie eine Ausbildendenzulage eingeführt werden.

Keine Veränderung beim Steuerfuss

Beim Steuerfuss soll alles beim Alten bleiben: Der Stadtrat beantragt einen unveränderten Steuerfuss von 93 Prozent. Damit möchte die Stadt im kantonalen Steuerwettbewerb als urbanes Zentrum attraktiv bleiben. Mit den im Kantonsrat pendenten Steuergesetzrevisionen zeichne sich für die städtischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler eine Entlastung von rund 3 Millionen Franken ab. (bic)