Grosse Protestaktion vor der Budget-Sitzung

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Schaffhauser N…

Heute berät der Kantonsrat das Budget für das Jahr 2020. Grosses Thema sind dabei auch die Löhne der Kantonsangestellten. Vor der Sitzung kam es deswegen zu einer grossen Protestaktion.

Die Verbände des öffentlichen Personals Schaffhausen (VÖPS) und die Mitglieder der kantonalen Personalkommission sind ganz und gar nicht einverstanden mit den Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) zum Budget 2020 und Finanzplan. Die GPK beantragt dem Parlament, nächstes Jahr den Steuerfuss von 110 auf 105 Prozent zu senken. Die Regierung hatte zuvor eine weniger weit gehende Senkung auf 108 Prozent vorgeschlagen. Die Pläne der GPK bedeuten für den Kanton Mindereinnahmen im Umfang von rund 8,5 Millionen Franken. Kompensiert werden sollen die tieferen Steuereinnahmen nämlich über die Löhne des Staatspersonals. Die Regierung hatte vorgeschlagen, die Löhne 2020 um 2,75 Prozent anzuheben. Das geht der GPK viel zu weit: Sie will nur ein Plus von 1,25 Prozent gewähren.

Aus diesem Grund riefen die oben genannten Personalvertreter zu einer Protestaktion auf. Dazu versammelten sich heute Morgen vor dem Kantonsratssaal rund 150 Kantonsangestellte, um die für die grosse Budgetdebatte eintreffende Kantonsräte nochmals zu beinflussen. «Wir fragen uns wiederum, wieso das grundsätzliche Problem – nämlich die faktenreich belegte strukturelle Lohnungleichheit – bei der Beschlussfassung ausgeblendet wurde?», stellen die Verantwortlichen auf einem an die Räte verteilten Flyer klar, was sie am Vorschlag der GPK stört. (daz) 

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