SVP-Streit: Mariano Fioretti wird als Sekretär abgewählt

Wie geht es weiter mit dem geschassten Parteisekretär Mariano Fioretti? Diese Frage stellt sich nicht nur die SVP Schaffhausen vor der ausserordentlichen Parteiversammlung von Montag in Beringen. Kurz nach 21 Uhr war dann klar, was sich abgezeichnet hatte: Die Partei hat unter Ausschluss der Öffentlichkeit beschlossen, sich von ihrem langjährigen Sekretär zu trennen. Das Resultat liess an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig: 30 Stimmen entfielen auf Fioretti, 81 erhielt seine Herausfordererin Gabriella Coronelli. «Es wurde hitzig diskutiert, auch zwischen Stadt und Land, obwohl diese Thematik nichts mit dem Sekretär zu tun hat», sagte Vorstandmitglied Markus Müller im Nachgang der Wahl. 

Fioretti war in die Kritik geraten, vordergründig wegen fehlender Kompetenzen. Mindestens so entscheidend dürfte aber gewesen sein, dass Fioretti zwischen die Fronten geraten war im Streit innerhalb der SVP, bei dem sich der aus der Partei ausgetretenen Daniel Preisig mit seinen Unterstützern aus der Stadt-Sektion auf der einen, und die Parteileitung mitsamt den SVP-Regierungsratsvertretern Cornelia Stamm Hurter und Dino Tamagni auf der anderen Seite gegenüberstehen. Weil Fioretti sich auf die Seite Preisigs gestellt hatte, geriet er unter Beschuss, so wird es von Insidern erklärt. Fioretti selbst hatte sich gegen die Entlassung gewehrt, dies mehrfach und öffentlich.  Im Mai wurde die Wahl des Sekretärs von den Delegierten ausgesetzt, jetzt nun wurde die Trennung vollzogen. Mit der Abwahl Fiorettis – der Vorstand hatte die Wahl Coronellis empfohlen – hat der Vorstands-Flügel einen bekannten Widersacher kaltgestellt.

Kündigungsfrist umstritten

Neu übernimmt nun also Gabriella Coronelli, die seit April des Jahres im Thaynger Gemeinderat sitzt, das Parteisekretariat. An der Delegiertenversammlung wurde auch die «Auflösung des Arbeitsvertrages des Sekretärs», respektive die «Genehmigung der Kündigung» beschlossen. Im Vorfeld der Diskussion hatte Thomas Stamm (SVP Stadt) beantragt, dieses Traktandum zu streichen, weil gemäss Statuten nur die Delegiertenversammlung die Kündigung aussprechen dürfe, das Ansinnen wurde aber zurückgewiesen – und der Vertrag aufgelöst. Aber: Erfolgte die Trennung im Nachgang zu DV vom Mai und läuft die Kündigungsfrist seither, oder ist die Kündigung am Montag erfolgt und die Frist beginnt erst? Für Markus Müller ist klar: Der Vertrag wurde im Mai gekündigt, «den Rest müssen die Juristen klären.» Bedenkt man ferner, dass der scheidende Sekretär einen Betrag von 25'000 Franken aus vertraglichen Vereinbarungen mit der SVP geltend macht, könnte das letzte Wort in dieser Cause wohl offen – und die Trennung allenfalls ein Fall für die Gerichte sein. Weiterhin offen ist die Frage der Mediation zwischen der Stadtsektion und dem Parteivorstand, «eine Lösung muss unabhängig von personellen Fragen gefunden werden», sagt Müller. Die Versammlung sagte zudem Nein zur E-ID-Vorlage und stellte sich entschieden hinter die Abschaffung des Eigenmietwertes.