Neuhauser FDP will den Ausländeranteil in der Gemeinde reduzieren

Autor
Saskia Baumgartner

In ihrem Positionspapier verlangt die Neuhauser FDP Massnahmen zur Verringerung des Ausländer­anteils. Dafür gibt es Kritik seitens Kantonalpräsident Marcel ­Sonderegger.

Die Neuhauser FDP wünscht sich für die Gemeinde mehr Schweizer Einwohner. Bild: Pixabay

Die Gemeinde Neuhausen hat einen Ausländeranteil von 42,5 Prozent (Stand Ende 2018). Die Tendenz der letzten Jahre war steigend. Ein Trend, welchen die Neuhauser FDP nicht begrüsst. Im Gegenteil. Wenn es nach der Ortssektion geht, sollten Massnahmen zur Verringerung ergriffen werden.

Das geht aus dem Positionspapier der Neuhauser FDP hervor, das Vizepräsident Andreas Henniger diese Woche den «Schaffhauser Nachrichten» im Zusammenhang mit einer Medienmitteilung zukommen liess. Im Papier wird auf sechs Themen eingegangen: 1. Ökologie und Ökonomie übereinbringen, 2. Keine Steuererhöhungen, 3. Sozialausgaben senken, 4. Verschuldung in Neuhausen, 5. Ausländeranteil reduzieren, und 6. Zentrumsentwicklung. Stichwortartig werden die einzelnen Punkte kommentiert. Beim Punkt «Ausländeranteil reduzieren» heisst es: «Massnahmen zur Verringerung aufzeigen und Motionen einreichen», «Einbürgerung ist nicht die Lösung!», «Für eine Begrenzung der Zuwanderung von ausländischen Arbeitskräften in Branchen mit einem hohen Anteil an Stellensuchenden» sowie «Schweizer und niedergelassene Ausländer sollen bei der Erwerbssuche Vorrang haben. Jeder erwerbstätige Einwohner trägt etwas zum Gemeinwohl in der Schweiz bei.»

Henniger war für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Parteipräsident Peter Fischli sagt auf Nachfrage, dass das Positionspapier bereits Anfang 2018 verabschiedet und an der Jahresversammlung den Mitgliedern kürzlich nochmals vorgelegt wurde. Fischli sagt, dass er das Schlagwort «Ausländeranteil reduzieren» weiterhin für richtig hält, die Stichworte seien aber vielleicht «unglücklich formuliert».

FDP sieht Verbindung zu Sozialkosten

Fischli erklärt, dass Neuhausen mit seinem Ausländeranteil Spitzenreiter in der Region sei: «Es ist eine Frage der Zeit, bis die Ausländer in der Mehrheit sein werden.» Auf die Nachfrage, warum dies pro­blematisch sei, sagt der Parteipräsident: «Der Zusammenhang zwischen hohem Ausländeranteil und steigenden Sozialkosten kann aus den Rechnungen der vergangenen Jahre tatsächlich herausgelesen werden.» Fischli fügt aber auch an, dass in der letzten Rechnung auch die Sozialbezüge der Inländer angestiegen sind. Unklar bleibt, warum das Ziel der FDP dann nicht als «Sozialhilfebezüger reduzieren» betitelt, sondern klar zwischen Ausländern und Schweizern unterschieden wird. Fischli ist der Ansicht, dass der günstige Wohnraum in Neuhausen Grund für den hohen Ausländeranteil ist. Er beruft sich auf die Geschäftsberichte des Gemeinderats der vergangenen Jahre sowie auf die Strategie des Gemeinderats, mit neuem, ­attraktiven Wohnraum steuerkräftigere Zuzüger anzulocken.

Marcel Sonderegger, Präsident der kantonalen FDP, sagt zur Ausländerthematik im Positionspapier der Neuhauser Sektion: «Das entspricht ganz klar nicht der Stossrichtung der FDP Schweiz.» Das Erfolgsmodell Schweiz beruhe auch auf der erfolg­reichen Integration von Ausländern. «Wir wären heute nicht das, was wir sind, ohne Ausländer.» Günstiger Wohnraum locke nicht nur Ausländer an, sondern auch Schweizer, so Sonderegger.

Gössi findet Forderungen okay

Petra Gössi, Präsidentin der FDP Schweiz, äussert sich auf Anfrage ebenfalls zum Positionspapier, ist jedoch anderer Ansicht als Sonderegger. Die Forderungen der FDP Neuhausen seien grundsätzlich kompatibel mit den Positionen der FDP Schweiz und mit deren Bestrebungen bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. «Migration muss im Interesse der Schweiz sein. Das ist dann der Fall, wenn Ausländerinnen und Ausländer arbeiten und so zur Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit und letztlich zum Gemeinwohl unseres Landes beitragen», so Gössi. Es sei zentral, das im Inland vorhandene Arbeitskräftepotenzial optimal auszuschöpfen. «Gelingt dies, müssen die Firmen weniger im Ausland rekrutieren, ergo wird die Zuwanderung begrenzt.» Gössi verweist auf die Stellenmeldepflicht bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Zur Neuhauser Grundforderung, den Ausländeranteil zu reduzieren, und zur Skepsis gegenüber der Einbürgerung von Ausländern äussert sich Gössi nicht.

Peter Fischli sagt, dass der Punkt «Einbürgerung ist nicht die Lösung!» missverständlich formuliert sei. Damit wolle man nur aussagen, dass Einbürgerungen in Neuhausen nicht erleichtert werden sollen, um den Ausländeranteil zu reduzieren. «Wir wollen verantwortungsbewusste, engagierte Bürger, welche ihre Rechte ausüben und ihren Pflichten nachkommen, und keine Konsumenten, die Leistungen beziehen, ohne etwas beizutragen.»

Ziel: Junge Schweizer anlocken

Im Februar hatte der Neuhauser FDP-Einwohnerrat Marco Torsello bereits eine Kleine Anfrage zu einer ähnlichen Thematik eingereicht (SN vom 19. Februar). Darin schreibt er, dass Neuhausen einen «gesunden Bevölkerungsmix» brauche. Er fragt den Gemeinderat, ob es Bestrebungen gebe, junge Schweizer nach Neuhausen zu locken und deren Wegzug zu verhindern. Die Antwort des Gemeinderats steht noch aus.

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