Teilrevision des Steuergesetzes kommt vors Volk

An der heutigen ganztägigen Sitzung des Schaffhauser Kantonsparlaments wird erneut der Geschäftsbericht der Spitäler Schaffhausen behandelt. Nachdem am Freitag die Gesundheitskommission neue Dokumente veröffentlicht und eine unabhängige Untersuchung zu den Vergütungen des Spitalrats verlangt hatte, trat der Spitalratspräsident Rolf Leutert Knall auf Fall zurück. Ist es mit der Vergabe eines Mandates an ihn im Umfang von über 230'000 Franken mit rechten Dingen zugegangen? Warum schuf der Spitalrat keine Transparenz darüber? Wer vergab das Mandat, das die Betreuung des 240-Milllionen-Sptalneubaus umfasste? Gab es andere Bewerber? Nach Informationen der SN hatte sich auch der frühere Spitaldirektor Hanspeter Meister um den Job beworben.

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«Steuerzahler bekommt so den Eindruck, Spital sei ein Selbstbedienungsladen»

Die Kritik aus allen Fraktionen ist riesig. Man reibt sich die Augen, wie es zu diesen Vorgängen kommen konnte. Pentti Aellig (SVP, Dörflingen): «Der Steuerzahler bekommt so den Eindruck, das Spital sei ein Selbstbedienungsladen.» Es brauche jetzt einen unabhängigen, externen Bericht, der die Verstrickungen, aber auch ausserordentlich hohe Spesen- und Sitzungsgeldbezüge durch Leutert aufzeigt. Stefan Lacher (SP) meinte: «Es darf nicht sein, dass sich solche skandalösen Vorgänge wiederholen.» 

Für grosses Unbehagen sorgt im Rat, dass der Spitalrat und der ihm von Amts wegen zuständige Regierungsrat Walter Vogelsanger (SP) nur schleppend und erst nach hartem Nachfragen der Kommission über die Verhältnisse informiert haben. Der Schlamassel erinnere an die Affäre Schulzahnklinik und reihe sich ein in andere Pannen aus Vogelsangers Departement des Innern. Genannt wurden von FDP- und SVP-Vertretern die Entlassung der Kantonsärztin mitten in der Pandemie oder dubiose Verhältnisse in der Informatikabteilung KSD. «Als zuständiger Regierunsgrat würde ich zurücktreten», sagte Markus Müller (SVP, Löhningen).

Parlament leitet eine Untersuchung in die Wege

Im Anschluss diskutiert der Rat nun intensiv, wie er jetzt vorgehen soll. Die Ideen gehen von der Einsetzung einer externen Untersuchungskommission, aber auch der Ruf nach einer parlamentarischen Untersuchung (PUK) wurde laut. Den Geschäftsbericht der Spitäler will der Rat entnehmen, aber die Décharge dem Spitalratsgremium nicht erteilen.

Im Kern der Untersuchung soll die Art und Weise stehen, wie der fünfköpfige Spitalrat das Mandat für die Projektleitung des Neubaus an ihrem eigenen Präsidenten gab. Und wie aus einer Zwischenlösung dann ein zehn Monate währendes Mandatsverhältnis entstand, welches dem öffentlichen Spital Kosten von rund einer Viertelmillion Franken verursachte. Der Stundenansatz für die Beratungsleistung von 320 Franken für Leutert wird im Rat als sehr hoch kritisiert. Weiter werden unter anderem 24'000 Franken, oder das rund achtfache an Sitzungsgeldern hinterfragt, die der Spitalratspräsident im Unterschied zu den anderen Spitalräten in Rechnung gestellt hat.

Der Kantonsrat hat dann mit 31 zu 26 Stimmen entschieden, dass nicht der Regierungsrat die Untersuchung in Auftrag geben und leiten soll, sondern die Gesundheitskommission.

Teilrevision des Steuergesetzes kommt vors Volk

In der Abstimmung zur zweiten Lesung sagten im Rat 42 Ja zur Revision, 6 Nein und 5 enthielten sich der Stimme. Die nötige Vierfünftel-Mehrheit, die bei 42 Stimmen lag, wurde somit knapp nicht erreicht. Die Teilrevision des Steuergesetzes kommt deshalb an die Urne. Umstritten war der neu formulierte Artikel 75 mit der Flexibilisierung  des Gewinnsteuersatz für Unternehmen – eine Regelung, die im Wesentlichen derjenigen des Kantons Zug entspricht. Kantonsrat Stefan Lacher (SP) scheiterte mit seinem Antrag deutlich, den Absatz zu streichen.

Diverse Geschäftsberichte genehmigt

Der Geschäftsbericht 2020 Schaffhauser Kantonalbank wurde mit 54:0 Stimmen genehmigt. Auch der Jahresbericht und die Jahresrechnung 2020 der Schaffhauser Sonderschulen wurde mit 55:0 genehmigt. Dasselbe gilt für den Geschäftsbericht 2020 der Gebäudeversicherung des Kantons Schaffhausen: Dieser wurde mit 54:0 gutgeheissen.

Die Motion von Daniel Preisig (SVP, Schaffhausen) «Faire Kantonsbeteiligung am öffentlichen Ortsverkehr» wurde gegen den Willen der Regierungsrat mit 28:19 Stimmen bei zwei Enthaltungen für erheblich erklärt. Diese Motion fordert mehr Gelder vom Kanton für städtische Buslinien. (lbb/rli)