Mass-Voll und die Mitte wollen die Neutralität wahren

Das Medienhaus Meier mit «Schaffhauser Nachrichten», Radio Munot und Schaffhauser Fernsehen hat alle Nationalratskandidierenden des Kantons Schaffhausen eingeladen. Diesmal diskutieren Luka Vojinovic von der Mitte-Partei und Fredy Holderegger von der Bürgerbewegung Mass-voll. Die Aufzeichnungen finden Sie auch online unter www.shn.ch. In der gedruckten Version der Zeitung publizieren wir jeweils einen Teil des Gesprächs. Für diese Serie sind insgesamt 16 Beiträge geplant.

Herr Vojinovic, Herr Holderegger, wie sollte die Schweiz ihre Neutralität handhaben?

Luka Vojinovic: Bei der Neutralität geht es vor allem um unserer Sicherheit. Ich würde ihre Grenzen nur sehr vorsichtig verschieben. Konkret bin ich der Meinung, dass es keine Waffenlieferungen in andere Gebiete geben sollte.

Fredy Holderegger: Es hat einen Grund, dass die Schweiz neutral ist, und zwar schon seit Jahrhunderten. Die Neutralität hat die Schweiz aus Kriegen herausgehalten. Wir haben keine Partei zu ergreifen im Konflikt zwischen der Ukraine und Russland oder in irgendwelchen anderen Konflikten.

Kann man im Krieg, den Russland völkerrechtswidrig gegen die Ukraine führt überhaupt neutral sein?

Vojinovic: Der Angriff ging von Russland aus und ist völkerrechtswidrig. Wir können nicht mehr machen, als dies zu verurteilen.

Ist es richtig, einen völkerrechtswidrigen Zustand einfach zu dulden, Herr Holderegger?

Holderegger: Der Angriff auf die Ukraine ist absolut zu verurteilen. Was ich kritisierte: Dass man Russland einseitig verurteilt, aber weggeschaut hat im Irak, in Syrien oder im Jemen. Da haben andere Aggressoren auch völkerrechtswidrig angegriffen. Doch das wird jetzt einfach negiert.

Herr Vojinovic, teilen Sie die Auffassung, dass die Diskussion verkürzt geführt wird?

Vojinovic: Gleich nach Ausbruch des Konflikts bekam man den Eindruck, dass kein Raum für Diskussion bestand.

Wie stehen Sie zu den Plänen von Armeechef Thomas Süssli, der die Verteidigungsfähigkeit der Armee stärken will?

Holderegger: Das Schweizer Militär ist ein notwendiges Übel. Ich bin grundsätzlich pazifistisch eingestellt. Man kann die notwendigsten Investitionen tätigen, sollte aber nicht überborden.

Vojinovic: Ich bin für eine starke Armee, für eine starke Landesverteidigung. In Zukunft wird die Abwehr von Cyberangriffen eine grosse Rolle spielen. In einem bewaffneten Konflikt kommt es auf den Gegner an. Es sollte bestimmt möglich sein, die Landesgrenzen zu sichern.

Wechseln wir zum Schluss das Thema. Welches Rezept haben Sie, damit wir die Gesundheitskosten in den Griff bekommen?

Holderegger: Wir müssen viel genauer hinschauen. Das Gesundheitswesen ist ein Selbstbedienungsladen.

Vojinovic: Ich bin nicht ganz abgeneigt von der Idee einer Einheitskrankenkasse. Überall, wo es einen übergeordneten Auftrag gibt, geht es in erster Linie darum, dass die Leistung erbracht wird – nicht dass Profit gemacht wird.