Kanton Schaffhausen: Massive Steuersenkung beantragt
Der Kanton Schaffhausen schwimmt im Geld - jetzt sollen die Steuern runter, fordert die Geschäftsprüfungskommission des Kantonsrats. Das würde Abstriche fürs Staatspersonal bedeuten.
Dem Kanton Schaffhausen geht es finanziell so gut, dass die Steuern deutlich sinken sollen. Dieser Ansicht ist die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Kantonsrats. Sie beantragt dem Parlament, nächstes Jahr den Steuerfuss von 110 auf 105 Prozent zu senken. Dies hat die GPK an ihrer heutigen Sitzung entschieden. Die Regierung hatte zuvor eine weniger weit gehende Senkung auf 108 Prozent vorgeschlagen.
Die Pläne der GPK bedeuten für den Kanton Mindereinnahmen im Umfang von rund 8,5 Millionen Franken. Dennoch soll der Kanton die Rechnung 2020 mit schwarzen Zahlen abschliessen, allerdings über einen kontroversen Schritt: Kompensiert werden sollen die tieferen Steuereinnahmen nämlich über die Löhne des Staatspersonals.
Die Regierung hatte vorgeschlagen, die Löhne 2020 um 2,75 Prozent anzuheben. Das geht der GPK viel zu weit: Sie will nur ein Plus von 1,25 Prozent gewähren. Kommen die Anträge der GPK durch, wird der Überschuss der Kantonsrechnung 2020 bei 3,7 Millionen Franken liegen.
Über Steuerfuss und Lohnprozente definitiv entscheiden wird das kantonale Parlament an der Budgetdebatte am 18. November.
