Kritik bei der Zusammenführung «VBSH / RVSH»

Autor
Jessica Huber

Die Zusammenführung der Verkehrsbetriebe Schaffhausen (VBSH) und der Regionalen Verkehrsbetriebe Schaffhausen (RVSH AG) sorgt bei der Gewerkschaft VPOD für Ärger. Der Stadt- und der Regierungsrat hätten die Anstellungsverhältnisse mit dem Personal ungenügend ausgearbeitet.

Archivbild: Zeno Geisseler

Die Verkehrsbetriebe Schaffhausen (VBSH) und die Regionalen Verkehrsbetriebe Schaffhausen (RVSH AG) sollen in einer selbstständigen, öffentlich-rechtlichen Anstalt zusammengeführt werden. Nun wird Kritik laut: das Verfahren über die künftigen Anstellungsbedingungen bei der «neuen» VBSH entspreche nicht den Gepflogenheiten einer funktionierenden Sozialpartnerschaft.

Ungenügend ausgearbeitet

«Entgegen aller Aussagen und Verlautbarungen, liegt zurzeit kein rechtskräftiger Gesamtarbeitsvertrag vor, da wichtige integrierende Bestandteile des Vertragswerks noch nicht abschliessend verhandelt sind.» So beginnt die Medienmitteilung des VPOD betreffend der politischen Vorlage «Zusammenführung VBSH/RVSH», welche heute verschickt wurde. Darin wird bemängelt, dass der Stadt- und Kantonsrat die Verträge nicht genügen ausgearbeitet haben: «Ebenso sind elementare Fragen in der Überführung der Mitarbeitenden aus dem Bereich des Gesamtarbeitsvertrags RVSH nicht geregelt und harren einer fairen Lösung.»

Als nicht rechtskräftig besiegelt

Für Gewerkschaft VPOD und die Arbeitnehmervertretung der beiden Schaffhauser Busbetriebe VBSH und RVSH können die Veträge nicht als rechtskräftig betrachten: «Solange die pendenten Punkte nicht einer sozialpartnerschaftlichen Lösung zugeführt sind, kann das Vertragswerk – mit der notwendigen Zustimmung der zuständigen Gremien und den erforderlichen Unterschriften aller Beteiligten versehen – nicht als rechtskräftig besiegelt bezeichnet werden.»

Vertrauen schwindet

Obwohl die betroffenen Mitarbeitenden hinter der Zusammenführung der beiden Unternehmungen stehen, verschwindet allmählich das Vertrauen. Zuerst muss das Arbeitsverhältnis genauer definiert werden, damit ein vertrauensbildender Baustein gegenüber dem Personal gelegt werden kann: «Wir sind der Auffassung, dass sich das Risiko nicht lohnt, das Personal gegen das Projekt einschwenken zu lassen.» Weiter steht geschrieben: «Es bleibt der Appell an die beiden Exekutivgremien von Stadt und Kanton Schaffhausen, den notwendigen Führungsentscheid zu treffen und zu veranlassen, indem die Verhandlungen mit der Arbeitnehmervertretung VBSH/RVSH umgehend weitergeführt und sozialpartnerschaftlich eine Lösung für die offenen Punkte gesucht wird. Das Personal hat es nicht verdient, derart zum «Spielball» einer politischen Vorlage zu werden.»

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