Die Regierung legt ihren Masterplan für den Kanton Schaffhausen vor
Es sind hohe Ziele, welche sich der Schaffhauser Regierungsrat für das neue Jahr gesetzt hat. Allerdings liegt es nicht an ihm allein, ob 2019 für den Kanton erfolgreich enden wird.
Zu einem Zeitpunkt, an dem viele Menschen ihre Neujahrsvorsätze schon längst wieder vergessen haben, hat die Schaffhauser Regierung ihre Ziele für das neue Jahr präsentiert. Und ihrem Optimismus Ausdruck verliehen. «Unser Kanton steht gut da», sagte Regierungspräsident Ernst Landolt gestern an einer Medienkonferenz. «Die finanzielle Situation ist gut, die Perspektiven für die kommenden Jahre sind positiv.»
Die Schwerpunkte der Regierungstätigkeit für das Jahr 2019 bergen keine grosse Überraschung, was aber systembedingt ist. Ein Kanton ist schliesslich kein nervöses Sportboot, das alle paar Meter Richtung und Geschwindigkeit ändert, sondern vielmehr ein Rheinschiff, das langsam, aber zielstrebig durch die Wellen stösst. Viele kantonale Projekte und Entwicklungen werden nicht in Tagen und Monaten gezählt, sondern in Jahren und manchmal sogar Jahrzehnten. So wie zum Beispiel der Galgenbucktunnel, der schon seit Anfang der 1970er-Jahre im Richtplan steht und dieses Jahr nun endlich, endlich eröffnet wird (weitere ausgewählte Schwerpunkte siehe Zweitstoff unten).
Wackelt die Prämienverbilligung?
Was aber hat sich die Regierung vorgenommen? Es sind, grob gesagt, fünf Kernthemen: Schaffhausen soll als Wirtschaftsstandort gestärkt werden, als Lebensstandort auch, zudem soll die Demografiestrategie umgesetzt werden, Infrastrukturprojekte sollen realisiert werden, und die Aufgaben und Finanzierungen zwischen Kanton und Gemeinden sollen entflechtet werden.
Das alles mag sich arg trocken anhören und aus Bürgersicht nicht besonders relevant, im Detail aber gibt es durchaus brisante Themen – man denke etwa an die neue Imagekampagne. Diese ist ein Teil der Demografiestrategie, welche mehr junge Leute in den Kanton holen will. Ins gleiche Feld fallen auch Kantonsbeiträge für Tagesstrukturen. Ein Thema also, das durchaus nahe bei den Bürgern ist.
Genau wie auch die Staatsbeiträge an die Krankenkassenprämie. «Die Prämien wachsen, die Einkommen stagnieren», bilanzierte Regierungsrat Walter Vogelsanger. Die Schere geht also auf, und deshalb will der Kanton das System unter die Lupe nehmen – mit möglichen Folgen für die Bürger: Dies kann auch bedeuten, dass es Abstriche bei den Beiträgen gibt. Die Regierung macht sich aber keine Illusionen, dass ein allzu radikaler Schnitt durchkäme. Schliesslich bezieht jeder dritte Einwohner Prämienverbilligung. Es wäre nicht das erste Mal, dass eine Beitragsreform an der Urne abgeschossen würde.
Polizeichef: Bewerbungsverfahren läuft
Regierungsrätin Cornelia Stamm Hurter hat gestern am Rande auch über die Neubesetzung der Kommandantenstelle der Schaffhauser Polizei informiert. Noch bis Ende Januar laufe die Bewerbungsfrist, sagte sie, danach folgten Bewerbungsgespräche und Assessments. Bis im April will die Regierung entscheiden. Der Stellenantritt wäre demnach wohl erst im zweiten Halbjahr.
Verkehr: Hoffen auf den Galgenbuck und auf Elektroautos
- Das Mammutprojekt «Galgenbucktunnel» wird Ende 2019 dem Verkehr übergeben. Damit soll vor allem das Zentrum von Neuhausen massiv entlastet werden.
- Auf der Achse Schaffhausen– Thayngen macht sich der Kanton für den raschen Bau einer zweiten Fäsenstaubröhre stark – und für Verbesserungen am Zoll Thayngen. Beides aber liegt in der Hand des Bundes.
- Beringen soll vom Durchgangsverkehr entlastet werden. Dazu soll der Richtplan angepasst werden. Bis zum Bau einer Umfahrung dürften noch Jahre vergehen.
- Die Elektromobilität soll gefördert werden. Eine Studie soll aufzeigen, welche Möglichkeiten es gibt, wobei Staatsbeiträge nur ein mögliches Thema sind.
- Auf der Schiene macht Schaffhausen weiter Druck für die Elektrifizierung der Hochrheinstrecke und die Annahme von GA und Halbtax-Abo.
Sicherheitszentrum: Hoffen auf das Bundesgericht
- Eigentlich hat das Volk Ja gesagt zum neuen Polizei- und Sicherheitszentrum in Herblingen und zum neuen Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt. Dennoch sind die Bagger noch nicht aufgefahren: Vor Bundesgericht ist eine Abstimmungsbeschwerde hängig. Ist diese vom Tisch, und das, hofft die Regierung, wird passieren, soll es einen Projektwettbewerb geben. Die Baueingabe soll bis Ende 2020 erfolgen, die Inbetriebnahme dann 2024.
- Nichts mit dem Sicherheitszentrum, aber ebenfalls mit dem Bundesgericht zu tun hat der Zusammenschluss der kantonalen und der städtischen Busbetriebe. Auch hier hat das Volk Ja gesagt, doch es ist eine Abstimmungsbeschwerde hängig.
- Ein weiteres Bauprojekt, das aber noch nicht im Detail ausgereift ist, betrifft die «Breitenau»: Hier muss der Kanton einen Kredit für Massnahmen bei den Akutstationen ausarbeiten.
Wirtschaft: Hoffen auf zehn neue Unternehmen
Die wirtschaftliche Prosperität des Kantons ist für die Regierung ein zentrales Anliegen. Neben dem Grundsatz, dass der Haushalt ausgeglichen sein soll, stehen wichtige Entscheidungen an.
- Am wichtigsten ist die kantonale Umsetzung der neuen Unternehmenssteuerrform (SV17/STAF) des Bundes. Die heutigen Spezialregelungen für viele Firmen sind nicht mehr erlaubt, weshalb es eine neue Regelung braucht. Schaffhausen schlägt vor, künftig alle Unternehmen einheitlich mit 12 bis 12,5 Prozent Gesamtbelastung zu besteuern. Damit wäre Schaffhausen sowohl gegenüber anderen Kantonen als auch gegenüber internationalen Standorten wettbewerbsfähig. Das Vorhaben ist aber umstritten, über die nationale Vorlage muss das Volk abstimmen.
- Trotz dieser Unsicherheiten hofft die Regierung, dass sich dieses Jahr zehn neue Firmen ansiedeln werden.
E-Voting: Hoffen, dass die Sache wirklich sicher ist
- Auf dem Programm des Kantons steht ausserdem eine kleine Revolution des Abstimmungswesens: Künftig soll man nicht mehr nur persönlich an der Urne oder schriftlich per Post abstimmen können, sondern auch online per E-Voting. Bislang war dies erst im Versuchsbetrieb möglich. Auch der Bund will hier vorwärtsmachen. Bis es konkret wird, dürfte es aber noch einige Zeit dauern. Derzeit läuft beim Bund erst eine Vernehmlassung, und auch beim Kanton ist man erst so weit, dass man prüft, ob man eine Vorlage erarbeiten soll, welche überhaupt erst die rechtlichen Grundlagen schafft.
- Dank Computerhilfe soll es auch einfacher werde, Daten langzeitig zu archivieren, zudem soll der Fahrzeugwechsel künftig online beim Händler erfolgen können, und die Fahrzeugprüfung soll vereinfacht werden.
- Ausserdem will der Kanton seinen Internetauftritt sh.ch erneuern.
