Steuerfuss-Referendum ohne ungültiges Budget
Die Stadt Schaffhausen musste wegen des Referendums zum Steuerfuss Anfang Jahr ohne gültiges Budget auskommen. Die Gemeinde Neuhausen nicht. Das wollen zwei Kantonsräte nun ändern.
In der Stadt Schaffhausen und der Gemeinde Neuhausen gab es Anfang des Jahres je ein Referendum zum Steuerfuss. Die Stadt Schaffhausen musste während dieser Zeit ohne gültiges Budget auskommen, die Gemeinde Neuhausen hingegen hatte trotz Referendum ein gültiges Budget. Wenn eine Gemeinde kein gültiges Budget hat, werden beispielsweise Kredite blockiert, die eigentlich bereits bewilligt worden sind. Nun fordern die beiden Kantonsräte Daniel Preisig und Diego Faccani in einer Motion die Präzisierung des Gesetztestextes. Dass eine Gemeinde mehrere Monate kein gültiges Budget hat, soll nicht mehr vorkommen. Momentan könne man den Gesetzestext je nach Auslegung anders interpretieren. Gemeinden sollen in ihrer Verfassung vorsehen können, dass das Budget und der Steuerfuss separat dem Referendum unterstellt werden können.
