Unveröffentlichter Spitalbericht: Gesundheitskommission erstattet Strafanzeige
Die Gesundheitskommission erstattet Anzeige nach der Berichterstattung über einen unveröffentlichten Bericht, der sich mit den Vorgängen im Spitalrat befasst. Zudem wurde der gesamte Untersuchungsbericht veröffentlicht.
Nach der Berichterstattung der «Schaffhauser Nachrichten» über einen unveröffentlichten Untersuchungsbericht, der sich mit dem Spitalrat und dem Neubauprojekt bei den Spitälern Schaffhausen befasst, reagiert nun die Gesundheitskommission des Kantonsrats: Sie erstattet Strafanzeige gegen Unbekannt, schreibt sie in einer Mitteilung am Mittwochnachmittag. Solange der Bericht noch in der parlamentarischen Kommission beraten werde, unterliege er dem Amtsgeheimnis. Dieses wurde damit verletzt. «Die Vertraulichkeit muss bei laufenden Verfahren unbedingt gewährleistet bleiben», schreibt die Gesundheitskommission weiter.
Des Weiteren hat die Kommission beschlossen, den gesamten Bericht, über den die SN am Mittwoch berichteten, zu publizieren. Dieser kann nun auf der Website des Kantons eingesehen werden. Ursprünglich sei gemäss Mitteilung geplant gewesen, den Bericht nach Vorliegen einer Stellungnahme des Regierungsrats zusammen mit einem Begleitbericht der Gesundheitskommission noch vor den Sommerferien zu veröffentlichen. (bic)
Spitalratsaffäre: Unveröffentlichter Bericht deckt Schwachstellen auf
