Gewerbeinitiative der städtischen FDP ist zustande gekommen

Die von der städtischen FDP lancierten und Ende Mai eingereichten Volksinitiative «Für ein starkes Schaffhauser Gewerbe» kommt zustande. In einer Medienmitteilung vom Dienstag heisst es, dass die nötige Zahl von 600 gültigen Unterschriften übertroffen wurde. 

Die Initiative verlangt, dass sich die Städtischen Werke auf die Sicherstellung der Grundversorgung konzentrieren.

Über die Jahre sei das Angebot der städtischen Werke durch beispielsweise Installation von Heizungen, Strominstallationen und Energieberatungen immer mehr gewachsen und konkurriert so immer stärker das lokale Gewerbe.

Keine Förderung eines «monopolistischen Staatsunternehmens»

Dies ist insbesondere darum störend, weil die städtischen Werke eine Verwaltungsabteilung der Stadt sind und damit dem Risiko des Marktes nicht ausgeliefert sind. Trifft ein Gewerbler eine Fehlentscheidung, muss er dafür geradestehen und den Schaden tragen. Anders bei der Verwaltung, wo Fehlentscheide vom Steuerzahler übernommen werden. Mit der Initiative wolle die städtische FDP ein starkes Gewerbe fördern und kein monopolistisches Staatsunternehmen.