Ladenschliessungen, 5-Personen-Regel und Home-Office-Pflicht
Die Infektionszahlen stagnieren und die Virus-Mutation aus Grossbritannien breitet sich immer weiter in Schweiz aus. Wird der Bundesrat heute neue Verschärfungen bekannt geben? Hier erfahren Sie es.
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Alain Berset hat das Schlusswort: «Wir müssen Massnahmen in einem Moment bestimmen, wenn es scheint, als würden die Zahlen runtergehen.» Das sei schwierig, aber besser für die Gesellschaft. «Es geht nicht darum, ob wir die Massnahmen ergreifen, sondern einzig wann», so Berset. «Die Situation ist für alle schwierig, vor allem für die, die betroffen sind. Niemand ist schuld daran, aber mit dem Ende des Winters, diesen Massnahmen und den Impfungen gehen wir auf bessere Tage zu.»
Damit ist die Medienkonferenz beendet.
(13. Januar, 16.30 Uhr)
«Wir haben keinen totalen und harten Lockdown», sagt Berset. «Wir haben nicht über die Schliessung von Hotels oder anderen Einrichtungen gesprochen. Es ist aber aus Prinzip nie etwas ausgeschlossen.» Man glaube, dass man mit dem Wissenvorsprung weniger strenge Massnahmen beschliessen zu können. Das bedeute auch: Skigebiete blieben erstmal geöffnet, aber das sei nicht in Stein gemeisselt.
(13. Januar, 16.22 Uhr)
Braucht es bald wie in anderen Ländern FFP2-Masken im öffentlichen Raum? Nein, sagt Patrick Mathys vom BAG. «Wir glauben nicht, dass das der richtige Weg ist, um die neue Mutation einzugrenzen.»
13. Januar, 16.22 Uhr)
Wie kann es sein, dass mancherorts Personen, die erkrankt sind aber symptomlos sind, arbeiten müssen? Diese Entscheidung läge in der Verantwortung der Kantone, so Berset, die für die Gesundheitsversorgung verantwortlich sei.
13. Januar, 16.19 Uhr)
Ueli Maurer rechnet mit hohen Schulden. «Wie man diese wieder loswird, müssen wir dann schauen», so der Bundesrat. Durch die Stützung der Wirtschaft würde diese dann hoffentlich irgendwann wieder auf «Vollbetrieb» laufen. «Das Ziel ist es, das ganze ohne neue Steuern zu tilgen – vielleicht brauchen wir da aber auch eine Weile dafür», so Maurer.
13. Januar, 16.18 Uhr)
«Schulschliessungen hat nicht oberste Priorität, da es auch viele Probleme mit sich bringt.» Der Schaden müsse minimiert werden, auch bei der jüngeren Generation, so Alain Berset auf die Frage einer Journalistin.
13. Januar, 16.12 Uhr)
Wann wird wieder gelockert? Kann das vielleicht schon vor dem 28. Februar passieren? «Wir werden die Daten laufend analysieren», so Berset. Das Ziel bleibe, die Schliessungen so kurz wie möglich zu halten, erklärt der Gesundheitsminister. Gleichzeitig schränkt er ein: «Es scheint mir sehr unrealistisch, dass wir die Massnahmen schon vor dem 28. Februar lockern können.»
13. Januar, 16.08 Uhr)
Ist dies das letzte Mal, dass der Bevölkerung «viel abverlangt» wird? «Seit Mitte Dezember haben wir positive Signale», sagt Berset. Man würde mehrere Impfdosen erhalten, dann könne man auch die breite Bevölkerung impfen. «Ich hoffe, dass diese Massnahmen ausreichen, aber wir müssen alle noch einmal durchhalten.»
13. Januar, 16.05 Uhr)
Als nächstes geht es um die Coronamüdigkeit. Wie könne der Bundesrat die Bestimmungen anpassen? So seinen kulturelle Veranstaltungen verboten, aber Gottesdienste erlaubt Wie gehe das? «Die Frage der Kontakte ist entscheidend», so Guy Parlemin. «Es gibt keine Grenze, die perfekt ist.» Die Entscheidungen da seien Abwägungen.
13. Januar, 16.02 Uhr)
Wie wirkt sich die Virusmutation auf die Schulen aus? «Mit dieser viel ansteckenden Virus-Mutation hat sich die Situation verändert. Da muss man sich Schulschliessungen schon überlegen», beantwortet Berset die Frage. Dies sei jedoch Sache der Kantone.
13. Januar, 16 Uhr)
Jetzt geht es um die Homeoffice-Pflicht. Wann ist diese «verhältnismässig» und wo nicht? Eric Scheidegger, Leiter Wirtschaftspolitik Seco: «In einem normalen Dienstleistungsbetrieb oder in der Bundesverwaltung ist die Homeoffice-Pflicht absolut umsetzbar. In einem hoch technisierten Unternehmen, das zu Hause nicht dieselbe Infrastruktur wie in der Firma sicherstellen kann, allerdings nicht.»
(13. Januar, 15.55 Uhr)
Eine Frage zur Fünf-Personen-Regel: Dadurch, dass auch Kinder dazu zählten, komme das einem Kontaktverbot gleich, wenn eine Familie etwa drei Kinder habe? Berset: «Ich weiss, dass das hart ist – ich habe selbst drei Kinder Zuhause.»
13. Januar, 15.52 Uhr)
Die Geschäfte seien nicht verantwortlich für die hohen Fallzahlen, aber die Schliessung soll vor allem die Mobilität der Bürger verringern. «Wir müssen jetzt die Monate Februar, März und April überstehen», so Berset. Hoffnung mache ihm vor allem die Impfung.
(13. Januar, 15.48 Uhr)
«Wenn so viel geschlossen wird – warum bleiben die Skigebiete offen?», war eine weitere Frage aus dem Plenum. Berset erklärt, dass bereits viele Verhaltensregeln für die Gebiete festgelegt worden seien und der Sport auch draussen stattfinden würde. «Wenn man alles schliessen will, muss man bedenken, dass Skifahren eine Aktivität in der Natur ist – das kann nicht verglichen werden mit der Situation in Geschäften.»
(13. Januar, 15.45 Uhr)
«Eine nationalrätliche Kommission habe sich gestern gegen Massnahmen wie die Homeoffice-Pflicht geäussert. Kann es sein, dass dem Bundesrat eine so wichtige Kommission egal ist?», fragt ein Journalist. «Nein», antwortet Berset, «wir hören wirklich alle Meinungen und integrieren diese auch in unsere Entscheidungen. Aber wenn wir jetzt mit einem Vorsprung eine dritte Welle vermeiden können, dann müssen wir Massnahmen ergreifen.»
Guy Parmelin: «Es ist eine ständige Interessenabwägung bei unseren Entscheidungen.» Es gebe viele Aspekte, die man dabei berücksichtigen müsse. «Das haben wir auch jetzt mit den jüngsten Informationen gemacht.
(13. Januar, 15.40 Uhr)
Die Fragerunde beginnt. Könne man garantieren, dass Betrieben in Schieflage schnell und unbürokatisch geholfen würde? Stocker antwortet: «Das Geld wird fliessen, aber es muss korrekt ablaufen», so der Regierungsrat. In manchen Kantonen gehe es schneller als in anderen. Für den Kanton Zürich spricht Stocker von einer Auszahlung per «Ende Februar». Brütschin ergänzt: «Wir haben bisher gerade mal 300 Gesuche.» Das Geld sei vorhanden und man werde alles machen, damit das Geld, welches zugesprochen werde, auch bei den Betroffenen ankomme.
Auch Ueli Maurer meldet sich nochmals zu Wort: «Wenn man die Zusicherung hat, dass man diese Beträge bekommt, müsste ein Betrieb sicher auch einen Kredit von einer Bank erhalten, um die Ausfälle zuvor zu überbrücken.»
(13. Januar, 15.33 Uhr)
Jetzt spricht Christoph Brutschin, Präsident der Konferenz der Kantonalen Volkswirtschaftsdirektoren. Er verteidigte die Kantone gegen den Vorwurf, Hilfe an Unternehmen würde nicht schnell genug kommen: «Die Kantone tun, was sie können», so Brutschin. Zudem hätten manche Kantone bereits Gesetzesvorlagen, die eine schnelle Hilfe ermöglichten. Das dauere eben seine Zeit. «Wir sind ein Rechtsstaat und die Gesetze müssen eingehalten werden.»
Die Ausweitung dieses Härtefallsprogamm sei «dringend angezeigt», so Brutschin. Er dankte dem Bundesrat für die Umsetzung.(13. Januar, 15.33 Uhr)
Stocker erklärt, dass die Ausgangslage pro Kanton unterschiedlich sei. «Wir sind auf dem richtigen Weg.» Der Vorschlag des Bundesrats bezüglich Härtefälle wird von Stocker begrüsst.
(13. Januar, 15.29 Uhr)
Ernst Stocker, Zürcher Regierungsrat, hat das Wort. Die Umsetzungen der Massnahmen sei wichtig, aber nicht einfach: Allein in seinem Kanton sei mit 20'000 Gesuchen zu rechnen. «Normalerweise haben wir 3 bis 5 Jahre Zeit für eine Umsetzung, jetzt muss das in Monaten geschehen.» Es brauche jetzt eine digitale Unterstützung, um dieser Herausforderung gerecht zu werden.
(13. Januar, 15.26 Uhr)
«Mit diesem Programm gehen wir davon aus, dass wir eine einfache und faire Lösung finden können, die den Branchen gerecht werden kann», so Maurer.
(13. Januar, 15.22 Uhr)
Wenn ein Unternehmen wegen einer behördlichen Anordnung 40 Tage seit dem 20. November schliessen musste, gilt es automatisch als Härtefall.
Durch die neuen Massnahmen geht Maurer davon aus, dass sich die Gesuche verdoppeln werden. «Wir gehen von bis zu 100'000 Gesuchen aus.» Daher sei auch verständlich, dass die Auszahlungen nicht sofort, sondern erst in einigen Wochen stattfinden können. «Es liegt nicht am Geld, sondern an der Logistik», so Maurer.
(13. Januar, 15.18 Uhr)
Jetzt übernimmt Ueli Maurer das Wort und spricht über die neue Härtefallverordnung. «Wir sind dauernd mit den Kantonen in Kontakt», sagt der Wirtschaftsminister. «Die Härtemassnahmen vom Dezember werden verlängert und gewisse auf den Detailhandel ausgedehnt. Wir befinden uns aber im normalen Gesetzesablauf, das Notrecht ist ausgeschlossen. Denn das Covid-Gesetz bietet die Grundlage.»
Maurer führte weiter aus: «Es werden nicht in zwei, drei Tagen schon Millionen von Franken fliessen.»
(13. Januar, 15.18 Uhr)
«Es wird von uns allen in den letzten Monaten enorm viel abverlangt», so Berset. «Uns ist bewusst, dass die Coronamüdigkeit immer mehr zunimmt.» Er rief ebenfalls, wie Guy Parmelin, nochmals zu Solidarität auf.
(13. Januar, 15.16 Uhr)
Die Reproduktionszahl sei in vielen Kantonen über 1. Das sei keine gute Entwicklung. Berset geht bei der Mutation, die aus Grossbritannien kam, von einer 50- bis 70-prozent höheren Ansteckungsrate aus. «Wir können jetzt noch im richtigen Moment handeln.»
(13. Januar, 15.13 Uhr)
Berset erklärt die Massnahmen: «Mit der Mutation wird es jede Woche zu einer Verdoppelung der Fälle führen. Wir haben jetzt noch Zeit, etwas zu unternehmen.» Es gehe darum, eine dritte Welle zu vermeiden oder abzuschwächen. «Wenn wir jetzt nichts machen, wird es später erst richtig teuer.»
(13. Januar, 15.13 Uhr)
Jetzt übernimmt Alain Berset. Er zeichnet ein düsteres Bild von der neuen Mutation: «Mit den aktuellen Massnahmen und der Mutation kommt eine dritte Welle im Februar.» Das möchte man vermeiden. Optimistisch stimme ihn, dass man genug Vorlaufzeit habe. «Entweder, wir ergreifen jetzt Massnahmen, ehe die Fallzahlen explodieren, oder wir warten ab und werden dann noch härtere Massnahmen ergreifen müssen.» Es gehe jetzt nicht darum, ob, sondern, wann man die Massnahmen ergreife.
(13. Januar, 15.09 Uhr)
Die Medienkonferenz beginnt. Besonders: Heute tragen alle Masken und sind durch Schutzglas geschützt. Bundespräsident Guy Parmelin beginnt. «Die Entscheidungen, die der Bundesrat heute getroffen hat, waren nicht leicht», so Parmelin. Man habe zwar langsam eine epidemiologische Lage, die sich langsam in die richtige Richtung entwickle, aber das neue Virus habe diese Massnahmen unabdingbar gemacht.
«Wir müssen disziplinierter sein in unseren alltäglichen Verhalten und die neuen Massnahmen umsetzen. Jeder und jede ist verantwortlich, einen Beitrag zu leisten. Wir müssen für einander leben und nicht gegeneinander», betont Parmelin weiter. «Der Bundesrat ist sich bewusst, dass diese Massnahmen Konsequenzen haben und schwer sind.» Er rief die Bevölkerung auf: «Machen Sie mit, wir schaffen das nur als eine Schweiz.»
(13. Januar, 15.07 Uhr)
Die Medienkonferenz beginnt. Besonders: Heute tragen alle Masken und sind durch Schutzglas geschützt. Bundespräsident Guy Parmelin beginnt. «Die Entscheidungen, die der Bundesrat heute getroffen hat, waren nicht leicht», so Parmelin. Man habe zwar eine epidemiologische Lage, die sich langsam in die richtige Richtung entwickle, aber das neue Virus habe die angepassten Massnahmen unabdingbar gemacht.
(13. Januar, 15.04 Uhr)
Verlängerung der Schliessungen um fünf Wochen
- Die im Dezember beschlossenen Massnahmen werden um fünf Wochen verlängert. Restaurants sowie Kultur-, Sport- und Freizeitanlagen bleiben bis mindestens Ende Februar geschlossen.
Schliessung der Läden
- Der Bundesrat verschärft zudem ab Montag, 18. Januar die nationalen Massnahmen. Einkaufsläden und Märkte werden geschlossen. Ausgenommen sind Läden und Märkte, die Güter des täglichen Bedarfs anbieten. Weiterhin möglich ist auch das Abholen bestellter Waren vor Ort. Die Regelung, dass Läden, Tankstellenshops und Kioske nach 19 Uhr sowie sonntags geschlossen bleiben müssen, kann dagegen wieder aufgehoben werden.
Home-Office-Pflicht
- Wo immer möglich und verhältnissmässig umsetzbar, müssen Arbeitgeber ihren Angestellten ins Homeoffice schicken. Gleichzeitig schuldet der Arbeitgeber den Arbeitnehmenden keine Auslagenentschädigung etwa für Strom- oder Mietkosten, da die Anordnung nur vorübergehend ist.
Dort wo Home-Office nicht oder nur zum Teil möglich ist, werden weitere Massnahmen erlassen: Neu gilt zum Schutz von Arbeitnehmenden in Innenräumen überall dort eine Maskenpflicht, wo sich mehr als nur eine Person in einem Raum aufhält. Ein grosser Abstand zwischen Arbeitsplätzen im gleichen Raum genügt nicht mehr.
Masken- Dispensation
- Die Dispensation von der Maskentragpflicht wird auf Wunsch der Gesundheitsdirektorenkonferenz und nach Erfahrungen im Vollzug präzisiert: Für den Nachweis medizinischer Gründe ist ein Attest einer Ärztin, eines Arztes, einer Psychotherapeutin oder eines Psychotherapeuten erforderlich. Ein Attest darf nur dann ausgestellt werden, wenn dies für die betreffende Person angezeigt ist.
Schutz besonders gefährdeter Personen
- Besonders gefährdete Personen sollen spezifisch geschützt werden. Dazu wird das Recht auf Homeoffice oder ein gleichwertiger Schutz am Arbeitsplatz oder eine Beurlaubung für besonders gefährdete Personen eingeführt. Das bedeutet: Für gefährdete Personen in Berufen, in denen die Schutzbestimmungen nicht umgesetzt werden können, muss der Arbeitgeber die betroffenen Arbeitnehmenden unter voller Lohnzahlung von der Arbeitspflicht befreien. In diesen Fällen besteht ein Anspruch auf Corona-Erwerbsersatz.
Private Veranstaltungen und Menschenansammlungen eingeschränkt
- An privaten Veranstaltungen dürfen maximal fünf Personen teilnehmen. Kinder werden auch zu dieser Anzahl gezählt. Menschenansammlungen im öffentlichen Raum werden ebenfalls auf fünf Personen beschränkt.
Bedingungen für Härtefälle werden gelockert
- Der Bundesrat hat zudem die Bedingungen gelockert, die ein Unternehmen erfüllen muss, um Härtefallhilfe zu erhalten. Unter anderem gelten Betriebe, die seit dem 1. November 2020 insgesamt während mindestens 40 Kalendertagen behördlich geschlossen werden, neu ohne Nachweis eines Umsatzrückgangs als Härtefall. Zudem können neu auch 2021 erfolgte Umsatzrückgänge geltend gemacht werden. Die Obergrenzen für A-fonds-perdu-Beiträge werden auf 20 Prozent des Umsatzes bzw. 750'000 Franken je Unternehmen erhöht.
(13. Januar, 15 Uhr)
Wir begrüssen Sie zu unserem Liveticker. In wenigen Minuten wird der Bundesrat seine neusten Entschlüsse rund um die Corona-Massnahmen bekanntgeben. Mit dabei sein werden:
- Bundespräsident Guy Parmelin, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF)
- Bundesrat Alain Berset, Vorsteher Eidgenössisches Departement des Innern (EDI)
- Bundesrat Ueli Maurer, Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD)
- Regierungsrat Christoph Brutschin, Vorsteher des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt des Kantons Basel-Stadt und Präsident der Konferenz der Kantonalen Volkswirtschaftsdirektoren (VDK)
- Regierungsrat Ernst Stocker, Vorsteher der Finanzdirektion des Kantons Zürich, Präsident der Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (FDK).
Die Medienkonferenz ist auf 15 Uhr angesetzt.
(13. Januar, 14.45 Uhr)
