So kommentieren die SN den Wahl- und Abstimmungssonntag
Für gleich fünf Abstimmungen war die Schweizer Stimmbevölkerung an die Urne gerufen worden. Unter anderem stand auch die Begrenzungsinitiative der SVP zur Abstimmung. Diese sah vor, die Personenfreizügigkeit mit der EU zu beenden. Die Stimmbevölkerung lehnte diese jedoch sehr deutlich mit 61.71 Prozent zu 38.29 Prozent abgelehnt. Die Stimmbeteiligung lag bei 59.47 Prozent.
Hier finden Sie den Kommentar von SN-Chefredaktor Robin Blanck zu dem Thema.
Ebenfalls auf dem Wahlzettel stand der Vaterschaftsurlaub. Die Vorlage sah die Einführung eines zweiwöchigen bezahlten Vaterschaftsurlaubs vor, der innerhalb von sechs Monaten nach der Geburt des Kindes bezogen werden kann.
Die Schweizer Stimmbevölkerung sagte deutlich Ja dazu. Mit 60.34 Prozent Ja-Stimmen wurde diese Vorlage angenommen. Die Stimmbeteiligung lag bei 59.34 Prozent. Auf Ablehnung ist die Vorlage in der Ost- und Innerschweiz gestossen.
Andrea Tedeschi, Inland-Redaktorin, kommentiert die Abstimmung.
Neben Maschinen und Menschen ging es beim Urnengang vom Sonntag auch um Tiere. Eine Revision des Jagdgesetzes stand zur Debatte.
Die Schweizer Stimmbevölkerung hat die Vorlage wieder zurück an den Absender geschickt, allerdings nur knapp: Mit 51.93 Prozent Nein-Stimmen wurde das revidierte Jagdgesetz abgelehnt. Die Stimmbeteiligung lag bei 59.32 Prozent.
Robin Blanck sagt: Die Ablehnung der Vorlage wirft die Schweiz auf ihrem Weg zu einem zeitgemässen Umgang mit Wildtieren zurück und auch die verstärkte Pflicht zum Herdenschutz bleibt auf der Strecke: Ein neuer Anlauf ist dringend nötig.
Unter den fünf Abstimmungen vom Sonntag wurde auch der Bundesbeschluss über die Beschaffung neuer Kampfjets verhandelt. Diese Abstimmung lieferte das knappste Resultat des Tages: Es gab nur rund 9000 Stimmen Unterschied zwischen Ja und Nein. Schlussendlich hat sich die Schweizer Stimmbevölkerung mit 50.14 Prozent Ja für die Beschaffung der neuen Flieger entschieden.
Armee und Sicherheitspolitiker dürfen sich nicht auf diesem Resultat ausruhen, kommentiert Dario Muffler, Leiter Erster Bund. Es wird bestimmt nicht die letzte Abstimmung über Armeefragen gewesen sein. In Zukunft muss der Stimmbevölkerung noch besser aufgezeigt werden, dass die Armee ein wichtiges Puzzlestück im Gesamtsystem Sicherheit der Schweiz ist.
Im Kanton Schaffhausen wurde ein neuer Kantonsrat gewählt. Nach dem Erfolg der SP bei den Regierungsratswahlen vor einem Monat schlug gestern die Stunde der Grünen und der Grünliberalen: Sie legten bei den Kantonsratswahlen um drei beziehungsweise um einen Sitz zu. Auch die christliche Kleinpartei EVP konnte einen Sitz gewinnen. Die SP und Juso verloren je einen Sitz an die GLP und die Grünen, die FDP gab je ein Mandat an die EVP und die Grünen ab, gewann aber den einzigen Sitz der Jungfreisinnigen, während die SVP einen Sitz an die Jungen Grünen abgeben musste. Mit ihren Untergruppen kommt die SVP neu auf 20 Sitze, sie bleibt damit nach wie vor die wählerstärkste Partei im Kanton. Die SP ist mit ihren 12 Sitzen weiter auf Platz zwei, die FDP kommt mit ihren 8 Sitzen unverändert auf den dritten Platz. Die Grünen/Jungen Grünen und die GLP wiederum sind neu nun stark genug, um auch ohne Allianzen mit anderen Parteien Fraktionen zu bilden und somit in den wichtigen kantonsrätlichen Kommissionen Einsitz zu nehmen.
Was bedeutet das für die Zukunft? Robin Blanck sagt: Die Stimmenden haben der Ökologie gestern mehr Raum eingeräumt, das Parlament aber nicht völlig neu ausgerichtet. Für Mehrheiten sind beide Seiten künftig stärker auf breit abgestützte Lösungen angewiesen.
Bei der Wahl um die Nachfolge des zurücktretenden Steiner Stadtpräsidenten Sönke Bandixen hat SVP-Kandidatin und Sozialreferentin Corinne Ullmann knapp die Nase vorn, vor dem parteilosen Heinz Merz: Mit 661 Stimmen lag sie lediglich 29 Stimmen vor Merz. «Am Ende hat jede Stimme gezählt», so die 54-Jährige über das knappe Wahlergebnis.
Thomas Martens, Redaktor Stein am Rhein, kommentiert die knappe Wahl.
Das ist 2022 im Reiat passiert
Der Montag im Kantonsrat zusammengefasst
