Kanton Schaffhausen plant Steuerfuss um weitere zwei Prozentpunkte zu senken

Der Kanton Schaffhausen steht finanziell ausgezeichnet da. Das geht aus der Budgetrechnung für das Jahr 2023 hervor. Demnach verfüge der Kanton über ein «rekordhohes» Eigenkapitalpolster von insgesamt 674,9 Millionen Franken. Dies teilt sich in frei verfügbares Eigenkapital von 267,1 Millionen Franken und den finanzpolitischen Reserven von 273,9 Millionen Franken.

Daher steht das Budget auch unter dem Titel «Steuersenkung, Lohnerhöhung, höhere Investitionen». So ist geplant, den Steuerfuss um weitere zwei Prozentpunkte zu senken, auf 90 Prozent. Das kantonale Personal darf sich über eine 3,75-prozentige Lohnerhöhung freuen. Zudem beantragt der Regierungsrat die Umwandlung von einzelnen heute befristeten Stellen in unbefristete sowie punktuell die Schaffung von neuen Stellen zur Sicherstellung der gesetzlich vorgegebenen Aufgaben. Auch sollen mehrere Grossprojekte angegangen werden, darunter das Polizei- und Sicherheitszentrum, der Neubau des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamts und die Sanierung von Verwaltungsgebäuden. Ebenfalls sind Investitionen im Bereich Tiefbau geplant. Das bedeutet Nettoinvestitionen von insgesamt 47 Millionen Franken im Jahr 2023.

Das alles resultiert in einem negativen Gesamtergebnis des Budgets 2023 in Höhe von -10,8 Millionen Franken. Dies setzt sich zusammen aus dem operativen Ergebnis in Höhe von -33,3 Millionen Franken, dem ausserordentlichen Ergebnis von 23,1 Millionen Franken und Einlagen in bzw. Entnahmen aus Spezialfinanzierungen und Fonds im Eigenkapital von insgesamt -0,6 Millionen Franken. Gegenüber dem Vorjahresbudget (-12,9 Millionen Franken) reduziert sich das Defizit damit leicht.

Höher betrieblicher Aufwand

Im Vergleich zum Budget 2022 steigt der betriebliche Aufwand von 793,3 Millionen Franken auf 906,4 Millionen Franken. Die Steigerung sei vorwiegend darauf zurückzuführen, dass der Personalaufwand durch die Bruttodarstellung der Löhne in der Volksschule (+58,6 Millionen Franken) sowie die vorgesehene Teuerung und Lohnentwicklungsmassnahmen (+8,4 Millionen Franken) zunimmt und der Transferaufwand aufgrund der Spitalversorgung (+11,3 Millionen Franken inkl. Lohnerhöhung), sowie höherer Restkosten Pflege und ungedeckte Betriebskosten (+4,6 Millionen Franken) wächst.

Einnahmen konnte der Kanton unter anderem dank der Steuereinnahmen durch juristischen Personen erzielen. «Dank der erfolgreichen Umsetzung der Steuerreform und AHV-Finanzierung STAF wird bei den juristischen Personen mit 79,0 Millionen Franken unter Berücksichtigung der seit 2022 geltenden Steuerfusssenkung um 5 Prozentpunkte auf 97 Prozent mit einem neuen Budgethöchstwert gerechnet (+7,0 Millionen Franken)», heisst es in einer Medienmitteilung. Die Steuereinnahmen der natürlichen Personen liegen mit 229,6 Millionen Franken im Vergleich zum beschlossenen Budget 2022 ebenfalls 4,8 Millionen Franken höher. Im Vergleich zur Staatsrechnung 2021 ist dies jedoch ein Rückgang von 15,3 Millionen Franken, da im Vorjahr eine deutliche Steuersenkung um 10 Prozentpunkte auf 92 Prozent beschlossen wurde.

Schaffhausen profitiert vom NFA - noch

Wesentlichen Einfluss auf das budgetierte Ergebnis haben sodann die nicht beeinflussbaren Verschiebungen im Nationalen Finanzausgleich NFA zu Lasten des Kantons Schaffhausen. Infolge von Systemanpassungen, der sehr guten Steuerentwicklung bei den juristischen Personen sowie geringeren soziodemografischen Lasten nehmen die Einnahmen aus dem NFA um weitere 6,7 Millionen Franken ab (-73,6 Prozent) und betragen noch 2,4 Millionen Franken. Bei der Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank wird analog zum Vorjahr mit 25,6 Millionen Franken, vierfache Ausschüttung, gerechnet, wobei der Betrag stark vom Ergebnis der Aktienmärkte und Wechselkurse in der zweiten Jahreshälfte 2022 abhängig ist. Auf die Budgetierung einer Gewinnausschüttung der Axpo Holding AG und der Spitäler Schaffhausen wird verzichtet.

Über die gesamte Planungsperiode 2023–2026 resultiert ein kumulatives Gesamtergebnis von -119,0 Millionen Franken. Die grössten Nettoaufwandposten sind nach wie vor die Bereiche Bildung, Gesundheit und Soziale Sicherheit. Sie binden weiterhin rund 70 Prozent des Gesamtaufwandes des Staatshaushaltes, können aber laut Kanton über die gesamte Planungsperiode 2023–2026 relativ konstant gehalten werden. In absoluten Zahlen ist insgesamt eine Steigerung von 3,5 Millionen Franken über diese drei Bereiche prognostiziert.

Ab 2024 Geberkanton

Ab 2024 wird der Kanton Schaffhausen wieder zum Geberkanton beim NFA. Des Weiteren müsse berücksichtigt werden, dass die internationalen Entwicklungen im Rahmen der OECD/G20 Mindestbesteuerung zu nicht prognostizierbaren Ertragsschwankungen für den Kanton Schaffhausen in Millionenhöhe auf die eine oder andere Seite führen können, warnt das Finanzdepartement.

Im Kanton Schaffhausen stehe zudem eine sehr grosse Investitionssumme für die gesamte Planungsperiode 2023–2026 an. Hinzu kommen die steigenden Ausgaben beim Nationalen Finanzausgleich, beim Personalaufwand, namentlich Teuerung und Lohnentwicklungsmassnahmen, bei der Spitalversorgung sowie bei Heimen und Pflege. Weiter gelte es, durch sorgfältigen Mitteleinsatz und gezielte Investitionen in Projekte die in den Legislaturzielen 2021 - 2024 genannten Schwerpunkte weiter umzusetzen.

Neue Kredite wohl 2024 und 2026

Durch den erhöhten Mittelbedarf finde aber auch ein kontrollierter Abbau des Eigenkapitals statt, ohne dass es zu einem Leistungsabbau kommt. Am Ende des Finanzplanjahres 2026 verfügt der Kanton Schaffhausen weiterhin über eine sehr solide Eigenkapitalquote von 55,1 Prozent. Eine Neuaufnahme von Fremdkapital wird vermutlich in den Jahren 2024 und 2026 erfolgen.