Mehr Datenschutz, tiefere Steuern, Weinautomaten
Soll der Kanton Schaffhausen seine Steuern senken? Wer soll davon profitieren? Darüber diskutiert der Kantonsrat am Montag an seiner Sitzung. Die Regierung hatte schon länger vorgeschlagen, dass man beim Abzug von Versicherungsprämien in der Steuererklärung einen höheren Betrag einsetzen kann. Die Folge ist, dass das steuerbare Einkommen sinkt, man bezahlt also weniger Steuern. In der zuständigen Kommission kam dann aber überraschend noch ein ganz anderer Vorschlag auf den Tisch, nämlich die Senkung der Vermögenssteuer. Das dürfte auch im Kantonsrat für angeregte Debatten sorgen.
Weiter geht es um ein revidiertes Datenschutzgesetz, hier muss die Schweiz europäisches Recht übernehmen.
Dann sind persönliche Vorstösse an der Reihe – unter anderem liegt die Forderung auf dem Tisch, dass Weinautomaten zugelassen werden sollen – jedenfalls solche, die eine Alterskontrolle ermöglichen. (zge)
Weinautomaten mit Alterskontrollen sollen legalisiert werden
