Das letzte Wort haben jetzt die Parlamente
Mit dem Ja zur Klostergeviert-Initiative muss die Stadt ein Kaufangebot zuhanden des Kantons ausarbeiten. Bis das Areal entwickelt werden könne, vergehe aber noch einige Zeit.
So knapp war das Resultat ausgefallen, dass nachgezählt werden musste. Dann aber stand das Ergebnis fest: Die städtischen Stimmberechtigten haben gestern die Volksinitiative «Zum Erwerb und dauerhaften Schutz des historischen Klostergevierts» der AL mit 50,8 Prozent Ja-Anteil angenommen. Damit wird der Stadtrat beauftragt, dem Regierungsrat ein Kaufangebot für das Klosterviertel zu unterbreiten.
Mit ein Grund für die Annahme der Initiative sei wohl die Absichtsbekundung des Kantons gewesen, das Areal zu verkaufen, sagte Stadtpräsident Peter Neukomm (SP) gestern bei der Bekanntgabe des Resultats im Feuerwehrzentrum. «Der Verkauf von öffentlichem Grund ist ein schwieriges Thema in der Stadt.» Neukomm wies auch darauf hin, dass recht viele Stimmzettel, nämlich 1449, leer eingeworfen worden wären: «Einige Leute wussten offenbar nicht recht, was passieren würde, wenn sie Ja oder Nein stimmten.»
Vertiefte Abklärung für Verkaufspreis
Er werde sich dafür einsetzen, dass die Stadt das Areal zu einem fairen Preis kaufen könne, sagte Immobilienreferent Daniel Preisig (SVP). Das Klostergeviert solle im Sinne der Initiative Eigentum der öffentlichen Hand bleiben. Ziel sei es, einen Mehrwert für die Bevölkerung zu schaffen. Man müsse sich aber bewusst sein, dass der Weg zur Entwicklung des Klostergevierts lang sei, so Preisig: «Sowohl der Grosse Stadtrat als auch der Kantonsrat müssen dem Kauf zustimmen.» Ausserdem sei noch nicht klar, wann das Areal wirklich freigespielt werde. Eine neue Nutzung ist erst dann möglich, wenn Polizei, Gefängnis, Staatsanwaltschaft und Strassenverkehrsamt vom Stadtzentrum ins Herblingertal umziehen. Dort entstehen voraussichtlich bis 2025 das neue Polizei- und Sicherheitszentrum sowie das Schifffahrts- und Strassenverkehrsamt.
Und schliesslich brauche es auch vertiefte Abklärungen, um den Landwert des Klosterareals und somit den Kaufpreis zu bestimmen, sagte Preisig. Der Regierungsrat war in der Vorlage zum Neubau des Polizei- und Sicherheitszentrums von einem Erlös zwischen 7,75 und 10 Millionen Franken ausgegangen. Im Abstimmungsmagazin zur AL-Initiative hatte die Stadt allerdings darauf hingewiesen, dass die Grundstückspreise in der Altstadt bis zu 4000 Franken pro Quadratmeter betragen könnten, was einem Höchstwert von über 32 Millionen Franken für das Klostergeviert entspricht.
«Das Klosterviertel hat bei der Stimmbevölkerung Gefühle für das historische Wesen der Stadt geweckt. Wahrscheinlich wurde die Initiative deshalb angenommen. Es ist aber noch nicht alles gesagt in dieser Sache. Der erste Schritt ist getan, aber beide Parlamente müssen dem Kauf noch zustimmen. Ich nehme die AL beim Wort und hoffe, dass sie sich nicht querstellt, damit ein Teil des Klostergevierts im Baurecht vergeben werden kann. Ich wünsche mir, dass das Gebiet – den denkmalgeschützten Teil ausgenommen – städtebaulich entwickelt werden kann und ein neues Quartier in Schaffhausen entsteht.»
Stadtrat Daniel Preisig nimmt beim Radio Stellung zum Ergebnis
