Prämienverbilligung: Erster Schritt für eine Entlastung der Gemeinden
In einer Motion forderte FDP-Kantonsrat Christian Heydecker die Senkung der anrechenbaren Prämie bei Prämienverbilligungen. Der Kantonsrat stimmte dieser mehrheitlich zu.
Der Schaffhauser Kantonsrat will den Anstieg der Prämienverbilligungs-Kosten stoppen. Eine entsprechende Motion von FDP-Kantonsrat Christian Heydecker ist heute an die Regierung überwiesen worden. Diese muss nun eine Revision des Krankenversicherungsgesetztes ausarbeiten. Dabei geht es vor allem um eine Reduktion der anrechenbaren Prämie, der sogenannten Richtprämie. Diese soll auf den Betrag der tiefsten Krankenkassenprämie im Kanton gesenkt werden. Heydecker will mit diesem Schritt die Finanzen der Gemeinden und des Kantons entlasten. Die Empfänger sollen trotzdem nicht mehr zahlen müssen, so Heydecker. Stattdessen sollen die Krankenkassen stärker belastet werden. Die Motion wurde mit 36 Ja- zu 14 Nein-Stimmen überwiesen.
