Quartierparkierung kommt vors Volk

Autor
Daniel Jung

Mit knapper Mehrheit hat der Grosse Stadtrat gestern die neue Verordnung zur Quartierparkierung ­beschlossen. Wohngebiete sollen entlastet werden. Es kommt aber zur Volksabstimmung.

Der Parkplatz im hinteren Bereich beim «Schützenhaus» auf der Breite soll kostenpflichtig werden. BILD SELWYN HOFFMANN

Die «Verordnung über das Parkieren auf ­öffentlichem Grund in den Quartieren der Stadt Schaffhausen» war am 19. Juni bereits einmal im Grossen Stadtrat behandelt worden. Weil die Mitglieder der SVP-Fraktion damals aber zahlreiche Fragen zur neuen Verordnung stellten, wurde die Vorlage letztlich an die Baufachkommission zurückgewiesen, um Unklarheiten zu beseitigen. Nachdem die Fragen nun besprochen worden waren, kam die Vorlage gestern erneut in den Rat.

Am 19. Juni hatte Urs Fürer (SP) den Antrag auf Rückweisung gestellt. «Im Nachhinein bedauere ich es, diesen gestellt zu haben», sagte er gestern – es sei der SVP doch nur darum gegangen, die für das Referendum benötigten Unterschriften nicht während der Sommer­ferien sammeln zu müssen.

Eine Unterschriftensammlung wird nun aber gar nicht nötig sein. Zwar haben gestern sowohl die SVP wie auch die FDP erklärt, bereits Referendumsbögen zum Sammeln von Unterschriften gedruckt zu haben. Diese werden nun aber zu Altpapier. Denn das Parlament entschied mit einer deutlichen Mehrheit von 25 zu 7 Stimmen, die Vorlage freiwillig ­einer Volksabstimmung zu unterstellen. Nun wird also die Stimmbevölkerung das letzte Wort zu diesem heissen Thema haben.

Viele Fragen zum Parkieren in den Schaffhauser Wohnquartieren waren gestern Abend wiederum höchst umstritten. Die Vorlage des Stadtrats zielt darauf ab, die Schaffhauser Wohnquartiere vom Parkierungsdruck durch Pendler von auswärts zu entlasten. Die Vorlage soll eine gesetzliche Grundlage dafür schaffen, die Bewohner der Stadt gegenüber auswärtigen Autofahrern zu bevorzugen. Dafür sollen die Wohnquartiere grundsätzlich zu weissen Zonen werden, wo mit Parkscheibe drei Stunden gratis parkiert werden kann. Eine längere Parkdauer soll nur für Quartierbewohner und ihre Gäste möglich sein, die dafür aber eine kostenpflichtige Parkierbewilligung einholen müssen. Zudem sollen verschiedene Parkplätze, die heute noch kostenfrei sind, gebührenpflichtig werden – beim Zeughaus, im hinteren Bereich beim «Schützenhaus», bei der Dreifachhalle Breite, am Spielweg sowie am Lindli. Dort sollen Pendler künftig parkieren. «Die Vorlage ist komplex, weil sie das Problem chirurgisch ­genau lösen will», sagte Sicherheitsreferent ­Simon Stocker (AL) gestern.

Als Sprecher der SVP kritisierte Stefan Oetterli die Vorlage als «schlecht und unausgereift». Es werde mit Kanonen auf Spatzen geschossen, wenn flächendeckende Massnahmen ergriffen würden, um ein lokal begrenztes Problem zu lösen. «Eine punktuelle Lösung wäre sinnvoll», sagte er. Zudem sei es nicht richtig, neue Gebühren für die Bewohner einzuführen.

«Wie Verbrecher vertrieben»

Auch Stephan Schlatter (FDP) bezeichnete die Vorlage als unfertig und Anwohner-unfreundlich. Arbeitnehmer, die in der Stadt parkieren wollten, würden wie Verbrecher vertrieben oder mindestens abkassiert. Er beantragte, die Vorlage an den Stadtrat zurückzuweisen und einen begrenzten Pilotversuch auf der vorderen Breite durchzuführen, wo das Problem speziell akut sei.

Urs Fürer (SP) bezeichnete die Verordnung dagegen als Kompromiss, der niemanden vollends begeistere. Er kritisierte das Vorgehen der SVP an der Ratssitzung vom 19. Juni, das eine Geringschätzung der Arbeit der vorberatenden Kommission ausdrücke. Urs Tanner (SP) betonte, dass es richtig sei, für das Parkieren auf öffentlichem Grund eine Gebühr zu erheben, weil gesteigerter Gemeingebrauch nicht gratis sein solle.

Auch Markus Leu (SVP) stellte einen Antrag auf Rückweisung der Vorlage an den Stadtrat. Dieser solle eine neue Vorlage ausarbeiten, die mit generellen Parkierverboten auf den Hauptachsen und Beschränkungen für Zubringerdienst und Anwohner in den Quartierstrassen funktionieren soll. Beide Rückweisungsanträge erhielten jedoch keine Mehrheit im Parlament. Letztlich wurde die Vorlage mit 17 zu 16 Stimmen angenommen. Damit wurde ein Kredit in Höhe von 410'000 Franken für die Einführung bewilligt. Es werden jährlich wiederkehrenden Mehrkosten von rund 168'500 Franken und zusätzliche Einnahmen von rund 260'000 Franken erwartet. Das letzte Wort hat nun aber das Volk.

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