Nach Eklat um GPK-Wahl: Walter Hotz knapp gewählt
Die SP wollte Walter Hotz nicht als SVP-Vertreter in die GPK wählen. Schützenhilfe bekam die SP dabei von FDP-Vertretern. Nach einer langen Diskussion wurde Hotz dann doch gewählt.
An der ersten Ratssitzung im Jahr ist es heute Morgen im Schaffhauser Kantonsrat zum Eklat bei der Wahl zweier neuer Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission (GPK) gekommen. Die SP/Juso-Fraktion verlangte die Durchführung einer geheimen Wahl, weil sie Bedenken gegen den SVP-Kandidaten Walter Hotz hat. Hotz war bereits vor seinem Jahr als Kantonsratspräsident 2018 bereits Mitglied der Kommission. Jetzt soll er den aus der GPK zurücktretenden Thomas Stamm (SVP, Schaffhausen) ersetzen.
SP fordert ausgewogene Vertretung
Matthias Freivogel (SP, Schaffhausen) machte geltend, seine Fraktion sorge sich um eine ausgewogene Vertretung von Stadt und Land: Bisher kamen sieben GPK-Mitglieder aus der Stadt und zwei vom Land. Spitzen verteilte er auch an die GPK-Mitglieder Preisig und Fioretti. Diese seien quasi «Berufspolitiker». Hotz ist Präsident der kantonalen SVP. Zudem ist er Mitglied der GPK des Grossen Stadtrats. Das sei eine Ämterkumulation.
Aber Zweifel hat die Ratslinke auch an Hotz persönlich. Er sei zu konfrontativ, sagte Freivogel: «Es wäre besser wenn die GPK und der Regierungsrat weniger konfrontativ unterwegs wären». In der GPK sei der Anfang dafür zu machen. Man bitte die SVP-Fraktion, jemand anderes vorzuschlagen.
Unterstützung aus den Mitteparteien
Die FDP/CVP/JF-Fraktion stellte sich an die Seite der Ratslinken. Sie sei sehr unzufrieden mit dem vorgeschlagenen Kandidaten. Die grösste Fraktion strebe mit Kandidat Hotz eine «unschweizerische Ämterkonstellation» an, sagte Fraktionschef Beat Hedinger. Marcel Montanari (JF, Thayngen) widersprach, wenn schon müsste man die Spielregeln für die Zusammensetzung der GPK von Grund auf ändern. Hotz biete in Bezug auf Ämterkumulation nach den heute geltenden Regeln keine Angriffsfläche. «Hotz sei konfrontativ, wurde gesagt. Das ist doch gut, es braucht Leute, die andere mit ihren Meinungen konfrontieren!»
Wütend reagierte die SVP. Fraktionspräsident Peter Scheck witterte einen «Putschversuch». Nach bisherigem Usus schlägt die Fraktion bei Ersatzwahlen dem Parlament einen Kandidaten vor, dieser wird in der Regel in stiller Wahl bestätigt. «Sie möchten hier Bundesratswahlspiele treiben, aber seien Sie sicher, bei uns gibt es keine Sprengkandidaten.» Laut Gesetzen und Verordnungen hätten die Fraktionen das Recht, anteilsmässig ihre Vertreter in die Kommission zu stellen». Es sei eine «Schweinerei» zum Jahresbeginn Qualifikationen von Ratspolitikern in Frage zu stellen. Der Kollateralschaden, den die SP und die FDP damit anrichteten, sei grösser als die «Machtdemonstration» welche hier stattfinde.
Hotz doch gewählt
Nach einstündiger Diskussion wurde gewählt. Eva Neumann, die offizielle Kandidatin der SP-Fraktion für den frei werdenden GPK-Sitz des zurückgetretenen Richard Bührer, erhielt 35 Stimmen. Für Hotz wurde es knapp. Er kam auf 28 Stimmen. Seine Fraktionskollegin Virginia Stoll (SVP, Wilchingen), die gar nicht kandidierte, erhielt 25 Stimmen von jenen, die Hotz nicht wählen mochten. Neu in die GPK gewählt sind demnach Hotz und Neumann.
