Prämienverbilligung - Kanton soll mehr bezahlen
Motionär Arnold Isliker forderte in einer Motion an den Kantonsrat eine Umverteilung bei Prämienverbilligungskosten - am Montag wurde das im Rat besprochen.
Der Schaffhauser Kantonsrat will eine Umverteilung bei den Kosten für die Prämienverbilligung. Wer in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen lebt, wird bei der Zahlung der Krankenkassenprämie finanziell unterstützt. Bisher ist es so, dass die Gemeinden 65 und der Kanton 35 Prozent dieser Kosten übernehmen. Der Kantonsrat hat heute eine Motion überwiesen, die eine 50-50-Aufteilung verlangt. Motionär Arnold Isliker will damit die Gemeinden entlasten. Die Kosten für die Prämienverbilligung sind in den letzten Jahren stetig angestiegen. In der Motion fragt Isliker zudem, ob es sinnvoll wäre, einen Maximalbetrag festzulegen. Davon hält die linke Ratshälfte nichts, weshalb sie gegen die Motion stimmte. Durch die Umverteilung geht Gesundheitsdirektor Walter Vogelsanger von aktuell 5,4 Millionen Franken aus, die der Kanton mehr bezahlen würde.
