Der lange Weg zur neuen Nutzungsplanung

Etwa eine Stunde nach Sitzungsbeginn war Marcel Stettlers Geduld am Ende. Der CVP-Einwohnerrat stellte den Antrag, die laufende Detailberatung abzubrechen. Das Parlament befasste sich da gerade mit der Totalrevision der Neuhauser Nutzungsplanung – also mit dem neuen Zonenplan, der Bauordnung sowie dem Richtplan der Zentrumszone.

Was Stettler und andere Räte frustrierte: Die Sitzung begann so, wie die vorige im Juli geendet hatte. Damals wurde mit der Detailberatung des Geschäfts begonnen. Diese ging aber kaum voran, weil zahlreiche Anträge gestellt wurden, grösstenteils von Thomas Theiler (CVP), der auch Mitglied der Kommission gewesen war. Die Einwohnerräte kritisierten, dass Theiler seine Anliegen nicht in den 18 Kommissionssitzungen eingebracht hatte.

«Es gibt mehr Fragen als Antworten»

Am Donnerstag nun stand nach weiteren Anträgen von Theiler ein Vorschlag von Nicole Hinder (AL) zum Thema Gestaltungsbeirat im Raum. Dieser brachte, auch weil er den Einwohnerräten nicht in schriftlicher Form vorlag, das Fass zum Überlaufen. Mehrere Parlamentarier sagten, dass sie sich ohne Vorbereitung nicht dazu äus­sern könnten.

Dennoch wurde Stettlers Antrag, die Detailberatung abzubrechen, knapp abgelehnt. Stettler hatte erklärte: «Es gibt mehr Fragen als Antworten, und ich kann damit nun nicht umgehen.» Daniel Borer (SP), der die Sitzung als Vizepräsident des Einwohnerrats zunächst leitete, fragte: «Und was dann?» Es gebe keine Garantie, dass die Dinge nach einer erneuten Kommissionssitzung anders laufen würden.

Am Ende doch Einigkeit

Jakob Walter (parteilos) brachte eine andere Idee ins Spiel: Die Kommission solle nicht nochmals die gesamte Nutzungsplanung behandeln, sondern nur jene Anträge, die während der laufenden Ein­wohnerratssitzung den Diskussionsbedarf sprengen würden. Hiermit waren die Parlamentarier einverstanden. Allerdings ebbte die erwartete Antragsflut nach dem Hin und Her plötzlich ab. Hinder nutzte die zehnminütige Sitzungspause, um zusammen mit den anderen Parlamentariern eine Lösung zu finden, über die noch vor Ort abgestimmt werden konnte. Dies, um die zusätzliche Kommissionssitzung doch noch zu verhindern. Das klappte.

Und so konnte das Geschäft doch noch abgeschlossen werden. Das Parlament stimmte dem totalrevidierten Zonenplan und dem Richtplan Zentrumszone mit 15:3 zu, der Bauordnung mit 16:2. Der Ausscheidung der Gewässerräume wurde einstimmig zugestimmt.

Die Einwohnerräte sprachen sich zudem ohne Gegenstimme dafür aus, die Nutzungsplanung der obligatorischen Volksabstimmung zu unterstellen. Einzig bei der Ausscheidung der Gewässerräumen ist dies nicht vorgesehen. Im November soll das Volk über die Totalrevision der Nutzungsplanung abstimmen können.

Beschluss 1) Neue Mehrwertabgabe

Die Ratssitzung hat auch einige inhaltliche Änderungen mit sich gebracht. Mehrere Anträge hatte der Gemeinderat bereits im Vorfeld angekündigt. So etwa, die kommunale Mehrwertabgabe bei Aufzonungen von Grundstücken in der neuen Bauordnung auf 15 Prozent festzulegen.

Notwendig gemacht hatte die Änderung ein Kantonsratsbeschluss vom Juli. Neu erhebt der Kanton bei Neueinzonungen eine Abgabe von 30 Prozent des Bodenmehrwerts und bei Umzonungen 20 Prozent. Gemeinden haben die Möglichkeit, zusätzlich eine Mehrwertabgabe von maximal 20 Prozent zu erheben – bei Aufzonungen. Also etwa, wenn eine zweigeschossige Wohnzone in eine dreigeschossige aufgezont wird. Thomas Theiler (CVP) stellte den Antrag, 20 Prozent zu erheben. Jakob Walter (parteilos) hielt auch den Maximalbetrag noch für zu gering. Die Betroffenen hätten, ohne Leistung zu erbringen, einen Mehrwert: «Es ist wie ein Haupttreffer im Lotto, ohne dass man je ein Los gekauft hat.» Markus Anderegg (FDP) ergänzte: «Wir haben beschränkte Ressourcen und es kann nicht sein, dass es einzelne Glückspilze gibt.» Der Gegenantrag Theilers wurde einstimmig angenommen.

2) Umzonung Rheinweg-Parzelle

Ebenfalls von der Mehrwertabgabe betroffen war ein weiterer Antrag: Der Gemeinderat schlug vor, eine Parzelle am Rheinweg – wo heute etwa der Shotokan Karate Club Schaffhausen zu Hause ist – von der Industriezone III in die Wohn- und Arbeitszone umzuwandeln. Gemäss Kommissionspräsident Urs Hinnen (Grüne) war diese Umzonung in der Kommission besprochen und abgelehnt worden. Allerdings nur deshalb, weil es seitens Kanton damals noch keine Lösung bei der Mehrwertabgabe gab. Der Einwohnerrat stimmte der Umzonung mit einer Gegenstimme zu.

3) Mehr Fachexpertise gefordert

Ebenfalls deutlich befürwortet wurden letztlich die Anträge von Nicole Hinder (AL) zum Gestaltungsbeirat, der den Gemeinderat neu fachlich unterstützen soll. Der Beirat soll aus zwei Gemeinderäten und drei externen Fachpersonen bestehen. Hinder hatte eine Präzision bei der Zusammensetzung gefordert: Die Fachpersonen sollen aus den Bereichen Architektur, Landschafts- und Umgebungsgestaltung sowie Ortsbild stammen.

Zudem soll der Gestaltungsbeirat nicht, wie vorgesehen, nur auf Antrag des Gemeinderats oder der Baukommission Baugesuche und Quartierpläne prüfen. Der Beirat soll Quartierpläne in jedem Fall prüfen müssen. Hinder wollte hier eine zusätzliche Kontrolle, da der Gemeinderat bei Quartierplänen von der Regelbauweise abweichen und etwa auch zusätzliche Geschosse erlauben oder einen Grenzabstand vermindern kann.