Verbilligungen: Gemeinden schlagen Alarm
Rund 35 Prozent der Kantonsbevölkerung kommen in den Genuss einer individuellen Verbilligung der Krankenkassenprämien. 65 Prozent davon tragen die Gemeinden. Diese ächzen immer lauter unter wachsenden Kosten.
Nachgefragt
«Ich kann den Ärger der Gemeinden verstehen»
Die Gemeinden klagen über explodierende Kosten für Prämienverbilligungen. Bereitet dem Kanton die Entwicklung Sorgen?
Alarmierend finde ich das Wachstum der Krankenkassenprämien. Dass die Kosten für die Prämienverbilligungen steigen, ist nur die logische Folge davon. Man darf die Kosten für die Prämienreduktionen nicht isoliert betrachten. Sinn und Zweck der Prämienverbilligungen ist der soziale Ausgleich zwischen Gutverdienenden und sozial Schwächeren wie Alleinerziehenden oder Familien.
Aber diese Kosten wachsen im Kanton deutlich stärker als die Prämien. Wo liegen die Gründe?
Ein zentraler Grund ist, dass wir kaum Teuerung haben, die Löhne steigen kaum, aber die Krankenkassenprämien steigen. Menschen mit stagnierenden Einkommen fallen also eher in den Kreis der Anspruchsberechtigten. Niemand soll mehr als 15 Prozent seines Einkommens für die Krankenkasse aufwenden – so hat es das Volk entschieden. Daran haben wir uns zu halten.
Gemeindevertreter wünschen sich eine grössere Kostenbeteiligung des Kantons. Ist das die Lösung?
Ich kann den Ärger der Gemeinden verstehen. In anderen Kantonen sind die Prämienverbilligungen ein reine Kantonsaufgabe. Wir müssen diese Frage im Rahmen der Finanzierungs- und Aufgabenentflechtung zwischen Kanton und Gemeinden prüfen. Kurzfristig sehe ich kaum eine andere Lösung. (lbb)
Eine Million Franken – diesen Betrag legt die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall im nächsten Jahr für individuelle Prämienverbilligungen (IPV) mehr auf den Tisch als im Jahr zuvor. Neuhausen ist kein Einzelfall. Auch die Gemeinde Beringen meldet eine regelrechte Kostenexplosion in diesem Bereich. Im Rechnungsjahr 2017 schlug diese Position in der Rechnung mit 950 000 Franken zu Buche. Für das Jahr 2019 muss gemäss Berechnungen mit 1 421 000 Franken gerechnet werden. «Sollte der Anstieg der Kosten in diesem Ausmass weitergehen, dann können wir als Gemeinde uns das schlicht nicht mehr leisten, und es müssen neue Finanzierungsmöglichkeiten gesucht werden», sagte Finanzreferent Roger Paillard gegenüber den SN.
Aber auch in Thayngen beträgt die Steigerung rund 22 Prozent gegenüber dem Vorjahr, nämlich 288 300 Franken. Gemeindepräsident Philippe Brühlmann sagt dazu: «Die enorme Steigerung der Aufwendungen der Gemeinden weit über den Anstieg der Krankenkassentarife zeigt, dass etwas nicht stimmt.»
In der Stadt Schaffhausen machen die Gemeindebeiträge an die Prämienverbilligung gemäss Budget 2019 10,4 Millionen Franken aus – das entspricht rund 7 Steuerprozent in der Stadtrechnung. «Seit 2007 hat sich der städtische Anteil an den Prämienverbilligungen mehr als verdoppelt», sagt Finanzreferent Daniel Preisig. Waren 2015 noch 31 Prozent der Stadtbevölkerung bezugsberechtigt, waren es zwei Jahre später bereits 35 Prozent. «Dies ist zum einen auf die gestiegenen Krankenkassenprämien und zum anderen auf den steigenden Anteil von Sozialhilfebezügern in der Stadt zurückzuführen», erklärt Preisig.
Die Ausgaben der öffentlichen Hand für günstigere Krankenkassenprämien steigen also unaufhaltsam – und die Gemeinden können sie praktisch nicht beeinflussen. Denn die gesetzlichen Grundlagen dazu sind kantonal. Beteiligt an den im nächsten Jahr gesamthaft 67 Millionen Franken, mit denen die Prämien im Kanton Schaffhausen vergünstigt werden, sind der Bund, der Kanton und die Wohngemeinde. Der Bund zahlt einen jährlich der Prämienentwicklung angepassten Fixbetrag. Für die effektiv ausbezahlten Vergünstigungen übernehmen Kanton und Gemeinde den Restbetrag: der Kanton zu 35, die Gemeinde zu 65 Prozent. Für das nächste Jahr bedeutet dies: Der Bund bezahlt 27,9 Mio. Franken, der Kanton 12,5 und die Gemeinden zusammen 23,3 Millionen Franken. Damit haben sich laut dem kantonalen Gesundheitsamt die ausbezahlten Prämienverbilligungen im Kanton innert zehn Jahren verdoppelt.
Grosszügig, nicht knauserig
Weshalb die Kosten in den letzten Jahren so in die Höhe geschnellt sind, hat aber nicht nur mit dem Prämienwachstum, der Zuwanderung und stagnierenden Einkommen (siehe Interview rechts) zu tun, sondern auch mit einer Schaffhauser Eigenheit. Während andere Kantone ihre Beiträge an den Bundesbeitrag koppeln und deckeln, gibt es im Kanton Schaffhausen ein sogenanntes Sozialziel: Wer für die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung mehr als 15 Prozent seines anrechenbaren Einkommens ausgeben muss, hat einen Anspruch auf Beiträge vom Staat. Diese Regel geht zurück auf eine Volksabstimmung im Jahr 2012. Mit 53,3 Prozent hat das Schaffhauser Stimmvolk die Vorlage «Für bezahlbare Krankenkassenprämien» der Alternativen Liste angenommen, welche auch von der SP, der ÖBS und der EVP unterstützt worden war.
«Die Situation ist einfach untragbar geworden.»
Dino Tamagni, Finanzreferent Gemeinde , Neuhausen am Rheinfall
Damit steht Schaffhausen schweizweit in verschiedenen Rankings an der Spitze, was die Grosszügigkeit bei den IPV angeht. Während in den meisten anderen Kanto-nen der Kreis der Anspruchsberechtigten … … gesunken ist, hat im Kanton Schaffhausen sogar noch ein Wachstum stattgefunden. Laut einer Erhebung der SRF-Sendung «10vor10» vom letzten August haben im Vergleich zum Jahr 2012 rund 3600 sogenannt mittelständische Personen mehr eine IPV erhalten. Als mittelständisch werden Bezüger bezeichnet, die nicht gleichzeitig Sozialhilfe oder Ergänzungsleistungen bekommen.
Diese Woche hat der Kanton zudem die Richtprämien für 2019 bekannt gegeben. Die Durchschnittsprämien für Erwachsene ab 26 Jahren stiegen gegenüber dem Vorjahr in beiden Prämienregionen um rund 3,5 Prozent, bei den Kindern um 2,8 Prozent. Bei den jungen Erwachsenen von 19 bis 25 Jahren ist dagegen ein Rückgang zu verzeichnen. Die Prämienerhöhungen 2019 werden nach aktuellem Stand eine Erhöhung der Auszahlungssumme für Prämienverbilligungen gegenüber dem Vorjahr um rund 3,7 Mio. Franken zur Folge haben.
Das ungebremste Wachstum übertrifft nun auch alle Prognosen, die man bei der Umsetzung der Volksinitiative gemacht hatte. So ging man vor fünf Jahren davon aus, dass der Anteil von Kanton und Gemeinden in Relation zu den Bundesbeiträgen im Jahr 2017 bei 115 Prozent liegen würde. Tatsächlich liegt er nun bei 128 Prozent.
Die Gemeinden sind deshalb jetzt beim Kanton vorstellig geworden. Der Neuhauser Finanzreferent Dino Tamagni sagt: «Bei der Umsetzung hat man meiner Ansicht nach die Finanzierung nicht sichergestellt. Das rasante Ausgabenwachstum schlägt sich nun auf alle Gemeindehaushalte nieder. Warum der Kantonsrat und der Regierungsrat nicht tätig werden, entzieht sich meiner Kenntnis.»
Den Gemeinden bleibe bei den wachsenden Zahlen in diesem Bereich sonst fast nichts anderes übrig, als die Steuern zu erhöhen. Tamagni schlägt deshalb vor, einen neuen Kostenteiler zwischen Gemeinden und Kanton festzusetzen. «Die Situation, wie sie heute ist, ist für viele Gemeinden einfach untragbar geworden.»
