Auswärtige sollen mehr blechen: Die SP will das Nachtparkieren in der Stadt Schaffhausen strenger regeln

Die Sozialdemokraten fordern für gewöhnlich nicht eine Politik der aktiven Ungleichbehandlung – ein Postulat des Schaffhauser Grossstadtrats Matthias Frick (SP) jedoch fordert genau das: Nach der Devise «Stadt Schaffhausen first!» sollen auswärtige Fahrzeughalter künftig einem anderen Gebührensystem unterliegen als Bewohner der Stadt Schaffhausen, fordert Frick: Die Gebührenhöhe fürs Nachtparkieren für Bewohner der Stadt Schaffhausen soll gleich bleiben, bei der «Laternengebühr» soll aber «die rechtliche Grundlage für die Ungleichbehandlung von auswärtigen Fahrzeughaltern» geschaffen werden.

Die heutige Verordnung über nächtliches Dauerparkieren auf öffentlichem Grund von 1967 solle durch eine Verordnung ersetzt werden, die ohne Anpassung der Gebührenhöhe einen Systemwechsel vollzieht: In Zukunft soll für jedes Fahrzeug im Voraus die Bewilligung zum nächtlichen Dauerparkieren eingeholt und bezahlt werden müssen.

Frick: «Aus eigener Erfahrung»

Nicht mehr die Stadt soll den Haltern von Motorfahrzeugen nachweisen, dass diese nächtens auf öffentlichem Grund parkieren, sondern die Halter von Motorfahrzeugen sollen der Stadt gegenüber nachweisen müssen, dass sie im Besitz der nötigen Bewilligung dafür sind. Bewilligungen für einzelne Nächte sollen möglich bleiben. Zentral sei aber, dass «auswärtige Fahrzeughalter einem anderen Gebührensystem unterliegen als Bewohner der Stadt».

Damit möchte Frick einen Aspekt neu regeln, der 2019 in der Volksabstimmung zum Parkierungsreglement an der Urne gescheitert war. Als Grund und Motivation für seinen Vorstoss nennt Matthias Frick – nicht ohne Schalk – «primär die eigene Erfahrung, wonach es durchaus möglich ist, jahrelang praktisch jede Nacht sein Auto auf öffentlichem Grund in der Stadt Schaffhausen zu parkieren, ohne jemals eine Gebührenrechnung zu erhalten».