Schulzahnklinik: Kantonsrat spricht sich im Grundsatz für PUK aus

von Zeno Geisseler und Mark Liebenberg

Um die Ungereimtheiten rund um die Schaffhauser Schulzahnklinik aufzuklären, wird wohl eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) eingesetzt werden. Das hat der Kantonsrat am heutigen Montag mit 37 zu 16 Stimmen beschlossen. Der Rat hat festgelegt, dass die noch zu bildende Kommission nur verwaltungsaufsichtsrechtliche Fragen, nicht aber strafrechtlich relevante Punkte untersuchen soll. Die PUK soll aus neun Parlamentariern bestehen, ein Antrag auf Verkleinerung des Gremiums scheiterte. Um 12.05 stimmte der Kantonsrat mit 34 zu 19 Stimmen für die Vertagung der Debatte. Fortgesetzt wird sie in einer nächsten Sitzung.

«Nicht mit offenen Karten gespielt»

Der politisch Verantwortliche für die Schulzahnklinik, Erziehungsdirektor Christian Amsler (FDP), hat das Ansinnen am Morgen zurückgewiesen. Hier werde «offensichtlich nicht mit offenen Karten gespielt», sagte er. Der Geschäftsprüfungskommission (GPK), welche die PUK verlangt, lägen offensichtlich Unterlagen oder Daten vor, welche der Regierung «bis heute bewusst vorenthalten wurden und werden.»

Die Regierung vermute, dass ein Fall von Whistleblowing vorliege: Unterlagen und Informationen seien direkt aus der Schulzahnklinik nach aussen getragen worden. Die Regierung vermutet zudem einen Fall von Amtsgeheimnisverletzung: Die «Weltwoche» hatte laut Amsler in einer Medienanfrage bereits am Tag, nachdem die GPK den Antrag auf eine PUK beschlossen hatte, wörtlich aus dem entsprechenden schriftlichen Antrag zitiert. Die Regierung habe alles Interesse daran, allfällige Fehlleistungen in der Schulzahnklinik aufzuklären. Eine PUK sei aber nicht das richtige Instrument. Stattdessen solle die GPK ihre Unterlagen offenlegen.

Kein Wort verlor Amsler darüber, welche Folgen eine PUK auf seine Bundesratskandidatur haben könnte.