OECD: Kanton will Geld selber behalten

Am 18. Juni hat die Schweizer Stimmbevölkerung mit 78 Prozent der vom Bundesrat vorgeschlagenen Lösung im Fall der globalen OECD-Mindestbesteuerung von Gewinnen sehr ertragsstarker Unternehmen zugestimmt. Die OECD-Reform sieht vor, dass der Bund eine Ergänzungssteuer erhebt, welche die Differenz der tieferen kantonalen Unternehmenssteuern zu den von der OECD geforderten 15 Prozent abdeckt. Diese Zusatzeinnahmen sollen gemäss dem Volkswillen zu einem Viertel an den Bund und zu drei Vierteln an die Kantone gehen.

Einige Kantone – darunter Solothurn, Basel-Stadt und Schaffhausen – hatten seither offen gelassen, wie sie weiter verfahren. Sie spielten mit dem Gedanken, die Unternehmenssteuern in ihrem Kanton zu erhöhen – dann würden die gesamten Mehreinnahmen im Kanton bleiben.

Kein Warten auf Bern

Seit gestern ist nun klar: Die Schaffhauser Regierung beabsichtigt, genau dies zu tun. Schaffhausen ist mit einem aktuellen Steuersatz von 13 Prozent unter dem Mindestsatz. Statt nun aber auf die Umsetzungslösung aus Bern zu warten, will der Regierungsrat bereits auf den 1. Januar 2024 die Steuern erhöhen. Dies legt er in einer «unter Hochdruck» erarbeiteten Vorlage an das Parlament dar.

Damit handelt die Regierung wider den eidgenössischen Kompromiss, der im Juni an der Urne erfolgreich war und für den die Kantonsregierung im Abstimmungskampf explizit geworben hat. Im Kern gehe es ihr darum, «den finanzpolitischen Spielraum des Kantons Schaffhausen und der Gemeinden zu erhalten beziehungsweise zu verbessern». Die Erhöhung der kantonalen Gewinnsteuer sei für die betroffenen Unternehmen – es sind nur solche ab 5 Millionen Franken steuerbarem Jahresgewinn – «in administrativer Hinsicht attraktiver» als der Umweg über eine Ergänzungssteuer des Bundes. Die Mehreinnahmen des kantonalen Fiskus würden für 2024 bei rund 25 Millionen und ab 2025 bei rund 18 Millionen Franken liegen.

Jetzt ist der Kantonsrat am Ball

Die Schaffhauser Regierung argumentiert, dass die im Kanton verbleibenden Mehreinnahmen angesichts der anstehenden Zahlungen des kleinen Kantons Schaffhausen in den nationalen Finanzausgleich in jährlich zweistelliger Millionenhöhe gerechtfertigt erscheinen. Schaffhausen liefere ausserdem einen vergleichsweise hohen Anteil an die direkte Bundessteuer, «wohingegen die Bundesausgaben im Kanton nicht sehr bedeutsam sind». Zudem gehe es um Planungssicherheit für die betroffenen internationalen Unternehmen, die rund einen Drittel des gesamten Steuersubstrats von Unternehmen leisten, 2021 waren dies rund 136 Millionen Franken. «Allein auf die Lösung des Bundes zu setzen, wird der Situation im Kanton Schaffhausen nicht gerecht», schreibt der Regierungsrat. Bericht und Antrag kommen nun ins Kantonsparlament.