Worüber wir abstimmen

Volksinitiative «Keine Steuergeschenke an Grossaktionäre»

Aktuell können im Kanton Schaffhausen Personen, die mit mindestens 10 Prozent an einem Unternehmen beteiligt sind, die Dividenden und Beteilungserträge aus eben diesem Unternehmen zum halben Satz des Gesamteinkommens versteuern. Damit wird die wirtschaftliche Doppelbelastung gemildert. Diese entsteht, wenn die Erträge zuerst beim Unternehmen und dann nach der Gewinnausschüttung nochmals besteuert werden. Eine ähnliche reduzierte Besteuerung kennen auch der Bund und alle anderen Kantone. Die SP Schaffhausen und die Juso wollen nun mit der Volksinitiative «Keine Steuergeschenke an Grossaktionäre» zurück zur vollen Besteuerung der Dividenden. 

Argumente der Befürworter

• Mehr Steuereinnahmen für den Kanton
• Das Halbsteuerverfahren verstösst gegen das Prinzip der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit, welches in der Bundesverfassung festgeschrieben ist. 

Argumente der Gegner

• Die Initiative ist wirtschafts- und standortfeindlich. Die Annahme würde den Wirtschaftsstandort Schaffhausen stark schwächen.  
• Die Initiative trifft nicht die reichen Grossaktionäre, sondern vor allem Allein- oder Mitinhaber eines KMU-Betriebs, die den grossen Teil ihres privaten Vermögens in ihr Unternehmen gesteckt haben.

Die Ja-Parole gab es von den folgenden Parteien: SP, AL, EVP, Juso

Gegen die Initiative sind: SVP, FDP, GLP, CVP, EDU, Jungfreisinnige, junge SVP  

Änderung des Justizgesetzes

Bei der Vorlage zur Änderung des Justizgesetzes geht es um die Zusammenlegung der Friedensrichterämter. Friedensrichter sind die zuständige Schlichtungsbehörde bei streitigen Zivilsachen. Im Kanton Schaffhausen gibt es aktuell vier Friedensrichterkreise: Schaffhausen, Stein am Rhein, Neuhausen und Klettgau. Nun sollen alle Kreise zu einem einzigen Friedensrichterkreis zusammengeschlossen werden. Dies ist der Vorschlag der Schaffhauser Regierung auf eine vom Kantonsrat erheblich erklärte Motion des SP-Kantonsrats und Schaffhauser Stadtpräsidenten Peter Neukomm. Der Sitz und die Amtsräume des neuen Friedensrichteramt sollen sich in der Stadt Schaffhausen befinden. Die Nein-Parole gab es von der SVP, der EDU und den beiden Jungparteien der FDP und der SVP. Für die Änderung sind SP, FDP, AL, EVP, ÖBS, GLP, CVP und Juso.

Energiegesetz

Eine zukunftsweisende Entscheidung treffen wir in der nationalen Abstimmung zum neuen Energiegesetz. Der Bund will einen ersten Teil der Energiestrategie 2050 umsetzen. Das neue Gesetz bringt Veränderungen in drei Bereichen mit sich: In der Schweiz sollen weniger Energie verbraucht, erneuerbare Energien gefördert und der Bau von Kernkraftwerken verboten werden. Wie genau der Bund diese Änderungen umsetzen und finanzieren will und was das für die Schweizer Bürgerinnen und Bürger bedeutet, erklärt das folgende Video von easyvote.

Die Schaffhauser Sektionen der verschiedenen Parteien haben folgende Parolen gefasst:

Ja: SP, AL, EVP, ÖBS, GLP, CVP, JUSO

Nein: SVP, FDP, EDU, Jungfreisinnige, Junge SVP