Tiefere Steuern und höhere Lohnsumme

Der Stadt Schaffhausen geht es finanziell derzeit gut. Gemäss Hochrechnung könnte für das laufende Jahr gar ein Überschuss von rund 25 Millionen Franken resultieren. «Das ist nur eine Hochrechnung, aber sie freut uns natürlich», sagte Finanzreferent Daniel Preisig (SVP) gestern an der Budgetsitzung des Grossen Stadtrats.

Verhandelt wurde der Voranschlag des Jahres 2017. Auch hierfür sind die Aussichten positiv, vor allem wegen der hohen Steuereinnahmen von Unternehmen. Der Stadtrat hatte im August ein Budget vorgelegt, das einen Überschuss von 6.1 Millionen Franken vorsieht. Darin eingerechnet war sowohl eine Steuerfusssenkung um 1 Punkt auf neu 97 Prozent, ein befristeter Steuerrabatt von 2 Prozentpunkten sowie eine Lohnerhöhung für das städtische Personal. Konkret beantragte der Stadtrat, eine Lohnsummenentwicklung von 1 Prozent und eine einmalige Erfolgszulage von 0,5 Prozent zu gewähren. Aufgrund von Änderungen am Budget durch den Stadtrat und die GPK war gestern vor der Sitzung ein Überschuss von 6,35 Millionen Franken geplant gewesen. Daran änderte sich im Verlauf der fünfeinhalbstündigen Sitzung gestern nur wenig. Letztlich wurden noch Mehrausgaben von 22 800 Franken beschlossen. Unter dem Strich ist nun für 2017 in der laufenden Rechnung ein Überschuss von 6,33 Millionen Franken budgetiert.

Freude über gute Zahlen

Grundsätzlich zeigten sich alle Parteien glücklich über die gute finanzielle Lage. «Aus unserer Sicht liegt ein erfreuliches Budget 2017 vor», sagte etwa Urs Fürer als Sprecher der SP-Juso-Fraktion. Er machte aber sogleich klar, dass die Sozialdemokraten einer Steuerreduktion nicht zustimmen werden. «Die Situation ist keineswegs so rosig, dass jetzt schon Steuersenkungen verteilt werden sollten», sagte Fürer. Der ­finanzielle Spielraum solle zuerst zum Abbau der Schulden und für höhere ­Investitionen benutzt werden.

Kritisch meldete sich AL-Vertreter Martin Jung zu Wort. «Der Stadtrat lässt sich blenden vom erfreulichen Ergebnis 2015», sagte er. Dass ein Steuerrabatt nur temporär eingeführt werden könne, glaube niemand. Die Steuern dürften nicht gesenkt werden, weil sonst Investitionen weiter verschoben würden. Mit einem Antrag, den Steuerfuss bei 98 Prozent zu belassen, scheiterte Jung aber.

Über die munter sprudelnden Erträge von Unternehmenssteuern freute sich auch René Schmidt (GLP) als Sprecher der Mittefraktion. «Das Personal soll ein Zeichen der Wertschätzung erhalten», sagte er.

Neben verschiedenen Einzelanträgen in der Detailberatung schlug der Jungfreisinnige Till Hardmeier auch vor, den Steuerfuss auf 93 Prozent zu senken. «Eine deutliche Steuerfuss-Senkung ist zwingend», sagte Katrin Hauser-Lauber (FDP). Dies sei ein starkes Zeichen gegenüber den Einwohnern und der Wirtschaft.

«Mutloser Stadtrat»

Auch die SVP unterstützte den Antrag auf eine deutliche Senkung. «Mit fadenscheinigen Argumenten», so erklärte Fraktionssprecher Markus Leu, werde die Möglichkeit für eine deutlichere Steuerreduktion vom «mutlosen Stadtrat» vernachlässigt. Letztlich wurde Hardmeiers Antrag aber abgelehnt. Die Mehrheit folgte den Anträgen von Stadtrat und GPK: Der Steuerfuss wird auf 97 Prozentpunkte gesenkt, zusätzlich wird ein Rabatt von 2 Punkten gewährt. Die Lohnsumme des städtischen Personals wird um 1 Prozent erhöht, dazu kommt eine einmalige Erfolgszulage von 0,5 Prozent.

«Ich spüre aus den Voten eine gleichmässig verteilte Unzufriedenheit», hatte Finanzreferent Daniel Preisig schon zu Beginn der Sitzung gesagt. «Wir liegen wohl in der goldenen Mitte.» Lohnrunde und Steuerentlastung bildeten ein ausgewogenes Gesamtpaket. Damit behielt der Finanzreferent recht – der Stadtrat fand gestern in allen wichtigen Fragen Mehrheiten.

Detailberatung: Ja zur Kuratorin, Pensenerhöhung bei der Schulsozialarbeit

Die Schulsozialarbeit stand zu Beginn der Detailberatung bei der Budgetsitzung des Grossen Stadtrats gestern Abend im Zentrum. Kontrovers wurde diskutiert, ob es hier eine Erhöhung des Stellenpensums brauche. Und wenn ja, um wie viel Prozent. Während der Stadtrat eine Aufstockung von 60 Prozent beantragte, empfahl die Geschäftsprüfungskommission eine Erhöhung um 40 Prozent. Zu wenig für Katrin Huber (SP). «Der Bedarf an Schulsozialarbeitern hat in den letzten sechs Jahren stark zugenommen», sagte sie. Dies habe in eine hohe Arbeitsbelastung der Schulsozialarbeiter gemündet. Deshalb, so ihr Antrag, brauche es eine Aufstockung um 80 Prozent. «Die von der GPK vorgeschlagenen 40 Prozent wären nur ein Tropfen auf den heissen Stein», so Huber. Auch Nathalie Zumstein (CVP) sagte, dass man mit der Schulsozialarbeit die Lehrer entlasten und ihnen den Rücken stärken würde – und stimmte in Hubers Forderung nach einer stärkeren Pensenerhöhung ein.

Ganz anders klang es aus den Reihen der SVP. «Je mehr Sozialarbeiter wir in die Schule schicken, desto mehr Probleme gibt es da», sagte Markus Leu. Und sein Parteikollege Hermann Schlatter betonte, dass die Wirksamkeit der Schulsozialarbeit nicht bewiesen werden könne – und beantragte eine Streichung der Pensumserhöhung. Schliesslich wurde über die vier Varianten abgestimmt: keine Erhöhung, Erhöhung um 40, 60 oder 80 Prozent. Dabei votierte der Grosse Stadtrat mit 19 Stimmen letztlich klar für Hubers 80-Prozent-Antrag.

Auch die bereits geschaffene Stelle einer Kuratorin für Gegenwartskunst im Museum zu Allerheiligen gab zu reden. Die SVP stellte den Antrag, bei der Museumspädagogik zu sparen. Dagegen wehrte sich Kulturreferent Urs Hunziker (FDP) vehement. «Wir benötigen diese Stelle dringend», sagte er. Und lüftete dabei auch das Geheimnis, wer bei einem Nein des Parlamentes den Lohn der in diesem Fall nur bis Ende 2017 befristeten Kuratorenstelle übernehme würde (SN vom 26. November): die Sturzenegger-Stiftung. Das Parlament folgte schliesslich dem Antrag des Stadtrats und bestätigte die neue Kuratorenstelle.

Auch sonst zeigten sich die Grossstadträte gestern teils grosszügig, was Ausgaben betraf. Ein Antrag von Bea Will (AL) für ein teureres Spielgerät auf einem Spielplatz wurde zwar abgelehnt. Jedoch darf die Stadt beim Güldi­acker in Herblingen für 290 000 Franken eine neue Buswendeschleife bauen – damit künftig eine Verlängerung der Buslinie in das dort entstandene Wohnquartier möglich wird.

Zum Schluss der Detailberatung stellte Till Hardmeier (Jungfreisinn) gleich mehrere Streichungsanträge, wobei er jeweils ohne Erfolg blieb. Sowohl bei neuen Outdoor-Sportgeräten beim Emmersbergsportplatz als auch einem neuen Schliessungssystem für das VBSH-Busdepot sowie einem ­Sanierungskredit für die Liegenschaft Bachstrasse 34 folgte das Parlament jeweils den Anträgen des Stadtrats.(psc)

Kulturförderung Ja zu Haberhaus und Kammgarn

Eine Änderung am Budget 2016 hatte letztes Jahr zu grossen Diskussionen geführt: Das Parlament hatte Erhöhungen von Kulturförderbeiträgen abgelehnt. Konkret betroffen waren einerseits die Betriebe der Kammgarn, die eine jährliche Erhöhung von 33 000 Franken nicht erhielten. Anderseits wurde eine Leistungsvereinbarung mit dem Verein Haber­haus Bühne über 20 000 Franken pro Jahr abgelehnt.

Im Anschluss an die damalige Entscheidung hatte sich das Kulturbündnis Schaffhausen gebildet, das für die Kultur lobbyiert.

Schnell wurde gestern Abend klar, dass die Frage der Kulturförderung in diesem Jahr weniger Sprengstoff enthielt als im Vorjahr. Bereits in der Eintretensdebatte äusserte sich Katrin Hauser-Lauber als Vertreterin der FDP positiv zur Leistungsvereinbarung mit dem Haberhaus. «Der Betrieb des Haberhaus-Kellers könnte ohne die Unterstützung der öffentlichen Hand nicht dauerhaft überleben», sagte sie. Die 20 000 Franken sollten deshalb im Budget gelassen werden. «Unsere Fraktion würde sich gegen eine Kürzung wehren», so Hauser.

Als Sprecher der Mittefraktion machte auch René Schmidt schon früh klar, dass das Haberhaus in diesem Jahr eine breite Unterstützung erhalten würde. «Die Stadt erhält ein Mehrfaches an Wertschöpfung zurück», sagte er zum Förderbetrag von 20 000 Franken. Und auch den Betrieben der Kammgarn gelte es Sorge zu tragen.

Trotzdem wurde später ein Kürzungsantrag gestellt – und zwar beim Beitrag an die freien Kulturschaffenden. Statt 100 000 Franken sollten nur deren 80 000 ins Budget genommen werden, forderte Markus Leu (SVP). Wie im Vorfeld kundgetan, stellte sich aber der Grossteil der Freisinnigen gegen eine Reduktion. So hatte die SVP das Nachsehen und unterlag deutlich. Auch das Bruttoprinzip bei der neuen Leistungsvereinbarung mit der IG Kammgarn wurde gestern Abend vom Rat bestätigt.(dj./psc)

Sätze zur Situation

Urs Fürer (SP)

«Von einer starken Stadt profitieren alle Bewohner zu gleichen Teilen – und nicht nur die Einkommensstarken.»
Zum Service public

René Schmidt (GLP)

«Der Stadtrat macht das Budget zu einem Weihnachtspaket, das vielen Ansprüchen gerecht wird.»
Zu den vielen Zielen des Budgets

Iren Eichenberger (ÖBS)

«Das rosige Budget ist ein Buffet, das für alle etwas bietet: von Gurken-Snacks bis hin zu Mufflon-Häppchen.»
Zum selben Thema

Markus Leu (SVP)

«Das stetige Geleier, dass das Lohnsystem nur dann funktioniert, wenn die Lohnsumme um mindestens 1 Prozent erhöht wird, hat unsere Fraktion satt.»
Zur Lohnsumme des Personals

Finanzreferent Daniel Preisig

«Wir geniessen das aktuell sonnige Wetter, haben aber auch einen Regenschirm dabei.»
Zur Finanzsituation der Stadt