Schaffhausen mausert sich zum Geberkanton

An der Medienkonferenz vom Dienstagmorgen präsentierte der Regierungsrat ein Mini-Defizit von 6,4 Millionen Franken. Dies bei einem betrieblichen Aufwand von fast 800 Millionen Franken. Möglich wurde das ausgeglichene Ergebnis auch dank der Auflösung finanzpolitischer Reserven. «Wir sind gut unterwegs», resümierte Regierungspräsident Walter Vogelsanger (SP) bei der Präsentation im Regierungsgebäude. Trotz Corona-Krise könne man ein gutes Budget präsentieren.

Im Vergleich zum Vorjahr halbiert sich das Defizit, dafür steigt der betriebliche Aufwand; insgesamt um 23,3 Millionen Franken. Davon entfallen 10,7 Millionen Franken auf den Strassenbau, die Sozialhilfe, soziale Einrichtungen sowie Ergänzungsleistungen. Der Personalaufwand steigt um 5,3 Millionen Franken, darin enthalten ist eine Lohnerhöhung von 1 Prozent. Eine zusätzliche Belastung von 8,3 Millionen Franken wird gemäss dem Regierungsrat das revidierte Strassengesetz bringen, falls es wie geplant in Kraft tritt.

Unternehmen zahlen kräftig Steuern

Besonders erfreut zeigte sich der Regierungsrat über die Entwicklung der Steuereinnahmen bei den juristischen Personen. Die Umsetzung der Steuerreform STAF verspreche im Budget 2022 Mehreinnahmen von 13,7 Millionen Franken. Insgesamt rechnet der Regierungsrat mit zusätzlichen Steuererträgen von rund 24,3 Millionen Franken gegenüber dem Vorjahresbudget. «Die Schätzung der Steuererträge ist kein Kaffeesatzlesen», betonte Finanzdirektorin Cornelia Stamm Hurter (SVP). «Da stecken Analysen dahinter.»

Bereits im Budget berücksichtigt sind die steuerlichen Entlastungsmassnahmen für die Bevölkerung in Höhe von 5 Millionen Franken. Die vom Kantonsrat zu beschliessende Steuersenkung um 2 Prozent würde zu zusätzlichen Mindereinnahmen von 2,2 Millionen Franken pro Jahr führen. Diese Entlastungen seien zu einem grossen Teil bereits durch Reserven vorfinanziert.

Besser als viele andere Kantone

Weil Schaffhausen bei den Steuereinnahmen im Vergleich mit den meisten anderen Kantonen besser abschneidet, sinken die Beiträge aus dem Nationalen Finanzausgleich 2022 um weitere 3,2 Millionen Franken. Diese Entwicklung setzt sich fort. Zum einen wegen den guten Abschlüssen der vergangenen Jahre, zum andern aufgrund einer neuen Berechnungspraxis.

Bereits ab 2024 dürfte der Kanton Schaffhausen wieder zum Geberkanton werden. Im Folgejahr könnten dann bereits 8,6 Millionen Franken aus Schaffhausen in den nationalen Ausgleichstopf fliessen. Das stelle den Kantonshaushalt vor neue Herausforderungen, sagte Vogelsanger.

Hohe anstehende Investitionen

Fürs nächste Jahr plant der Regierungsrat Nettoinvestitionen in Höhe von insgesamt 34,3 Millionen Franken. Der Hauptteil liegt mit 25,7 Millionen Franken in der Zuständigkeit des Baudepartements. Der Löwenanteil wird mit 14,3 Millionen Franken für Sanierungen und Neubauten von Liegenschaften ausgegeben. Für Instandsetzungen, Kantonsstrassen und das Radwegnetz will die Regierung 7,0 Millionen Franken ausgeben. Für den Neubau des Polizei- und Sicherheitszentrums sowie die Auslagerung des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamtes schliesslich sind 4,0 Millionen Franken eingeplant. In den Jahren 2024 und 2025 steigen die Investitionen stark an, auf bis zu 75 Millionen Franken. Der Hauptgrund dafür ist das Polizei- und Sicherheitszentrum, wofür Investitionen von je 25 Millionen Franken geplant sind. Das Nettovermögen pro Einwohner dürfte in den Jahren kommenden Jahren von rund 3200 Franken auf rund 1250 Franken sinken.

Ausgaben relativ stabil

Beim Finanzplan rechnet die Regierung bis 2025 mit durchwegs negativen Jahresergebnissen. Zusammengerechnet summieren sie sich auf 44 Millionen Franken. Hurter Stamm sprach angesichts dessen von moderaten Defiziten, die aufgrund der guten Eigenkapitaldecke verkraftbar seien. Die grössten Ausgabenposten im kantonalen Budget bilden nach wie vor die Bereiche Bildung, Gesundheit und soziale Sicherheit. Die Regierung geht davon aus, dass sie in den nächsten Jahren relativ konstant bleiben werden. In absoluten Zahlen sei jedoch eine Steigerung von 2,1 Millionen Franken bei der Bildung, 3,2 Millionen Franken für die Gesundheit und 3,0 Millionen Franken für die soziale Sicherheit zu verzeichnen. Für Vogelsanger ein positives Zeichen: «Die Ausgaben laufen uns nicht davon.»