Gespaltene Meinungen zum Budgetreferendum

In einem knappen Monat stimmt die städtische Stimmbevölkerung über das Budget 2021 ab. Der Grund ist, dass die städtische FDP und SVP das Referendum gegen das vom Grossen Stadtrat beschlossene Budget ergriffen haben. Darin ist unter anderem eine Lohnerhöhung für das städtische Personal festgehalten. Die bürgerliche Ratsseite wollte aber auch eine Steuersenkung um einen Prozentpunkt. Dies wurde nicht angenommen, weshalb das Referendum ergriffen wurde. Bekommt das städtische Personal etwas, soll auch der Bürger etwas bekommen, sagt SVP-Fraktionspräsident Hermann Schlatter gegenüber Radio Munot. Diese Meinung teilt der Interimspräsident der städtischen SP, Patrick Portmann, gar nicht. Eine Steuersenkung in der Stadt Schaffhausen mache zum jetzigen Zeitpunkt keinen Sinn. Über das Budget wird am 7. Februar abgestimmt. Wird es abgelehnt, muss das gesamte Budget nochmals beraten werden.