Bis zur Urnenschliessung brieflich abstimmen
Schaffhausen ist schweizweit der einzige Kanton mit Stimmzwang - dennoch soll die Stimmbeteiligung zusätzlich erhöht werden. Dabei spielen auch die Briefkästen in den Gemeinden eine Rolle.
Ab der nächsten Schaffhauser Volksabstimmung werden Gemeindebriefkästen später geleert. Der Regierungsrat ändert das Wahlgesetz per 1. Juli, teilt er mit. Die Referendumsfrist ist ungenutzt abgelaufen. Damit werden in Zukunft alle Briefe berücksichtigt, die bis zur Schliessung der Urnen um 11 Uhr im Briefkasten der Gemeinde sind. Damit wird die Motion von SP-Kantonsrat Renzo Loiudice umgesetzt. Er will die Stimmbeteiligung im ganzen Kanton erhöhen. Bisher durften Schaffhauser Gemeinden lediglich bis am Samstag um 12 Uhr vor einem Abstimmungssonntag briefliche Abstimmungscouverts entgegennehmen.
