Gemeinderat muss erneut über die Bücher

Der Grossbrand auf dem Gebiet des heutigen Brandplatzes in Beringen liegt schon über 100 Jahre zurück. Wo vorher Gebäude standen, ist nun schon seit Jahren viel Platz vorhanden, etwa für die Chilbi oder für grössere Feste. Dazwischen dient der Brandplatz als Parkplatz, im Südwesten wurde ein Spielplatz errichtet.

2014 machte man sich auf, die Idee eines neuen Dorfkerns im Bereich des Brandplatzes zu konkretisieren. Drei Planungsbüros wurden mit einer Testplanung beauftragt, die ergab, dass die sinnvollste Gesamtlösung unter Einbezug des Grundstückes GB Nr. 295 (Oberdorf 7 und 9) entstehe. Dies bewilligte der Einwohnerrat schliesslich im Frühling 2016 zusammen mit einem Projektierungskredit von 100'000 Franken.

Neugestaltung des Beringer Dorfplatzes Thema im Einwohnerrat

Artikel vom 6. Januar 2019

Vier Projekte wurden innerhalb eines Studienauftrags eingereicht und von einer Fachjury beurteilt. Das durch den Einwohnerrat genehmigte Raumprogramm sah unter anderem eine Tiefgarage, einen Ersatzneubau für die Liegenschaft Oberdorf 7 und 9 sowie einen freien Festplatz mit einem attraktiven Kinderspielplatz vor. Keinem der Teilnehmer sei es gelungen, dieses Raumprogramm gemäss Vorgabe umzusetzen, so die Jury. Der geforderte freie Festplatz mit den Abmessungen 20 auf 30 Meter war in keinem Projekt vollständig auf den Grundstücken 294 und 295 situiert.

Uneinigkeit zum weiteren Vorgehen

An der Frage, wie wichtig ein freier Festplatz in dieser Grösse denn überhaupt ist und in welchem Ausmass letztlich Hochbauten Teil des Projekts sein sollten, entzündeten sich in der Folge die Gemüter. Das zeigte sich bereits an einer Orientierungsversammlung im letzten Jahr. Auch am Dienstagabend drehte sich die Diskussion vor allem um diesen Punkt. Dem Beurteilungsgremium folgend schlug der Gemeinderat vor, eines der Projekte namens «brand neu» grundsätzlich weiterzubearbeiten, es allerdings vor Miteinbezug eines etwaigen Investors zu schärfen und zu bereinigen. Hierfür wäre nun zunächst ein Planungskredit von 60'000 Franken nötig geworden.

Zu wenig Platz, zu viele Hochbauten

In der Detailberatung des Einwohnerrats stiess der Vorschlag auf wenig Gegenliebe. Generell störte man sich daran, dass ein wichtiges Anliegen der Bevölkerung, nämlich die Erhaltung des Platzes in der Grösse, im Planungsprozess nun derart unter den Tisch gefallen sei. Als entscheidender Punkt wurde immer wieder die Finanzierung genannt. Schliesslich würde ein grosser Platz mit kaum Wohneinheiten und Lokalen deutlich weniger attraktiv für Investoren und damit potenziell teurer für die Gemeinde. Von rechter Seite kam der Hinweis auf die Leerwohnungsrate. Will man sich mit überdimensionierten Hochbauten wirklich noch mehr aufhalsen? Auch für die geplanten Ladenlokale sieht die SVP-Fraktion keinen grossen Bedarf. In der Umgebung habe es bereits alles, was man im Dorfleben so benötige.

«Es war nie Sinn und Zweck der Sache, nur ein Projekt auszuwählen, das niemandem so richtig passt – weder Fisch noch Vogel ist.»

Roger Walter (SVP), Einwohnerrat und GPK-Mitglied

Generell wirke das Projekt wie ein «Fass ohne Boden» und gehöre zum jetzigen Zeitpunkt, wo grössere finanzielle Brocken für die Gemeinde anstünden, nochmals für ein paar Jahre in die Schublade. Nebst den 60'000 Franken sei im Antrag ja auch noch von 400'000 Franken für die anschliessende Erarbeitung des Bauprojekts die Rede. Über diesen Kredit könne dann zwar die Bevölkerung abstimmen, es wirke aber wie eine «Salamitaktik», so Roger Walter (SVP), wenn man der Bevölkerung zu diesem Zeitpunkt dann immer noch nicht sage, ob das Ganze überhaupt mit einem Investor realisiert werden könne oder nicht. «Hat man erst einmal eine halbe Million für das Projekt ausgegeben, kann man es dann wirklich nicht mehr in die Schublade zurücklegen», warnte Walter.

Insgesamt sollte man die Sache nicht «auf Biegen und Brechen» durchpauken, so sein Parteikollege Roman Schlatter. Bereits die Orientierungsversammlung habe viel Kritik offengelegt. Die Fraktion war sich einig: Das Projekt ist «weder Fisch noch Vogel» und passt eigentlich niemandem so richtig.

«Die Chilbi gehört ins Dorfzentrum»

Mitte-links äusserte sich ebenfalls kritisch. Marcel Holenstein (FDP) plädierte für einen Aufschub und generell für eine markante Reduktion von Hochbauten. «Es hat 100 Jahre lang so ausgesehen, es kann nun auch noch fünf weitere Jahre so aussehen», lautete das Motto. Und: «Die Chilbi gehört ins Dorfzentrum.» Bernhard Oettli (parteilos/SP-Liste) warnt vor einer möglichen Sackgasse. Es sei klar, dass das Potenzial einer belebten Dorfmitte mit der heutigen Nutzung nicht ausgeschöpft werde. «Dennoch kann aus diesem Projekt wohl keine wirklich befriedigende Lösung mehr entstehen. Wir würden deshalb weder die 60'000 Franken einfach gutheissen noch dafür plädieren, das Projekt wieder in die Schublade zu verschieben. Wir sollten es uns warmhalten.» Der Gemeinderat müsse die aktuelle Vorlage nochmals in Ruhe überdenken und eine Neuauflage mit mehr Weitsicht präsentieren. Alternative Nutzungsszenarien und eine Stossrichtung weg vom Fokus Immobilie und Investoren seien zu diskutieren, Finanzierungsvarianten zu definieren. Auch das werde zwei bis drei Jahre dauern.

In mehreren Voten versuchte der Gemeinderat, das aktuelle Projekt zu verteidigen. Bei «brand neu» handle es sich keineswegs um das «kleinste Übel», sondern um ein Projekt, das den Dorfkern wirklich aufwerten würde, erklärte Gemeindepräsident Hansruedi Schuler (FDP). Grossveranstaltungen wären damit aber tatsächlich nur noch bis zu einer bestimmten Grösse möglich. Zum Vorwurf, mit Hochbauten die Leerwohnungsrate zu erhöhen, sagte Schuler: «Wir haben in den letzten Jahren nicht einfach auf Halde gebaut.» Letztlich wurde das Ganze dennoch mit dem von der SP/GLP-Fraktion formulierten Überarbeitungsantrag einstimmig an den Gemeinderat zurückgeschickt.

Anpassung Stellenplan Werkhof

Seit mehreren Monaten prüfen die Gemeinden Beringen und Löhningen eine Zusammenarbeit im Bereich Werkhof. Nun soll eine Leistungsvereinbarung abgeschlossen werden. Insbesondere Tätigkeiten wie Rasenpflege, Robidog-Touren, Brunnenunterhalte und diverse Mäharbeiten sollen künftig durch die Mitarbeitenden des Werkhofs Beringen für die Gemeinde Löhningen erbracht werden. Es wird mit einem Pensum von 35 Stellenprozenten gerechnet. Diskutiert wurde im Einwohnerrat vor allem der Umstand, dass die Pensen im Werkhof laut Gemeinderat aber nur um 30 Stellenprozente aufgestockt werden sollen. Die restlichen 5 Stellenprozente müssten durch Optimierungen und Synergiepotenziale eingespart werden können, so der Gemeinderat. Dies passte vor allem der SVP-Fraktion nicht. Der Werkhof werde mit dieser Leistungssteigerung letztlich abgestraft, was nicht das Ziel sein könne.

Als der zuständige Referent Luc Schelker (parteilos) deutlich machte, dass die Synergien auch durch die Zusammenarbeit mit dem EKS zustande kämen, stellte Jörg Schwaninger (SVP) den Antrag, den Vorschlag nur anzunehmen, sofern der Stellenplan in Beringen auf 0,35 Stellen erhöht würde. Dies führte zu einer einstimmigen Annahme der Vorlage.