Zwei erfahrene Spitzenkandidaten im Schlagabtausch

Die «Schaffhauser Nachrichten», Radio Munot und das Schaffhauser Fernsehen haben gemeinsam alle Nationalratskandidierenden des Kantons Schaffhausen eingeladen. Die Aufzeichnungen finden Sie auch online unter «www.shn.ch». In der gedruckten Version der Zeitung publizieren wir jeweils einen Teil des Gesprächs.

Wir haben ein sehr gutes, aber auch sehr teures Gesundheitswesen. Wie stoppen wir das Kostenwachstum?

Linda De Ventura: Viele Familien können es sich kaum mehr leisten, die Prämien zu bezahlen. In Schaffhausen haben wir Linken erfolgreich für eine Prämienverbilligung gekämpft, die vielen Leuten und Familien zugutekommt. Das gilt es auch auf Bundesebene umzusetzen. Ausserdem sollten wir versuchen, statt einer Kopfprämie ein einkommensabhängiges Prämiensystem einzuführen.

Andreas Gnädinger: Nächstes Jahr sollen die Prämien bei uns um bis zu neun Prozent steigen. Mit mehr Verbilligungen lösen wir aber das Problem nicht, sondern decken es nur zu. Heute kann jeder Leistungen beziehen, völlig unkoordiniert. Wir müssen uns fragen, welche Leistungen wirklich wirksam, zweckmässig und wirtschaftlich sind und welche nicht. Ein Hausarztmodell wäre ein möglicher Weg dazu.

De Ventura: Das Problem ist, dass es eine wahnsinnig mächtige Lobby von privaten Gesundheitsunternehmen in Bern hat, die in den Kommissionen mitredet. Mir muss niemand erzählen, dass diese daran interessiert ist, das System zu verbilligen. Deshalb braucht es eine staatliche Korrektur bei den Prämien.

Gnädinger: Ein wenig gebe ich dir recht, aber der Bundesrat hätte einigen Spielraum. Seit elf Jahren regiert mit Alain Berset ein Sozialdemokrat im Gesundheitsbereich, er hat nicht einen Schritt getan, um das System umzukrempeln.

Ein grosser Kostentreiber sind Spitalbehandlungen, die kleine Schweiz hat über 200 Spitäler. Sollte der Bund hier mehr Vorgaben machen?

De Ventura: Das fände ich sinnvoll, ja. Die Kantone werden von sich aus kaum definieren, welche Spitäler es noch braucht und welche Behandlungen sie anbieten sollen.

Zentrale Planung – das widerspricht marktwirtschaftlicher Logik, oder?

Gnädinger: Es ist jetzt schon ein wahnsinnig überregulierter Bereich, deshalb braucht es ganz sicher Planungsregionen für Spitäler, heute fehlt eine Koordination, was wo angeboten wird, total.

Der Ukraine-Krieg stellt die Schweizer Neutralität auf die Probe. Kann sie noch absolut gelten?

Gnädinger: Die Schweiz kann nur zu einer Lösung beitragen, indem sie ihre Neutralität wirklich lebt. Eines Tages wird es um Friedensverhandlungen gehen, und dann schlägt die Stunde der Schweiz als Vermittlerin, aber nur wenn sie eben zu ihrer Neutralität gestanden ist. Das geht nicht, wenn man vorher Waffen liefert, indirekt oder direkt, die Menschen töten.

«Frieden schaffen ohne Waffen» – eigentlich ein linker Slogan. Gilt der heute nicht mehr?

De Ventura: Das ist ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg. Indirekte Waffenlieferungen finde ich okay. Die Schweiz muss ihre Verantwortung wahrnehmen und zum Beispiel auch analysieren, wie über den Finanzplatz Schweiz Putins Krieg finanziert wird.