Raumplanungsgesetz nach 20-Stunden-Debatte versenkt
Der Schaffhauser Kantonsrat lehnt das neue Raumplanungsgesetz ab. Nach einer insgesamt 20-stündigen Debatte wurde das Gesetz an der Sitzung von Montagmorgen mit 26 zu 24 Stimmen abgelehnt.
Nachdem übere mehrere Ratssitzungen verteilt, lange und intensiv über das Raumplanungsgesetz diskutiert wurde, hat der Kantonsrat die Vorlage am Montagmorgen knapp abgelehnt. Entscheidend waren die beiden SP-Kantonsräte Jürg Tanner und Matthias Freivogel. Beide brachten zuerst durch, dass es eine Variantenabstimmung geben soll. Damit wollten sie eine Mehrwertabgabe auch auf Aufzonungen ermöglichen. Bei der Schlussabstimmung lehnten beide aber das Gesetz ab. Zusammen mit zahlreichen bürgerlichen Nein-Stimmen reichte dies, um die Vorlage zu versenken. Regierungsrat Reto Dubach zeigte sich daraufhin erzürnt. So etwas habe er noch nie erlebt.
Beitrag Radio Munot
