Fall «Alpenblick»: SVP fordert Neuanfang im Stadtschulrat

Mit einer Medienmitteilung wandte sich die SVP der Stadt Schaffhausen gestern an die Öffentlichkeit. Hintergrund sind die Ereignisse in den Schulhäusern Bach und Alpenblick, die derzeit in der Öffentlichkeit diskutiert werden.

Im «Alpenblick» war die Lehrerschaft im vergangenen Spätsommer auf eine muslimische Familie aufmerksam geworden, die sich öfter auf dem Schulareal blicken liess und deren Verhalten den Lehrpersonen sonderbar vorkam. Die Lehrkräfte befürchteten eine Radikalisierung.

Im Bachschulhaus war Ende 2016 ein Schüler aufgefallen, der ein unpassendes und gewaltbereites Benehmen an den Tag legte.

In der von den beiden SVP-Grossstadträten Walter Hotz und Hermann Schlatter verfassten Mitteilung heisst es: «Die Ereignisse in den Schulhäusern Bach und Alpenblick und vor ­allem die Art und Weise, wie das verantwortliche Gremium damit umgegangen ist, werfen kein gutes Licht auf den Stadtschulrat.»

Die SVP kritisiert, der Schaffhauser Stadtschulrat sei «linksdominiert». Dessen Präsidentin, Katrin Huber (SP), wird von der SVP «rechthaberisch» genannt. Der Stadtschulrat schweige Probleme an den städtischen Schulhäusern lieber tot, statt sie zu lösen. Besonders dann, wenn ausländische Mitbürger im Spiel seien, werde verharmlost und kleingeredet. «Was nicht ins linksideologische Weltbild passt, darf nicht sein und wird kurzerhand per Mehrheitsbeschluss als inexistent deklariert», so die Stellungnahme. Im Stadtschulratsgremium würden nicht die Fakten, sondern die linke Mehrheit dar­über entscheiden, was die Wahrheit ist und was nicht.

Mit Händen und Füssen habe sich das Gremium in den letzten Wochen dagegen gewehrt, dass die Wahrheit an die Öffentlichkeit kommt. Ein Vorstoss der SVP zum Bachschulhaus sei als «unbegründete, parteipolitische Hetze» abgetan worden. «Der Stadtschulrat hat seine Glaubwürdigkeit verspielt», so die SVP. Das Kleinreden der Probleme habe System. «Wir dürfen gespannt sein, was als Nächstes ans Tageslicht kommt», schreibt die Partei. Die Tatsache, dass die Mehrheit im Stadtschulrat den Antrag für eine unabhängige Untersuchung ablehnte, lege die Vermutung nahe, «dass der Stadtschulrat noch mehr Leichen im Keller hat».

Der Stadtschulrat habe ein schwerwiegendes Glaubwürdigkeitsproblem und könne seine Funktion nicht mehr glaubwürdig wahrnehmen. «Es wurde nachweislich vertuscht und gelogen», schreibt die SVP. Präsidentin Huber zeige sich bis heute uneinsichtig.

«Systematisches Totschweigen»

Das Vertrauen der Lehrer in ihre Vorgesetzten sei nachhaltig gestört, erklärt die Partei. «Wenn Lehrer ein Problem haben und sich vertrauensvoll an den Stadtschulrat wenden, dann können sie nicht in jedem Fall mit Rückendeckung rechnen.» Probleme würden systematisch totgeschwiegen.

Aber auch die Autorität der Lehrer gegenüber Schülern sei untergraben worden. «Selbst die Schüler merken, wenn der Stadtschulrat die Lehrer mit ihrem Hilferuf – wie im Fall ‹Bach› geschehen – zwei Monate im Regen stehen lassen und nichts unternehmen.»

Im Interesse der städtischen Schulen brauche es jetzt dringend eine unabhängige Untersuchung. «Der Stadtschulrat selbst ist parteiisch und nicht in der Lage, die Geschichte selbst aufzuarbeiten.» Katrin Huber befinde sich aufgrund ihres Mandats als Stadtschulratspräsidentin und gleichzeitig interimistische Bereichsleiterin Bildung in einer unvereinbaren Doppelfunktion. «Wir brauchen Klarheit», fordert die SVP, «und die kann nur ein unabhängiger Dritter gewährleisten.» Es bleibe zu hoffen, dass der für die Aufsicht zuständige Erziehungsrat an seiner heutigen Sitzung eine Untersuchung anordnet.

«Der Stadtschulrat braucht einen Neuanfang», fordert die SVP. Es brauche neue Köpfe, die das Vertrauen der Lehrer, der Eltern und der Bevölkerung geniessen. Und es brauche Leute, die gewillt und fähig seien, die Pro­bleme an unseren Schulen sachlich objektiv zu beurteilen und sie zu lösen.