Finanzpolitische Reserven sorgen für Zwist
Der Schaffhauser Kantonsrat hält heute eine Doppelsitzung ab. Wir übertragen den Livestream und halten Sie über die Debatten auf dem Laufenden.
Zurück in die Geschäftsprüfungskomission
Das Gesetz zur Regelung der finanzpolitischen Reserven im Kanton Schaffhausen geht zurück in die Geschäftsprüfungskomission. Sämtliche Anträge, die am Montag gestellt wurden, hatten genügend Stimmen erhalten, um eine zweite Lesung zu erzwingen. Das Ziel sei es, das Beste aus den Varianten der Geschäftsprüfungskommission (GPK) und der Regierung zu ziehen, bilanzierte Kommissionspräsident Raphaël Rohner. Diese Arbeit steht der GPK an der nächsten Sitzung bevor. Damit geht ein langer Polittag zu Ende. Die nächste Sitzung findet am Montag, 13. März statt. (dmu)
Feilschen um jeden Teilsatz
Die Diskussionen im Plenum des Kantonsrats haben ein Ausmass angenommen, das eher an eine Sitzung einer Spezialkommission erinnert als an eine Plenumssitzung. Um jeden Teilsatz im Gesetzestext wird gefeilscht, die Redner treten teilweise mehrmals ans Pult. Doch eigentlich ist bereits klar, dass das Gesetz nochmals in die Geschäftsprüfungskommission zurückgehen und dann überarbeitet für eine zweite Lesung in den Kantonsrat zurückkommen wird. (dmu)
Stadträte geraten aneinander
Im Kantonsrat gibt es die Situation, dass Parlamentarier zum Teil gemeinsam in anderen Gremien sitzen. So beispielsweise Stadtpräsident Peter Neukomm (SP), Stadtrat Raphaël Rohner (FDP) und Stadtrat Daniel Preisig (SVP). Dies führt teilweise zu besonderen Situationen.
Die meiste Zeit ihres Wirkens müssen diese drei Männer mit einer Stimme sprechen: als Stadtrat. Im Kantonsrat geraten die Herren gleichzeitig regelmässig aneinander. So auch am Montag wieder, als Neukomm sich gegen eine restriktive Handhabung von finanzpolitischen Reserven äusserte. Er berief sich dabei darauf, ein Gemeindevetreter zu sein und spreche als Vertreter des Gemeindepräsidentenverbandes. Wenig später trat Rohner ans Rednerpult und konterte: Es seien nicht alle Gemeindevertreter gegen diese Vorlage. «Ich nehme für mich in Anspruch, auch ein Vertreter einer Gemeinde zu sein.»
Zuvor hatte sich bereits Preisig klar positioniert: Auch er ist anderer Meinung als Neukomm. Während Rohner vorne am Pult stand und scharf gegen seinen Stadtratskollegen schoss, konnte er sich darum ein verschmitztes Lächeln nicht verkneifen. Ob sich die Herren an ihrer wöchentlichen Stadtratssitzung am Dienstag zuerst aussprechen müssen? (dmu)
Ein Riesenmocken
Aktuell debattiert der Kantonsrat, wie künftig mit den sogenannten finanzpolitischen Reserven umgegangen werden soll.
Diese Töpfli, die in den vergangenen Jahren für besondere Projekte und Vorhaben sowie für nicht-beeinflussbaren Faktoren geschaffen wurden, sind hoch umstritten. Die Regierung hat eine neue Formulierung des entsprechenden Gesetzes vorgeschlagen, die gegenüber der heutigen Regelung etwas restriktiver ist.
Die Geschäftsprüfungskommission will derweil eine noch restriktivere Variante. Gegen diese wehren sich aktuell linke Politikerinnen und Politiker. Ein flammendes Votum für einen zurückhaltenden Einsatz der Reservetöpfe hielt derweil SVP-Kantonsrat Daniel Preisig. (dmu)
Keine Spur von Fresskoma
Gleich zu Beginn der Nachmittagssitzung wird es im Kantonsratssaal rasant. Marcel Montanari tritt ans Rednerpult und verliest eine Fraktionserklärung der FDP, die Bezug nimmt auf Pfalzgrafs Äusserung vom Morgen. «Die SNB soll unabhängig sein und gleichzeitig hat sie einen klaren Auftrag, nämlich eine Geldpolitik im Interesse des Landes zu führen», so Montanari. Das sei in der Verfassung so festgehalten.
«Wenn die Grünen der SNB andere Aufträge aufdrücken versuchen, dann bitten wir die Regierung, standhaft zu bleiben.» Die Ideen der Grünen seien bereits in diesem Rat diskutiert und mit grosser Mehrheit verworfen worden. «Wenn den Grünen die geltenden Verfassungsbestimmungen nicht passen, dann sollen sie eine Initiative lancieren und nicht die Regierung beauftragen, diese zu missachten.» (dmu)
Nun macht der Kantonsrat Mittagspause. Um 13.30 Uhr geht es weiter. Aktuell debattiert das Parlament, wie die Fraktionen in den vorberatenden Kommission des Kantonsrats vertreten sein sollen.
Breitseite der SP-Fraktion
Im obersten Führungsorgan der Spitäler Schaffhausen, dem Spitalrat, lief in der Vergangenheit nicht alles korrekt ab. Das hielt vergangenen Sommer ein Untersuchungsbericht fest. Im Kern ging es um Honorierungen der Mitglieder des Spitalrats sowie um eine umstrittene Mandatsvergabe an den ehemaligen Präsidenten des Gremiums. Der Bericht wurde gestern vom Kantonsrat zur Kenntnis genommen, mehr als dazu zu sprechen, konnte er nicht. Die Parteien nutzten die Gelegenheit, ihren Unmut kundzutun. Aber auch positiv in die Zukunft zu blicken.
Zum Auftakt sprach der Präsident der Gesundheitskommission, Pentti Aellig. Er fasste nochmals zusammen, dass Ausstandsregeln nicht eingehalten worden sind, dass die Kommunikation innerhalb des Spitalrats suboptimal war, dass das Verständnis von Sitzungen für den öffentlich-rechtlichen Rahmen zu grosszügig gewesen sei, aber auch, dass kein illegales Verhalten festgestellt werden konnte.
Aellig äusserte sich auch zur Rolle des Regierungsrats, ihm wurde Passivität vorgeworfen. Er habe über den Spitalrat gar keine Aufsichtsfunktion, konterte der Regierungsrat in seiner Stellungnahme zum Bericht. «Da musste ich zweimal schlucken», sagte Aellig. Als Sprecher der SVP-Fraktion kritisierte er im Anschluss die Kommunikation innerhalb des Regierungsrats.
Widererwarten dicker trug SP-Fraktionssprecher Matthias Freivogel auf. Er bezeichnete den Untersuchungsbericht zwar als «aufschlussreich, aber nicht vollkommen überzeugend».
Er könne nicht verstehen, weshalb zwei wichtige Personen – der ehemalige Spitaldirektor Hanspeter Meister und Markus Eberhard, der bis vor Kurzem Teil der Spitalleitung war –nicht befragt worden seien. Auch Freivogel stellte sich auf den Standpunkt, der Regierungsrat stehe hierarchisch betrachtet über dem Spitalrat.
Freivogel kritisierte weiter, dass die Regierung eine Anpassung des Spesenreglements des Spitalrats vorgenommen, aber nicht öffentlich gemacht habe. Lediglich die Gesundheitskommission sei informiert worden, diese aber unterstehe dem Amtsgeheimnis, weshalb er nichts sagen könne, sagte Freivogel.
Walter Vogelsanger (SP), der zuständige Gesundheitsdirektor, präsentierte die Zahlen im Anschluss. Neu gibt es höhere Fixentschädigungen: Der Spitalratspräsident bekommt 50’000 Franken im Jahr, der Vizepräsident 25’000 Franken, ein gewöhnliches Mitglied 20’000 Franken und ein gewöhnliches Mitglied mit einem Vorsitz in einem Ausschuss 24’000 Franken. Hinzu kommen Sitzungsgelder und Spesen, wie Vogelsanger auf Nachfrage präzisierte.
In seiner kurzen Stellungnahme stellte sich Vogelsanger zum wiederholten Mal auf den Standpunkt, dass die Regierung keine Aufsichtsfunktion über den Spitalrat habe. Weiter begrüsste er die Massnahmen, die der Spitalrat zur Verbesserung der Situation bereits umgesetzt oder eingeleitet habe. Und er zeigte sich zuversichtlich, dass die weiteren Fragen geklärt werden können. Konkret geht es dabei um die Entflechtung von Regierung und Spitalrat. Diesen Punkt wollen sämtliche Parteien überprüfen lassen. (dmu)
Weiterentwicklung Demografiestrategie Kanton Schaffhausen
Der Kanton wird älter: Immer weniger Leute arbeiten, immer mehr Menschen setzen sich zur Ruhe. Seit über 20 Jahren verzeichnet Schaffhausen zudem ein negatives Geburtensaldo – mehr Menschen sterben, als dass hier zur Welt kommen.
Um auf diese Entwicklungen zu reagieren, hat der Regierungsrat seine Demografiestrategie aktualisiert und dem Kantonsrat zur Kenntnisnahme vorgelegt. Thema waren vor allem die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Entwicklungen. Eine überalterte Bevölkerung habe verheerende wirtschaftliche Auswirkungen und verschlimmere den Fachkräftemangel, hob etwa die EVP-Fraktion hervor. Urs Capaul (Grüne) befürchtete zudem einen Rückgang des Kulturlandes; dieser beeinträchtige die Selbstversorgung und erhöhe die Abhängigkeit vom Ausland. Er monierte, dass der Bericht des Regierungsrats zu stark auf ältere Menschen fokussiere und zu wenig auf die Ansiedlung von jüngeren Personen Wert lege. Die SVP und EDU-Fraktion warnte davor, sich von der Zuwanderung zu viel zu versprechen. Diese löse nicht nur Probleme, sondern schaffe auch Neue.
Eine Spezialkommission hat dem Regierungsrat fünf weitere Massnahmen zur Bewältigung des Demografiewandels vorgeschlagen. Über diese konnte der Kantonsrat abstimmen. Er sprach sich für alle zusätzlichen Massnahmen aus. Bürgerliche Politiker zeigten sich aber skeptisch gegenüber der Einführung von zusätzlichen Tagesstrukturen. (tbo)
960'000 Franken für Palliativpflege einstimmig angenommen
Diese parteiübergreifende Einigkeit ist im Kantonsrat nicht alltäglich: Mit 51 zu 0 Stimmen genehmigte das Parlament einen Kredit von knapp 1 Million Franken, um die palliative Spezialversorgung im Kanton Schaffhausen nach einer aktuell laufenden Pilotphase fortzuführen.
Damit finanziert wird ein Sterbehospiz sowie ein mobiler Dienst für medizinische Eingriffe am Lebensende. Das Ziel, mit dem neuen Dienst unter anderem die letzte Lebensphase zu verbessern und Spitaleinweisungen zu vermeiden, sei weitestgehend erfüllt worden, so die Meinung aller Fraktionen.
Was derweil noch verbessert werden müsse, sei die Zusammenarbeit mit den Kantonen Thurgau und Zürich, so der Präsident der Gesundheitskommission, Pentti Aellig. (dmu)
Ausserordentliche Staatsanwälte zu ordentlichen gemacht
Eine Analyse der Situation in der Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen zeigte, dass zuletzt zu viel zu tun und zu wenig Personal vorhanden ist. Deshalb genehmigte der Regierungsrat, dass die bisher drei ausserordentlichen Staatsanwälte in der Allgemeinen Abteilung zu ordentlichen werden.
Zudem wurde die Schaffung einer zusätzlichen Stelle genehmigt. Diese vier Personen wählte der Kantonsrat am Montagmorgen. Es sind dies Emine Lubitcheva, Michèle-Pamela Schaufelberger, Eveline Aeberhard und Benjamin Ambühl. Insgesamt hatten sich 16 Personen auf die ausgeschriebenen Stellen beworben. (dmu)
Patric Lorca zum Staatsanwalt gewählt
Die Verkehrsabteilung der Schaffhauser Staatsanwaltschaft braucht einen neuen Staatsanwalt.
Der Kantonsrat hat heute Morgen einstimmig Patric Lorca gewählt. Die vorberatende Justizkommission hat den 29-jährigen Winterthurer zur Wahl vorgeschlagen. Das Plenum folgte der Empfehlung.
Lorca ist bereits heute bei der Schaffhauser Staatsanwaltschaft als Akzessist tätig. (dmu)
Pfalzgraf will der SNB Druck machen
Ausserplanmässig trat zu Beginn der Sitzung Kantonsrat Maurus Pfalzgraf ans Rednerpult. In einer Fraktionserklärung der Grüne/Junge Grüne äusserte er Kritik an der Schweizerischen Nationalbank (SNB). «Die Klimaziele gelten auch für die SNB», sagte Pfalzgraf.
Die Schweiz sei zwar klein, habe über Banken und Versicherungen aber einen grossen Hebel. 170 Aktionärinnen und Aktionäre setzen sich gemäss Pfalzgraf nun dafür ein, dass die SNB nachhaltiger wird.
Pfalzgraf fordert von der Regierung, sie solle sich als Aktionärin (0,5 Prozent der SNB-Aktien hält der Kanton Schaffhausen) dafür einsetzen, dass die Anträge der Klima-Aktionäre auf die Traktandenliste der Generalversammlung gesetzt werden. (dmu)
Das wird diskutiert
Dem Schaffhauser Kantonsrat steht ein langer Arbeitstag bevor. Das Parlament tagt heute sowohl am Vormittag als auch am Nachmittag. Entsprechend viele Geschäfte stehen auf der Traktandenliste, einige von ihnen sind hoch umstritten. Der Beginn sollte jedoch ruhig über die Bühne gehen: Es werden fünf neue Staatsanwälte gewählt, welche die vorberatende Justizkommission vorschlägt. Daraufhin geht es um den Kredit zur Fortführung der palliativen Spezialversorgung sowie um die Weiterentwicklung der Demografiestrategie des Kantons.
Irgendwann im Laufe des Tages kommt der Rat zur Debatte über den Untersuchungsbericht, der gezeigt hat, was im Spitalrat unter der Führung des damaligen Spitalratspräsidenten Rolf Leutert alles schief gelaufen ist. In der Kritik steht auch Gesundheitsdirektor Walter Vogelsanger.
Im Anschluss werden die Ratsmitglieder über die Sitzverteilung der Fraktionen in Kommissionen des Parlaments diskutieren, bevor ein zweites heisses Eisen angepackt wird: das Gesetz, das die finanzpolitischen Reserven regelt. Die Frage ist: Wozu sollen in Zukunft solche Reservetöpfe angelegt werden können? Das Gesetz soll restriktiver werden, was nicht allen gefällt. (dmu)