Die Stadt legt 20,7 Millionen Franken in den Reservetopf
Wie der Kanton schafft auch die Stadt eine Schwankungsreserve für magere Jahre. Leisten kann sich dies die Stadt dank dem Rekordergebnis von 2016.
Gestern im Rat
Vorsitz Rainier Schmidig (EVP)
- Der Grosse Stadtrat hat den Bericht des Stadtrates zur Jahresrechnung 2016 mit 30 zu 0 Stimmen angenommen.
- Der Grosse Stadtrat hat den Geschäfts- und Verwaltungsbericht 2016 des Stadtrates mit 25 zu 0 Stimmen angenommen.
Sätze zur Situation
René Schmidt (GLP)
«Das Resultat liegt um viele Stockwerke höher als budgetiert.» Wie viele andere freut sich auch Schmidt über das Rekordergebnis der Stadt Schaffhausen.
Stadtrat Daniel Preisig (SVP)
«Es ist eine schöne Zeit, Finanz- referent zu sein.» Auch Preisig ist zufrieden.
Walter Hotz (SVP)
«Man muss vorsichtig sein, wenn Finanzreferenten Champagnerflaschen zeigen und Goldkessel malen, wo nicht einmal alle Münzen Platz haben.» In die allgemeine Euphorie mochte Hotz nicht einstimmen.
Martin Jung (AL)
«Ich will mich nicht noch länger fassen an einem Abend, an dem man lieber auf einem autonom fahrenden Weidling mit Elektromotor sein würde als in diesem Saal.»
Jung spielt auf den gestern vorgestellten selbstfahrenden Bus an.
Keine grossen Kontroversen bot die gestrige Sitzung des Grossen Stadtrats, die vom Vizepräsidenten Rainer Schmidig (EVP) geleitet wurde. Ratspräsident Stefan Marti (SP) musste sich aus gesundheitlichen Gründen entschuldigen lassen. Während der Behandlung der Jahresrechnung 2016 waren die Parlamentarier grösstenteils sehr positiv gestimmt. Dazu hatten sie auch allen Grund, schliesst die Rechnung 2016 doch mit einem Rekordüberschuss von 35,7 Millionen Franken. Davon abgezogen ist bereits eine Vorfinanzierung für die Sanierung des Hotels Tanne über 3,5 Millionen.
«Es ist das beste Ergebnis seit der Stadtgründung im Jahr 1049», sagte GPK-Präsident René Schmidt (GLP). Schmidt dankte sowohl den ehrlichen Steuerzahlern wie auch den sparsamen Mitarbeitern der städtischen Verwaltung. Vertreter von links bis rechts lobten das erfreuliche Ergebnis.
Auch die vom Stadtrat vorgeschlagene Schaffung einer finanzpolitischen Reserve stiess auf keinen Widerstand. Hier wurde der Stadtrat gelobt, eine rechtlich sauberere Lösung gefunden zu haben als der Kanton, der eben- falls eine solche Schwankungsreserve bildet (siehe SN vom 13. Juni). Ohne Gegenantrag wurde beschlossen, 20,7 Millionen Franken des Gewinns als Reserve zu verwenden, um künftige Schwankungen bei den Unternehmenssteuern auszugleichen.
Kritik am Investitionsstau
Ein Punkt, der ungewollt zum guten Abschluss beigetragen hat, sind Verzögerungen bei der Umsetzung von bewilligten Investitionen. Dieser Umsetzungsrückstand wurde von verschiedenen Seiten kritisiert, etwa von Diego Faccani (FDP). «Hier müssen dringend die Hebel beim Projektmanagement angesetzt werden», sagte er. Auch Martin Jung (AL) bemängelte die Projektverzögerungen als «dunklen Klecks» in der Jahresrechnung. Stadtrat Daniel Preisig räumte ein, dass die Umsetzungsquote nicht befriedigend sei. «Wir waren bei der Planung bisher häufig zu optimistisch», sagte er. Der Stadtrat plane Verbesserungen im Projektmanagement. Neu soll etwa ein Umsetzungsnachweis für Projekte eingeführt werden.
SH Power in schwierigem Umfeld
Kritik am Stadtrat gab auch die Präsentation der Rechnung von SH Power, die in leicht verschiedenen Versionen an die Parlamentarier verschickt worden war. Hier gelobte Stadtpräsident Peter Neukomm (SP) Besserung für das nächste Jahr. Auch sorgten die geringen Erträge aus dem Stromgeschäft sowie Änderungen im Zusammenhang mit dem Wechsel der Revisionsgesellschaft von SH Power für Diskussionen. «Die Mitarbeiter von SH Power machen einen super Job in einem schwierigen Umfeld», betonte Neukomm hier.
Hotz fordert klare Steuersenkung
Der Steuersatz für das nächste Jahr wird jeweils erst an der Budgetdebatte gegen Ende Jahr festgelegt. Dennoch äusserten bürgerliche Vertreter bereits ihren Wunsch, die Steuern nun zu senken. Als Einziger eine konkrete Zahl nannte Walter Hotz. «Ich erwarte eine Steuersenkung von mindestens zehn Prozent», sagte er. Diese Diskussion wird aber erst am 28. November zu Ende geführt.
