Schaffhauser Stadtrat spricht sich für CO2-Gesetz aus
Am 13. Juni 2021 stimmt das Schweizer Stimmvolk über das neue CO2-Gesetz ab. Nun hat der Schaffhauser Stadtrat Stellung zu dieser Abstimmungsvorlage bezogen. Gemäss einer Mitteilung von heute Montag unterstützt er das revidierte CO2-Gesetz. Die Stadt Schaffhausen sei, wie alle Schweizer Städte und Agglomerationen, von den Veränderungen durch den Klimawandel direkt betroffen und nehme in dieser Thematik eine verantwortungsvolle Rolle ein, wird die Positionierung begründet. Unter anderem wird der Rhein thematisiert, dessen Flora und Fauna besonders von den Auswirkungen des Klimawandels betroffen sei.
«Mit dem CO2-Gesetz wird eine einheitliche nationale gesetzliche Grundlage geschaffen, um die angestrebten Reduktionsziele des Bundesrats und des Klimaübereinkommens von Paris zu erreichen», schreibt der Stadtrat in seiner Mitteilung. Dies sei wichtig für die Städte, Agglomerationen und Kantone, welche seit längerem Anstrengungen unternehmen würden, um den CO2-Ausstoss zu reduzieren. Ein nationaler Rahmen stärke die lokalen Aktivitäten für den Klimaschutz und die Klimaanpassung.
Für die Stadt Schaffhausen habe das CO2-Gesetz insofern Bedeutung, als dass die Stadt damit ihre Klimaziele vor allem durch einen Ausbau der erneuerbaren Wärmeversorgung und der Steigerung der Elektromobilität erreiche. So schaffe das CO2-Gesetz die finanziellen Rahmenbedingungen für die dafür erforderlichen Förderinstrumente. «Das Gesetz sieht einen Klimafonds für die Förderung von Massnahmen zum Schutz des Klimas und für Anpassungen an den Klimawandel vor», schreibt der Stadtrat. Als Massnahme zur Reduktion des CO2-Ausstosses sieht er in diesem Zusammenhang etwa Projekte im Verkehr vor. Aber auch die klimafreundliche Sanierung von Gebäuden oder die Förderung von Elektromobilität würden mit einem Ja vorangetrieben werden können. Insgesamt werde das CO2-Gesetz ein «wichtiges Fundament» für die Klimaziele der Stadt Schaffhausen sein, so der Schaffhauser Stadtrat. (eku)
