Schutz der Biodiversität ja – mehr Behördenaufwand nein
Ist die Artenvielfalt im Kanton ernstlich bedroht? Nein, sagt die Ratsmehrheit. Es werde schon heute viel getan, und es brauche keine zusätzlichen Dokumentationen und Konzepte.
Alarmierendes hatte Stefan Lacher (Juso, Schaffhausen) zu vermelden. Schweizweit seien laut Bundesamt für Umwelt die Hälfte der Lebensräume sowie ein Drittel aller Arten bedroht. Deshalb forderte er vom Regierungsrat, den Verlust der kantonalen Biodiversität in einem Bericht aufzuzeigen und darauf basierend einen Massnahmenkatalog mit wirkungsvollen Gegenmassnahmen auszuarbeiten. Und aufzuzeigen, welche personellen Ressourcen heute beim Kanton fehlen.
Kessler will mehr Stellen schaffen
Auch wenn Lacher auf die Forderung eines eigenen Biodiversitätsberichtes verzichtete, erntete sein Vorstoss zu wenig Zustimmung. Mit 26 zu 21 Stimmen scheiterte er nach einer sehr engagierten Diskussion. In der Absicht waren sich sämtliche Fraktionen einig: Der Artenvielfalt im Wasser, zu Feld, im Wald und auch im Siedlungsgebiet muss äusserste Sorge getragen werden. Aber mit Lachers Diagnose stimmten nicht alle überein. «Es wird heute schon mit pragmatischem Aufwand viel getan für die Aufwertung und die Pflege von Schutzzonen», sagte Baudirektor Martin Kessler (FDP). «Wir sollten die Mittel besser weiterhin in konkrete Massnahmen und Projekte stecken und nicht Zeit und Energie für Konzepte und Dokumentationen aufwenden.» Die Landwirtschaftsvertreter im Rat wehrten sich, bereits heute müssten sie obligatorisch Biodiversitätsflächen aussondern, um Direktzahlungen zu erhalten. Bauernverbandspräsidentin Virginia Stoll (SVP, Wilchingen) sagte: «Die Horrorszenarien, die herumgeboten werden, entsprechen nicht der Realität. Wir sind in Sachen Artenvielfalt sogar ein Vorzeigekanton.» Das Postulat generiere nur mehr Verwaltungsaufwand. Marcel Montanari (JF/Thayngen) fasste das Unbehagen gegenüber dem Vorstoss in Worte: «Wir sind für Biodiversität, aber wir sind gegen mehr Bürokratie.»
Und René Schmidt (GLP, Schaffhausen) stellte Lachers Befund infrage, indem er verschiedene Kennzahlen nannte, wonach der Kanton die angepeilten Schutzvorgaben des Bundes sogar übertreffe. Kessler stellte zum Schluss in Aussicht, dass er in der nächsten Budgetrunde mehr Stellenprozente für das kantonale Naturschutzamt beantragen werde. (lbb)
