Wohnraum, Abfallkonzept und VBSH-Kredite

Zur ersten Sitzung nach der Sommerpause ist die Traktandenliste des Grossen Stadtrats ­bereits gut gefüllt. Zuoberst auf der Tagesordnung steht die Botschaft des Stadtrats zur Wohnrauminitiative. Er beantragt dem Grossen Stadtrat, der von der AL eingereichten Initiative einen Gegenvorschlag gegenüberzustellen, in dem auf Verfassungsstufe der Grundsatz der Förderung des gemeinnützigen Wohnbaus als Ziel verankert wird und in einer Verordnung die für die Umsetzung nötigen Massnahmen ausgeführt werden. So werde der Spielraum der Stadt in der Immobilienpolitik nicht unnötig eingeschränkt.

In der Folge berät das Parlament über das Gesamtkonzept zur Abfallentsorgung und die Motion von Matthias Frick (SP). Frick erachtet die ­abschliessende Bewilligung von Darlehen an die VBSH ab 500'000 Franken durch den Grossen Stadtrat als ungeeignet und fordert eine «Demokratisierung» der Entscheide. (aku)