Stadpolizei soll Wahlplakate abgehängt haben - aber nur von einem Kandidaten

In wenigen Wochen entscheidet sich, ob Simon Stocker (SP) oder sein freisinniger Herausforderer Severin Brüngger für den Kanton in den Ständerat einzieht.

Die Wahlen waren nötig geworden, nachdem das Bundesgericht entschieden hatte, dass Simon Stockers Wahl nicht rechtens war, da er zum Zeitpunkt der Wahl seinen Wohnsitz nicht in Schaffhausen hatte.

Wie die Weltwoche berichtet, soll es jetzt aber einen neuen Aufreger im Ständeratsrennen geben: so soll SP-Stadträtin Christine Thommen die Stadtpolizei Wahlplakate des freisinnigen Ständeratskandidaten entfernen haben lassen. Der Grund: Die Plakate wurden etwas zu früh aufgehängt, statt ab Freitag, 30. Mai, 18 Uhr, bereits am Tag zuvor. Gleichzeitig habe die Stadtpolizei aber SP-Plakate der letzten Volksabstimmung vom 18. Mai unbehelligt gelassen, die ebenfalls nicht (mehr) hätten hängen dürfen.

Bei Plakaten gilt: Aufstellen: Vier Wochen und zwei Tage (Freitag, ab 18 Uhr) vor der Abstimmung. Abräumen: drei Tage nach der Abstimmung.

Somit hätten die SP-Plakate seit dem 21. Mai demontiert sein müssen. FDP-Vertreter sollen laut der Zeitung die Stadtpolizei ausserdem darauf hingewiesen haben, dass Plakate und sogenannte Kundenstopper mit dem Konterfei von Simon Stocker teilweise schon mehrere Tage vor dem erlaubten Termin auf öffentlichem Grund angebracht worden waren, ohne dass sie eingezogen worden seien.

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