Schaffhauser EDU-Kantonsrat sagt: «Wir haben keine Klimakrise»
Am Montag trifft sich der Schaffhauser Kantonsrat zur sechsten Sitzung des Jahres. Energiethemen wären auf dem Programm gestanden, nun folgt aber eine Diskussion über den Abbruch des ehemaligen Pflegezentrums auf dem Geissberg.
Ticker
Um 11:45 Uhr schliesst Faccani die sechste Sitzung des Kantonsrats.
Zusammenfassend:
- Der Kantonsrat hat heute einen neuen Ratssekretär gewählt: Luzian Kohlberg erhielt die maximal mögliche Stimmenzahl.
- Das Parlament behandelte die Sammlung der hängigen Motionen und Postulate. Dabei wurde die Frist eines Postulats zur Verbesserung der Lehrerlöhne um ein Jahr verkürzt.
- Ein Postulat von Iren Eichenberger (Grüne, Schaffhausen), den Abbruch des ehemaligen Pflegezentrums auf dem Geissberg zu stoppen, wurde mit 40 zu 9 Stimmen abgelehnt.
- Der Rat debattierte über eine Interpellation der alt Kantonsrätin Marianne Wildberger (parteilos) zur Frage, ob der Kanton Schaffhausen ausreichend ambitionierte Klimaziele verfolge.
Aus dem Kantonsratssaal verabschiedet sich Dario Muffler. En Guete!
Erhitzte Gemüter zum Abschluss
Ratspräsident Diego Faccani (FDP) will die Debatte abklemmen. «Wir haben das jetzt ausreichend diskutiert», sagt er. Nur weil er eine andere Einstellung habe, könne er diesen Beschluss nicht fassen, sagt nun Patrick Portmann (SP). «Das hat mit meiner Einstellung nichts zu tun», entgegnet Faccani harsch.
Einen Antrag von Portmann, dass Pfalzgraf ein Schlussvotum halten dürfe, lehnt der Rat mit 25 zu 23 Stimmen ab.
Sutter zitiert nun aus der Bibel, Gott habe ein Versprechen gegeben, dass es gut komme mit der Umwelt. «Wenn Sie das ernst nehmen, müssen Sie sich um die Klimakrise keine Sorgen machen.»
«Wir haben keine Klimakrise»
«Ich habe nichts gegen einen Ausbau der Fotovoltaik- oder Windenergie, solange er wirtschaftlich verträglich ist», sagt EDU-Kantonsrat Erwin Sutter. Er wiederholt, was schon genannt worden ist: Der Nutzen ist im Verhältnis der hohen Kosten verschwindend gering. China habe seinen CO2-Ausstoss nicht wie angekündigt reduziert, sondern er sei gewachsen. «Sie können das googlen», sagt Sutter an die linke Ratsseite gerichtet. Und er setzt noch einen drauf: «Klimamodelle gehören nicht zu Science, sondern zu Science-Fiction.»
Die steigende Temperatur habe zudem auch positive Seiten: Man müsse im Winter weniger heizen und die Pflanzen bräuchten Wärme, um gut zu gedeihen, so Sutter. Seine Schlussfolgerung: «Wir haben keine Klimakrise, sondern eine menschengemachte Energiekrise.» Grund dafür sei die Klimapolitik.
Der ehemalige Stadtökologe Urs Capaul versucht mit verschiedenen Beispielen, allen die Dringlichkeit der Thematik klar zu machen. Er hält fest: «Die Ziele des Kantons Schaffhausen sind weit von den Pariser Klimazielen entfernt.» Es seien lediglich die CO2-Emissionen erwähnt, die restlichen Treibhausgas-Emissionen würden keine Rolle spielen. «Die Zukunft liegt bei Elektromobilität und Wärmepumpen», so Capaul. Der Strombedarf, das räumt er ein, dürfte sich gegenüber heute um 50 Prozent erhöhen. Der Energieverbrauch werde unter dem Strich aber reduziert, weil die Wirkungsgrade mit der Elektrifizierung erhöht werden können.
Plädoyer für die Kernenergie
Peter Scheck sagt zudem, dass das herrschende Technologieverbot für Nuklearenergie aufgehoben werden müsse. Das heisst: Der Bau von Kernkraftwerken müsse wieder möglich werden.
Peter Scheck (SVP, Schaffhausen) tritt ans Rednerpult und sagt: «Das ist nicht mit meiner Fraktion abgesprochen.» Owohl heute schon zu wenig Strom vorhanden sei, würden andere Energieträger verboten. Das führe zu massiven Mehrkosten für Familien. Die Solaranlage entlang der Autobahn zwischen Schaffhausen und Bargen zu bauen, sei unschön, aber folgerichtig. Konsequenterweise müsste man auch die Rebberge zwischen Beringen und Siblingen mit Solarpanelen verbauen, so Scheck provokant. «Bleiben wir bei einer vernünftigen Klimapolitik», sagt er mit Verweis darauf, dass die Schweiz nur einen Prozent der weltweiten Treibhausgas-Emissionen verursache.
Lacher kritisiert, dass die Klimastrategie des Kantons zu wenig konkret sei. Die Schwerpunkte zumindest seien richtig gelegt. In der Reduktion des Ressourcenverbrauchs gebe es noch Luft nach oben, so Lacher. «Für die SP ist klar, dass der Staat beim Lösen des Klimaproblems eine grosse Verantwortung hat.» Lacher spricht von einem Marktversagen. «Das muss uns etwas wert sein.» Er kündigt an, dass die SP sich für weitere Einlagen in den kantonalen Klimafonds einsetzen werde.
Harte Worte
«Wenn die Menschheit so weitermacht, geht die Welt vor die Hunde», sagt Stefan Lacher (SP, Schaffhausen). Der Biologe sagt, dass sich die Wissenschaft in der Regel zurückhaltend ausdrückt, nur in der Klimaveränderung sei dies anders. Weil es nötig sei, wie Lacher sagt. er erinnert an Waldbrände und Flutkatastrophen auf der Welt, die sich in den letzten Jahren gehäuft hätten. «Wir sind kein kleiner Garten Eden», sagt er. Auch in Schaffhausen zeige sich der Klimawandel: Waldbrandgefahr, tiefer Wasserstand des Rheins und dürres Laub.
Pfalzgraf nimmt den Angirff gelassen und erklärt, dass er nicht gänzlich zufrieden ist mit der regierungsrätlichen Antwort. Der Kanton Schaffhausen könne ambitionierter sein. «Die Schweiz und Schaffhausen haben überdurchschnittlich gute Voraussetzungen, machen aber nur Durchschnitt. Das ist nicht angemessen.»
Nicht zum ersten Mal kommt es zu Zwischenrufen, als Maurus Pfalzgraf ans Rednerpult tritt. Die Rufe stammen aus der Ecke der SVP-Fraktion. Herbert Hirsiger (SVP, Neuhausen) mahnt Pfalzgraf, keine Werbung zu machen und meint damit Kleber auf dem Notebook von Pfalzgraf.
Baudirektor Martin Kessler holt zur Beantwortung der Interpellation aus. Der Regierungsrat stehe hinter dem Übereinkommen der Klimakonferenz 2015 in Paris. «Wir tragen eine Verantwortung, es gilt die Treibhausgas-Emissionen zu reduzieren.» Der Regierungsrat denke global und handle lokal, so Kessler. «Die Umsetzbarkeit und Akzeptanz in der Bevölkerung stehen dabei im Fokus», sagt Kessler. Die Ziele der Treibhausgas-Emissionen seien ambitioniert, aber erreichbar.
Sind die Klimaziele zu wenig ambitioniert?
Im nächsten Traktandum geht es ebenfalls um Energie. Diskutiert wird eine Interpellation der ehemaligen Kantonsrätin Marianne Wildberger mit dem Titel: «Sind die Schaffhauser Klimaziele angesichts der guten finanziellen Voraussetzungen genug ambitioniert?»
Weil Wildberger nicht mehr Mitglied des Parlaments ist, begründet Maurus Pfalzgraf (Junge Grüne, Schaffhausen), weshalb der Vorstoss wichtig ist. Er erzählt von schneearmen Wintern, von immer extremeren Wetterereignissen und davon, dass die Schweiz das Reduktionsziel verfehlen werde. «Die Verpflichtungen der Schweiz müssen erheblich erhöht werden», sagt er.
Abriss besiegelt
Zum Schluss spricht Eichenberger von «grünem Licht zur aktiven Sterbehilfe». Sie habe nur noch eine Bitte: «Sähen Sie doch Gras an, siedeln Sie Geissen an und dann haben sie das Gemecker.»
Der Rat hat das Postulat mit 40 zu 9 Stimmen für nicht erheblich erklärt. Damit ist das Schicksal des Pflegezentrums endgültig besiegelt: Es wird abgerissen.
Selbstkritik: Schattenboxen des Kantonsrat?
Lorenz Laich (FDP, Dörflingen) übt Selbstkritik. Die FDP sei seinerzeit die einzige Fraktion gewesen, die das Pflegezentrum als idealen Standort für die Pädagogische Hochschule gesehen hätte. «Dafür wurden wir belächelt.» Jetzt müsse man eingestehen, dass anders hätte entschieden werden müssen. «Jetzt betreiben wir aber Schattenboxen.» Der Rat solle seine Priorität auf die lange Traktandenliste legen.
Baudirektor Martin Kessler ist ungehalten. Sämtliche Investitionen seien unnötig gewesen, weil es eben einen Volksentscheid gebe.
«Es ist nicht immer einfach, den richtigen Zeitpunkt zu erwischen», sagt SP-Co-Präsident Patrick Portmann. An Schnetzler gerichtet, sagt er: «Wir erinnern eure Fraktion bei Gelegenheit auch wieder an Volksentscheide.» Damit meint er die Annahme der Transparenzinitiative, deren Umsetzung die Bürgerlichen seither erschweren.
Unterstützung für Eichenberger bröckelt immer mehr
Marco Passafaro (SP, Thayngen) vollzieht eine Kehrtwende. Während er das Postulat ursprünglich unterschrieben hat, argumentiert er am Rednerpult nun für den Abriss des alten Gebäudes auf dem Geissberg.
Andreas Schnetzler (EDU, Gächlingen) erinnert seine Kolleginnen und Kollegen daran, dass der Kantonsrat sich für den Abbruch ausgesprochen habe. «Nur unsere Fraktion war mehrheitlich dagegen», sagt er. «Der Rat hat es versiebt, bessere Lösungen zu finden.»
Das Postulat soll, wenn es schon nicht überwiesen werde, zumindest zu weiteren Gedanken anregen, sagt Capaul. Konkret: Beim Zeughaus auf der Breite in Schaffhausen.
Eine Lanze für Eichenbergers Postulat brechen will Urs Capaul (parteilos, Schaffhausen). Er holt aus und erklärt, was sogenannte graue Energie ist. Also jene Energie, die bei der Entstehung und nicht beim Betrieb eines Produkts nötig sind. Diese Energie mache viel mehr aus als die Betriebsenergie. Deshalb lohne es sich beispielsweise, elektronsiche Geräte möglichst lange zu verwenden. Und mit Blick auf das Pflegezentrum heisst das? «Auch in Gebäudeelementen stecken viel graue Energie.» Mit der Methode Abriss und Neubauen, gehe diese Energie verloren.
Tim Bucher (GLP, Schaffhausen) sagt, dass das Postulat zu spät komme. «Man hätte vor Jahre beginnen sollen, das Gebäude in gutem Zustand zu halten.» Nun sei es aber zu spät. Seit Sommer 2020 ist die Zukunft des Gebäudes bekannt gewesen. Selbst die Grünliberalen werden deshalb mit Nein stimmen.
Erwartungsgemäss äussert sich auch die SVP ablehnend: «Das Volk hat entschieden», sagt Fraktionssprecher Pentti Aellig. «Was die Stadt Schaffhausen plant, soll der Grosse Stadtrat entscheiden.» Er schätze Eichenberger sehr, so Aellig. «Aber Volksentscheide schätze ich noch mehr.»
SP auf Regierungslinie
In der SP sei das Postulat kontrovers diskutiert worden, sagt Bruno Müller (SP, Schaffhausen). «Wir werden mehrheitlich dem Postulat nicht zustimmen.» Damit dürfte der Vorstoss wohl chancenlos sein.
Theresia Derksen (Die Mitte, Schaffhausen) hält nun das Abstimmungsbüchlein zur Abstimmung über den Umzug der Pädagogischen Hochschule in die Luft. Sie führt nochmals aus, was Kessler schon gesagt hat: Es handelte sich damals um ein Gegengeschäft. «Der Kanton steht bei der Stadt in der Pflicht.» Auch Asylsuchenden und Schutzsuchenden könne das Gebäude nicht mehr zugemutet werden, sagt sie weiter.
100'000 Liter Heizöl seien bei der letztmaligen Nutzung benötigt worden, nur um zwei Stockwerke zu beheizen. Die Holzschnitzelheizung sei kaputt und nicht reparierbar, so Kessler. Zudem seien die Dämmwerte schlecht.
Auch bei einer Zwischennutzung müsste das ehemalige Pflegezentrum mit Millionen saniert werden, sagt Kessler. «Eine Weiterverwendung der Gebäude lässt sich betriebswirtschaftlich nicht rechtfertigen.»
Baudirektor Martin Kessler wiederholt, was er zu Beginn schon gesagt hat: «Der Zug ist abgefahren.» Er erinnert den Kantonsrat daran, dass dieser einen Campus verworfen habe. Stattdessen sei der Regierungsrat beauftragt worden, die Pädagogische Hochschule aufs Kammgarn-Areal in Schaffhausen zu verlegen. Im Gegenzug wurde mit der Stadt vereinbart, dass das Areal des Pflegezentrums rückgebaut an die Stadt übergeben werde. Dem Umzug der Pädagogischen Hochschule stimmten sowohl der Kantonsrat als auch die Stimmbevölkerung zu. Folglich wurde im Vertrag zwischen Kanton und Stadt festgehalten, dass das Gelände rückgebaut übergeben wird.
Regierung und Stadtrat sagen, dass sich eine Sanierung nicht rechne. Zu marode sei die Infrastruktur. Die Analyse stammt aus dem Jahr 2018. Genau das sei das Problem, begründet Iren Eichenberger ihren Vorstoss. Der Immobiliensektor sei für einen erheblichen Anteil der CO2-Emissionen verantwortlich. «Deshalb sollten wir vor dem Abbruch prüfen, ob eine Mauer weiter genutzt werden kann», sagt Eichenberger. «Wir wollen kein Haus der gewesenen Zeiten.» Jedoch könne ein Rückzugsort geschaffen werden, beispielsweise für Personen mit Schutzstatus S oder für junge zu pflegende Menschen. Auch ein Campus sei ein sinnvoller Nutzen, so Eichenberger. «Die Geissen sind längst vom Hügel abgezogen.»
Diskutiert wird nun ein Postulat von Iren Eichenberger (Grüne, Schaffhausen), das sie im Februar eingereicht hat. Der Wortlaut ist folgender: «Die Regierung wird eingeladen, die Absichtserklärung des Kantons mit der Stadt Schaffhausen vom August 2019 zum vollständigen Rückbau des Pflegezentrums zu überdenken. Die Energieknappheit und die gewachsene Einsicht für den Wert von Baumaterialien erfordern einen sorgfältigen Umgang mit Bausubstanz. Gemeinsam mit der Stadt ist der Bedarf an Versorgung mit Pflege und Betreuung verschiedenster Nutzergruppen zu analysieren und, wenn möglich, Lösungen innerhalb der bestehenden Bausubstanz des Pflegezentrums zu suchen. Bis diese Resultate vorliegen, ist auf jeglichen Rückbau des Pflegezentrums und seiner Umgebung, inklusive Garten für demente Patienten, zu verzichten.»
Willkommen zurück. Pünktlich um 10 Uhr läutet Diego Faccani die Glocke. Die Mehrheit der Parlamentarierinnen und Parlamentarier hat aber noch nicht Platz genommen...
Zur Vorbereitung auf die Diskussion empfehlen wir Ihnen folgenden Artikel. Die Ausgangslage ist eigentlich klar: Das städtische Parlament hat sich kürzlich dagegen ausgesprochen, über den Abbruch zu diskutieren.
Pause zum Aufspitzen von Argumenten
Bevor es wohl eine heiss debattierte rund um das Pflegezentrum gibt, schaltet Ratspräsident Faccani die Pause ein. 30 Minuten Zeit zum Verschnaufen, Kaffe trinken, Argumente sammeln... Wir sind rechtzeitig zurück.
Knappe Entscheidung
Mit 24 zu 23 Stimmen bei 4 Enthaltungen gewinnt der Antrag der Geschäftsprüfungskommission. Das bedeutet: Schudels Vorstoss ist vom Tisch.
Martin Kessler verteidigt die Strategie der Verkehrsbetriebe: Das Ziel sei ganz klar die Dekarbonisierung. Aktuell sei eine Studie in Erarbeitung, die aufzeigen soll, wie der Regionalverkehr im Kanton Schaffhausen dekarbonisiert werden könne.
Die Diskussion zum Postulat von Schudel zieht weitere Kreise. Rohner hat genug und erinnert die Mitglieder des Parlaments daran, worum es wirklich gehe: Lediglich um den Erhalt des Depots und um nichts mehr.
Unterstützung für das SVP-Anliegen gibt es überraschenderweise von SP-Kantonsrätin Eva Neumann aus Beringen. Sie sagt: «Es ist so störend, dass die Regierung und der Bund die Finanzen vor die Ökologie stellt.» Es sei unverständlich, dass man die Leerfahrten in Kauf nehme, nur weil man sie sich leisten könne. Auch Iren Eichenberger (Grüne, Schaffhausen) stimmt der SVP zu. Sie wolle Druck aufrecht erhalten.
Andreas Schnetzler (EDU, Gächlingen) betont: «Es geht auch darum, Arbeitsplätze zu schaffen.» Urs Capaul (parteilos, Schaffhausen) sagt, dass es zwar kein Depot mehr brauche, aber Platz für eine Ladeinfrastruktur. Denn auch die Regionalbuslinien könnten in Zukunft elektrisch unterwegs sein.
Baudirektor Martin Kessler entgegnet: «Das Depot gehört im Baurecht den Verkehrsbetrieben Schaffhausen.» Dieser Vertrag laufe weiter, das Gebäude könne also weiter genutzt werden. Die Gemeinde stehe im Vordergrund, eine zweckdienliche Lösung müsse aber erst noch gefunden werden. «Wir werden uns dafür einsetzen, dazu braucht es dieses Postulat nicht», sagt Kessler.
Erich Schudel nimmt im Namen der SVP-Fraktion Stellung: Die Abschreibung komme zu früh. Er wirft dem Baudirektor vor, sich in einen Mantel des Schweigens zu hüllen. So würde nicht genau aufgezeigt, wie die Mehrkosten aufgrund der Leerfahrten zwischen Schaffhausen, dem neu einzigen Depot-Standort, und Schleitheim kompensiert würden. Schudel fordert zudem, dass die Regierung die Entwicklung des Areals in Schleitheim vorantreiben soll.
Entwicklung des Depot-Areals in Schleitheim beschäftigt
Zu Diskussionen kommt es rund um ein Postulat von Erich Schudel (SVP, Beggingen). Darin forderte er den Erhalt des Busdepots in Schleitheim. Weil diesbezüglich ein Entscheid gefallen ist, beantragen Regierung und Kommission eine Abschreibung. Doch dagegen gibt es Widerstand.
Mit 48 zu 3 Stimmen gegen die Regierung
Der Kantonsrat folgt mit grosser Mehrheit dem Antrag der Geschäftsprüfungskommission: Der Regierung wird somit eine kürzere Frist gesetzt.
Raphaël Rohner äussert sich besorgt darüber, dass die Regierung die Umsetzung des Vorstosses auf die lange Bank schieben möchte. «Bei der Rekrutierung geht es nicht nur um den Rhein, den Randen und um die schöne Altstadt, sondern knallhart auch um Lohn.»
Raphaël Rohner (FDP, Schaffhausen) äussert sich zum Postulat aus seiner Feder. Er fordert eine angemessenere Besoldung für Lehrerinnen und Lehrer. Die Frist der Motion soll bis Ende 2023 verlängert werden. Die Regierung verlangte eine Fristverlängerung um ein zusätzliches Jahr. «Es brennt», fasst Rohner die Situation zusammen.
Die Regierung will im dritten Quartal eine Orientierungsvorlage präsentieren. Diese soll den Überblick über geplante Schritte geben sowie einen Kreditantrag enthalten. Bereits 2024 sollen erste Massnahmen umgesetzt werden, kündigt Finanzdirektorin Cornelia Stamm Hurter (SVP) an.
Die Motion von Jürg Tanner wird schliesslich doch abgeschrieben. Die Sache ist damit erledigt.
Zwischen Voten zur Sache gibt es regelmässig kleinere Angriffe auf persönlicher Ebene. So kritisiert SVP-Kantonsrat Mariano Fioretti, dass die SP mit diesem Antrag in der Geschäftsprüfungskommission hätte kommen sollen, nicht erst jetzt. Dagegen verteidigt sich Eva Neumann (SP, Beringen), dass sie an besagter Sitzung krank gewesen sei. Derweil ruft Fioretti in den Saal: «Aber ihr seid ja zwei!»
SP-Kantonsrätin Linda De Ventura will nun nicht, dass die Motion abgeschrieben wird, wie dies Regierung und die vorberatende Geschäftsprüfungskommission vorgeschlagen haben. Grundsätzlich habe das Kantonsgericht seine Praxis diesbezüglich per 1. Januar 2023 angepasst. Doch die Justizkommission müsse diese Thematik nun weiter beobachten. Nihat Tektas (FDP, Neuhausen) spricht sich als Präsident der Justizkommission gegen eine Fristverlängerung aus. Ebenso tut dies Regierungspräsident Dino Tamagni (SVP).«Wir konnten dies in der Justizkommission bereits beraten», sagt er. Mit dem pragmatisch gewählten Weg konnte die Motion umgesetzt werden, sagt er. Und er bittet um Vertrauen in das Kantonsgericht.
Nun geht es um Kostenvorschüsse bei Gerichtsfällen. Jürg Tanner hatte 2019 eine Motion eingereicht, in der er forderte: «Der Regierungsrat wird aufgefordert, Art. 83 JG anzupassen. Als Richtlinie sollte gelten, dass der (erstmalige) Kostenvorschuss maximal 10 % des Streitwertes betragen darf. Für zusätzliche, aufwändige Verfahrensschritte kann das Gericht ermessensweise einen zusätzlichen Kostenvorschuss in Höhe der zu erwartenden Kosten verlangen. Andere Lösungen sind selbstverständlich denkbar, insbesondere betreffend die je nach Streitwert prozentuale Abstufung des Kostenvorschusses.»
Nun folgt das erste Traktandum mit politischem Inhalt. Es geht um die Bereinigung der Sammlung der Motionen und Postulate. Darin werden alle hängigen Vorstösse aufgelistet. Manche werden abgeschrieben, für andere werden längere Fristen festgelegt. Beispielsweise soll die Frist für eine angemessen Lehrerbesoldung verkürzt werden.
Alle wollen Kohlberg
Diego Faccani gibt das Wahlresultat bekannt: Von den 52 anwesenden Parlamentariern wählen 52 Luzian Kohlberg zum neuen Sekretären des Kantonsrats.
Für kurzes Gelächter sorgt nun Ratspräsident Faccani. Er erklärt der Vollständigkeit halber, dass Indermühle zur stellvertretenden Kantonsratssekretärin gewählt worden sei vom Ratsbüro. Plötzlich stockt er und fragt: «Darf man das jetzt sagen?» Es geht um Indermühles Geburtsdatum, das er im Anschluss dann doch herunterliest.
Die Gelegenheit, die bisherige und zukünftige Arbeit des Kantonsratssekretariats zu loben, nutzt auch Erich Schudel. Er drückt seine Zustimmung zur Rochade im Namen der SVP/EDU-Fraktion aus.
Gemischte Gefühle löst der Wechsel bei SP-Kantonsrat Stefan Lacher aus, wie er sagt. «Der Kantonsrat Schaffhausen ist nicht immer ein handsamer Haufen», sagt er. Indermühle habe das immer gehändelt. Die Lösung mit Kohlberg als Nachfolger begrüsst er im Namen der Fraktion ausdrücklich. Roland Müller spricht sich im Namen der Grüne/Junge Grüne-Fraktion für den Wechsel aus. «Es fehlen uns die Worte, um alles zu loben, was du gemacht hast», sagt er und spricht sogar von einer «Wohlfühloase», die Indermühle jeweils mit ihrer Arbeit geschaffen habe.
Diego Faccani geht zum nächsten Traktandum über. Er verdankt Kantonsratssekretärin Claudia Indermühle. Sie tritt zurück und ihr bisheriger Stellvertreter, Luzian Kohlberg, tauschen die Positionen auf eigenen Wunsch. Auch Kohlberg lobt Faccani als «gut ausgebildeten, jungen Mann», der einen Schritt in seiner Karriere gehen kann.
Der Kantonsrat stellt die Traktandenliste um. Das bedeutet, dass heute voraussichtlich über den Abriss des Pflegezentrums debattiert wird.
Kessler: «Zug ist abgefahren»
Regierungsrat Martin Kessler (FDP) sieht keinen Grund dafür, das Postulat vorzuziehen. «Die Sache ist eigentlich klar», sagt er. Das Areal wurde der Stadt verkauft. Und zwar im rückgebauten Zustand, wie Kessler betont. Der Grosse Stadtrat habe überdies bereits beschlossen, dass das Areal freigeräumt werden müsse. Ein Postulat, der dies stoppen wollte, wurde im städtischen Parlament abgelehnt. «Der Zug ist abgefahren.»
Iren Eichenberger (Grüne, Schaffhausen) will, dass die Traktandenliste umgestellt wird. Sie will, dass das Postulat «Rückbau ist Raubbau» vorgezogen wird. Darin geht es um den Abbruch des Pflegezentrums auf dem Geissberg. Diesen wollen die linken Parteien stoppen.
SVP-Kantonsrat Peter Scheck hat am 19. März seinen Rücktritt als Fraktionspräsident der SVP/EDU-Fraktion bekanntgegeben, wie Faccani nun mitteilt. Ad interim wird dieser Fraktion nun Erich Schudel (SVP) vorstehen. Zu den Gründen wird vorderhand nichts bekannt. Klar ist, dass es an der letzten Sitzung zu einem Eklat innerhalb der Fraktion gekommen ist. Scheck verlas eine Fraktionserklärung, ohne diese mit seiner Fraktion abgesprochen zu haben. Das hatte innerhalb seiner Partei für Kritik gesorgt.
Diego Faccani, diesjähriger Präsident des Kantonsrats, läutet seine Glocke und eröffnet pünktlich um 8 Uhr die sechste Sitzung des kantonalen Parlaments.
Unter anderem wird der Schaffhauser Kantonsrat an der heutigen Sitzung über die Interpellation von Marianne Wildberger (parteilos, ehemals AL) vom 6. Juli 2022 diskutieren. Ob die Schaffhauser Klimaziele angesichts der guten finanziellen Voraussetzungen genug ambitioniert seien, will sie wissen. Zu diskutieren geben wird auch der Vorstoss zu Solarstrom-Vergütungstarifen.
Wenn danach noch Zeit bleibt, wird sich der Kantonsrat mit der Medienförderung befassen. Grundlage für die Diskussion ist die Interpellation von Patrick Portmann (SP, Schaffhausen) mit dem Titel «Finanzielle Unterstützung für Schaffhauser Medien: Was hält der Regierungsrat von einer kantonalen Medienförderung?»
Guten Morgen aus dem Kantonsratssaal. Für Sie tickert hier Dario Muffler. Als erstes Traktandum steht die Wahl eines neuen Kantonsratssekretärs an. Claudia Indermühle gibt ihr Amt an ihren Stellvertreter Luzian Kohlberg ab. Mehrere Parlamentarier kommen im Laufe der vergangenen Minuten zu Kohlberg und meinen lachend: «Könnte noch knapp werden mit der Wahl...» Die Wahl ist eine Formsache.